Ab sofort können Krankschreibungen durch Ärzte auch telefonisch erfolgen. Dies ist nur eine Maßnahme von vielen, um die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) einzudämmen.
Das Coronavirus (COVID19) ist aktuell das Hauptthema in der Presse und den Medien. Immer neue Fälle werden bekannt, und teilweise ist schon von einer Pandemie zu hören. In den Sozialen Medien tauchen immer mehr Bilder auf von leergeräumten Regalen in Geschäften, von den gestiegenen Preisen für Desinfektionsmittel, Gumminhandschuhe und Mundschutz ganz zu schweigen.
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Kinder in Hartz IV Familien Anspruch auf einen Schreibtisch haben, sofern es keinen anderen und ruhigen Arbeitsplatz gibt, an dem die Hausaufgaben angefertigt werden können. Dabei stellte das Gericht aber auch klar, dass sich der Anspruch auf einen gebrauchten Schreibtisch bezieht und keinesfalls ein neuer und ungebrauchter Tisch vom Jobcenter ersetzt werden muss
Mittels der Bildungs- und Teilhabeleistungen soll es jedem bedürftigen Kind oder Jugendlichen aus sozialschwachen Verhältnissen ermöglicht werden, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Soweit die Theorie. Als eine Schülerin jedoch die Kostenübernahme für eine Studienreise beantragte, machte ihr das Jobcenter einen Strich durch die Rechnung.
Hartz IV setzt sich aus den deutschlandweit einheitlichen Regelsätzen zusammen und den variablen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), bestehend aus Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten. Die angemessenen KdU variieren je nach Gebiet und müssen regelmäßig den Wohnungsmärkten angepasst werden. Mit gutem Beispiel geht jetzt der Kreis Kleve voran: Für 2020 steigen dort die Mietobergrenzen bis zu Sieben Prozent.
Der Solidaritätszuschlag soll nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitgehend abgeschafft werden. Lediglich gut Betuchte wären in der Pflicht, auch weiterhin zu zahlen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem solchen Schritt – nicht nur, weil Hartz IV Empfänger leer ausgehen.
Arbeitslos zu sein, ist das eine. Plötzlich kein Geld mehr zu erhalten, das andere. Vor diesem Problem stehen zehntausende Menschen in Deutschland. Ihnen geht es nicht schlecht genug, um Anspruch auf Hartz IV zu haben. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) traf das im vergangenen Jahr auf 172.000 Arbeitslose zu.
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte den Stein ins Rollen bringen und Hartz IV durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzen. Seine Idee stößt jedoch zunehmend auf Widerstand. Sie kostet zu viel und scheint auch nicht bis ins letzte Detail durchdacht zu sein. Und selbst wenn es noch grünes Licht geben sollte, profitieren maximal 1.000 Leistungsempfänger vom Programm.
Arbeitnehmer, deren Einkommen nicht zum Leben reicht, können mit Hartz IV aufstocken. Diese Option haben auch Selbstständige. Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit haben davon im November 78.495 Personen Gebrauch gemacht. Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) hat sich näher mit diesen Daten und den Umständen befasst.
Die Landeszuschüsse für Mieten und Heizkosten sollen steigen, so das Vorhaben der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Maßgeblich für die neuen Richtwerte der Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen werden der aktuelle Mietspiegel vom Mai 2019 und der bundesweite Kostenspiegel im Herbst sein. Schon jetzt zeigt die AV erste Erfolge: Es gab weniger Zwangsumzüge.
