Peter Piekarz

BSG zu zumutbaren Verlustquoten einer Lebensversicherung bei Hartz IV

25.02.201417.07.2026

Das Jobcenter kann von Hartz IV Empfängern nicht pauschal verlangen, dass diese ihre Lebensversicherung mit Rückkaufswert in jedem Falle verwerten müssen, bevor Leistungen fließen. Im...

Zahnspange: Kein Zuschuss bei Hartz IV

13.12.201323.10.2025

Benötigen Jugendliche in Hartz IV Familien eine Zahnspange, müssen sie sich bei kieferorthopädischen Behandlungen nur auf das Nötigste beschränken. Zuschüsse über die Leistungen der gesetzlichen...

Hartz IV: Fahrtkosten zum Arzt können Mehrbedarf sein

12.11.201324.10.2025

In einer aktuellen Entscheidung weist das Sozialgericht Mainz (S 15 AS 1324/10) darauf hin, dass Fahrtkosten zu einem Facharzt ggfls. auch als Mehrbedarf vom Jobcenter...

Jobcenter drängen Hartz IV Mütter zum Betreuungsgeld

21.10.201329.04.2024

Wie aktuell den Medien zu entnehmen ist, haben Jobcenter eine weitere Möglichkeit gefunden ihre Statistik zu schönen und zu bereinigen. So berichtete beispielsweise die „Süddeutsche“,...

Hartz IV: Trotz Aufenthalt im Pflegeheim bleibt Bedarfsgemeinschaft bestehen

28.08.201311.07.2026

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Umzug eines Ehepartners in ein Pflegeheim zur stationären Betreuung die Auflösung der Bedarfsgemeinschaft...

Hartz IV: Keine vorläufige Zusicherung der KdU und Umzug

30.07.201317.07.2026

Ein Hartz IV Bezieher hat keinen Anspruch auf eine Zusicherung der Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) sowie Umzugskosten, wenn kein konkretes Wohnungsangebot...

LSG Beschluss: Jobcenter muss Hartz IV Bezieher Brille als Sonderbedarf bezuschussen

24.06.201319.01.2024

Wie aus einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) hervorgeht, sind die Kosten für eine Brille, die dem Ausgleich der Sehschwäche dient, regelmäßig nur darlehensweise...

Hartz IV: Vorsicht bei Zuwendungen von Verwandten

19.06.201317.07.2026

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) unter dem Az. B 14 AS 46/09 R ist bei Zuwendungen von Verwandten zu unterscheiden, ob es sich um eine...

Jobcenter muss bei Hartz IV auch unangemessen hohe Heizkosten übernehmen

13.06.201324.11.2023

Nach einer Kostensenkungsaufforderung durch das Jobcenter müssen unangemessene Kosten für Unterkunft gesenkt werden. Diese dafür festgelegte Frist von sechs Monaten gilt allerdings nicht nur bei...

BSG-Urteil: Zusätzliche Hartz IV Leistungen für Kind bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft

13.06.201326.06.2024

zusaetzliche leistungen zeitweise bedarfsgemeinschaft

Bereits mehrfach haben sich Sozialgerichte mit der Thematik beschäftigt, wie Leistungen für Kinder zu gewähren sind, wenn diese sich nur tageweise bei einem getrennt lebenden...

Keine höheren Hartz IV Leistungen für Vegetarier mit Laktoseintoleranz

07.06.201317.07.2026

Nach einem am 06.06.2013 veröffentlichten Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) vom 12.03.2013 (Az. L 6 AS 291/10) hat ein Vegetarier mit Milchzuckerunverträglichkeit (Laktoseintoleranz) keinen Anspruch auf...

Jobcenter: Bundessozialgericht spricht Kindern höhere Leistungen zu

23.05.201325.10.2025

Das Bundessozialgericht hat heute unter dem Aktenzeichen B 4 AS 79/12 R einer alleinerziehenden Mutter, die für ihren mittlerweile sechsjährigen Sohn nun zum dritten...

13 Euro Mehrbedarf vom Jobcenter bei Laktoseintoleranz

25.04.201325.10.2025

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Verfahren erneut einen Mehrbedarf für Krankenkost bei Milchzuckerunverträglichkeit (Laktoseintoleranz) bestätigt. Die 37. Kammer des SG Berlin hat der Klägerin...

Jobcenter muss Hartz IV Beziehern Fahrtkosten für Umgangsrecht erstatten

23.04.201322.12.2024

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil L 7 AS 1911/12 im Berufungsverfahren entschieden, dass die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus dem Regelsatz bestritten...

Jobcenter muss Mieterhöhung übernehmen

30.01.201318.04.2024

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Jobcenter die Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung übernehmen muss, auch wenn die Modernisierung auf Wunsch des Mieters erfolgt. Im zugrunde...

Gesundheitliche Probleme rechtfertigen Umzug bei Hartz IV

12.01.201323.10.2025

Liegen Beeinträchtigungen beim Hartz IV Empfänger durch Schmerzen beim Treppensteigen vor, so muss das Jobcenter den notwendigen Umzug und damit auch höhere Kosten der Unterkunft...

Fahrtkosten: Jobcenter muss Schülerbeförderung übernehmen

29.11.201217.07.2026

Jobcenter müssen die Kosten der Schülerbeförderung für in Hartz IV Bedarfsgemeinschaft lebende Schüler übernehmen. Eine Verweigerung ist auch dann nicht möglich, wenn die besuchte Schule...

Anspruch auf EM-Rente bei Hartz IV Beziehern bleibt erhalten

28.11.201204.05.2021

Entgegen der Annahme, wie es aus einer an uns zugesandten Pressemitteilung hervorgeht, die wir vor ein paar Tagen veröffentlicht haben, erlischt der Anspruch auf eine...

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