Arbeiten zu gehen und dennoch auf Bürgergeld angewiesen zu sein, ist schon unangenehm genug. Sich dann auch noch mit dem Jobcenter herumärgern zu müssen, eine ...
Wie sehr Steuerrecht und Sozialrecht auseinanderklaffen können, zeigt ein Urteil des Bundessozialgerichts. Eine Schaustellerin verliert über 12.600 Euro ihrer Witwenrente, weil das Gericht entschied, dass ...
Wer trotz Arbeit zusätzlich Bürgergeld bezieht und dabei Trinkgeld erhält, muss oft aufpassen: Wird die zusätzliche Einnahme vom Jobcenter angerechnet? Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ...
Für die Übernahme von Mietschulden durch das Jobcenter müssen Bürgergeld-Empfänger keinen förmlichen Antrag für ein Darlehen stellen – eine Problemanzeige genügt laut Urteil des Bundessozialgerichts ...
Ganze 10 Euro: Um diesen Betrag wurde bis vor das Bundessozialgericht gestritten. Weil das Jobcenter sich weigerte, die Kosten im Rahmen des Bildungspaketes für ein ...
Das Jobcenter darf Bürgergeld-Rückforderungen und Nachzahlungen nicht einfach in einen Topf werfen und saldieren. Für Rückforderungen gelten generell strengere Regeln als für Nachzahlungen, betonte das ...
Wenn Eltern-Paare sich trennen, sind Kinder die Leidtragenden. Glücklicherweise entscheiden sich aber immer mehr Eltern trotz Trennung für ein gemeinsames Sorgerecht und das damit verbundene ...
Das Bundessozialgericht hat aktuell entschieden, dass ein Jobcenter einen vorläufig bewilligten Bürgergeld‑Bescheid nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nicht mehr rückwirkend aufheben darf. Stattdessen müsse das Amt ...
Von Bürgergeld Empfängern wird erwartet, bei Anträgen und Widersprüchen auf Punkt und Komma genau zu sein, damit überhaupt darauf reagiert wird. Die Jobcenter selbst nehmen ...
Ärger mit dem Jobcenter aufgrund unangemessen hoher Wohnkosten ist beinahe schon an der Tagesordnung. Spätestens wenn das Amt eine Kostensenkungsaufforderung versendet, sollten Bürgergeld Bedürftige aktiv ...
Eine Bürgergeld Empfängerin darf 3.000 Euro Entschädigung behalten, ohne dass der Betrag als Einkommen auf den Regelsatz angerechnet wird, so das Bundessozialgericht. Grund: Bei dem ...
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Jobcenter dürfen ganze Familien nicht für Fehler eines einzelnen Mitglieds bestrafen. Das Jobcenter hatte unzulässig Bürgergeld von einer getrennt lebenden Mutter ...
Der Vorschuss des zukünftigen Arbeitgebers hat gleich drei Instanzen beschäftigt. Die Gerichte mussten klären, wie und wann die Zahlung auf das Bürgergeld angerechnet wird und ...
Das Bundessozialgericht hat unter dem Aktenzeichen B 4 AS 30/20 R entschieden, dass privat aufgenommene Darlehen von Bürgergeld-Empfängern nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen. Angesichts ...
Schreibt der Mietvertrag vor, dass eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss, muss das Jobcenter Bürgergeld Empfängern die Kosten für die Versicherung erstatten. Zu diesem Entschluss ...
Beim Antrag auf Bürgergeld spielt die Prüfung der Hilfebedürftigkeit eine entscheidende Rolle. Um festzustellen, ob überhaupt ein Anspruch auf Leistungen besteht, überprüft das Jobcenter das ...
Wenn Steuer- und Sozialrecht aufeinandertreffen, wird es kompliziert. Davon können Bürgergeld Aufstocker ein Lied singen. Mitunter gehen die Ansichten darüber, welche Leistungen angerechnet werden dürfen ...
Wer eine Photovoltaikanlage betreibt und dafür eine Einspeisevergütung erhält, erzielt ein Einkommen, das auf das Bürgergeld angerechnet werden darf. Das hat das Bundessozialgericht jetzt bestätigt. ...
Wenn Jobcenter Umzugskosten kleinrechnen, wird es für Bürgergeld Bedürftige teuer – oder sie wehren sich. In einem Fall, bei dem das Amt die Kosten für ...
Das Bundessozialgericht hat kürzlich bestätigt, dass ein ehemaliger Empfänger von Bürgergeld keinen Anspruch auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat. Der Kläger hatte 5.000 Euro ...
Das Jobcenter darf ein Geldgeschenk nicht zwangsläufig als Einkommen werten und auf das Bürgergeld anrechnen. Wird der Betrag für wichtige Reparaturen zur Verfügung gestellt und ...
Bundessozialgericht bestätigt: Bei Bürgergeld Bezug muss das Jobcenter im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) auch die Miete für einen PKW Stellplatz übernehmen, ...
Lückenhafte Regelungen haben auch beim Bürgergeld zur Folge, dass Betroffene unter Umständen benachteiligt werden. Eine solche Lücke, die Bürgergeld Aufstocker, die bei einem Versorgungswerk pflichtversichert ...
Reparaturen sind teuer. Ob Bürgergeld Bedürftige Anspruch darauf haben, dass die Kosten vom Jobcenter übernommen werden, ist in vielen Fällen strittig. So auch bei der ...
Auszubildende sind im Regelfall vom Hartz IV Bezug ausgeschlossen. Leben Auszubildende allerdings mit ihren Eltern zusammen, muss das Jobcenter die Kosten der Unterkunft unter bestimmten ...
Wer Marihuana konsumiert und infolgedessen seinen Job verliert, muss nicht unbedingt mit der Streichung der Hartz IV Leistungen rechnen. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem ...
Das Jobcenter hat die Aufgabe, die angemessenen Hartz IV Unterkunftskosten anhand eines schlüssigen Konzeptes zu berechnen. In einem wegweisenden Urteil hat das Bundessozialgericht die Richtlinien ...
„Niemand steht über dem Gesetz“ – dieses Prinzip gilt offenbar nur in der Theorie. Erwerbslosenaktivist Harald Thomé, tacheles e.V., machte vor Kurzem einen Fall publik, in dem sich das Sozialamt Rotenburg (Wümme) über ein Urteil des Bundessozialgerichts hinwegzusetzen scheint. Das Opfer: Ein Mädchen, dem die Kostenübernahme von Schulbüchern verweigert wurde.
Die Agentur für Arbeit hat einem Arbeitslosen die Leistungen gestrichen, weil dieser vergaß, die Bundesagentur über seinen Umzug zu unterrichten: Ein klarer Verstoß gegen die ...
Sobald die Wohnung auch nur ein paar Quadratmeter zu groß ist, zückt das Jobcenter bei Hartz IV Empfängern üblicherweise den Rotstift. Was aber, wenn man ...
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 30. Januar 2019 (Az. B 14 AS 41/18 R) entschieden, dass Jobcenter zwar selbst einen „Vergleichsraum“ bestimmen dürfen, um die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger schlüssig zu berechnen. Doch ist es der Behörde untersagt, unterschiedliche Grenzen für angemessene Unterkunftskosten innerhalb eines Vergleichsraumes festzulegen. Den betroffenen Jobcentern wird jetzt die Anpassung der Vergleichsräume und folglich die Neuberechnung der Angemessenheitsgrenzen auferlegt.
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Darunter haben nicht nur Hartz-IV-Empfänger zu leiden, sondern jeder mit knappem Budget. Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, müssen allerdings zusätzlich die Mietobergrenzen der Jobcenter beachten. Dass bei der Berechnung dieser Höchstwerte nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, bestätigt jetzt ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG).
Das leidige Thema rund um die Mietkaution ist unter Hartz IV Empfängern sehr umstritten. Es halten sich seit Jahren hartnäckig Halbweisheiten. Nun bringt das Bundessozialgericht Licht ins Dunkeln. Auch Hartz IV Empfänger müssen bei Anmietung einer neuen Wohnung die Mietkaution an den Vermieter zahlen. Zwar haben sie Anspruch auf ein Darlehen vom Jobcenter, doch muss dieses von den Regelleistungen abgestottert werden – so entschieden vom BSG in Kassel am 28. November 2018 (Az.: B 14 AS 31/17 R).
Und wieder einmal hat das Bundessozialgericht zugunsten von Hartz IV Empfängern und gegen die Methoden einiger Jobcenter geurteilt. In dem Verfahren ging es darum, ob auch nachträglich eingereichte Einkommensnachweise bei vorläufigem Hartz IV Bezug berücksichtigt werden müssen. Die Jobcenter hielten dies nicht für nötig und forderten teilweise sogar eine Erstattung der gezahlten Leistungen. Aus Sicht der Richter handelten die Behörden damit rechtswidrig.
Die Bundesrepublik ist laut EU-Recht zwar verpflichtet, Kindern anerkannter Flüchtlinge soziale Leistungen zu zahlen. Dabei muss es sich jedoch nicht um Hartz IV handeln. Mit ...
Wegen eines Fehlers des Jobcenters Bremens drohte einer Hartz IV Empfängerin die Zwangsräumung ihrer Wohnung. Denn das Jobcenter hat die Zahlungen an den Vermieter einfach ...
Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter. Denn das Ziel solcher Maßnahmen ist nicht vorrangig, die Versetzung zu gewährleisten, sondern vielmehr die ...
Nicht jeder Hartz IV Bezieher ist automatisch erwerbslos. Viele Beschäftigte, deren Einkommen für den Unterhalt nicht ausreicht, greifen ebenfalls auf die Leistungen zurück, um das Einkommen aufzustocken. Und auch hier kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen – wie vor dem Bundessozialgericht. Im am Dienstag verhandelten Verfahren verlangte eine halbtags bei der Deutschen Vermögensberatung AG beschäftigte Sekretärin die Berücksichtigung von angemessener Berufsbekleidung sowie von Besuchen beim Friseur.
Erbt ein Hartz IV Bezieher während des Leistungsbezuges Vermögen, so ist es als Einkommen auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Dies bestätigte erneut das Bundessozialgericht (BSG) ...
