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Steuererstattung wird auf Bürgergeld angerechnet

Frau und Mann Steuerrückzahlung

Steuererstattung und Bürgergeld, was passiert mit dem Geldsegen vom Finanzamt, auf das viele Bürger jedes Jahr warten? Grundsätzlich sind Steuerrückzahlungen immer ein Grund zur Freude. Diese Freude können Bürgergeld Bedürftige leider nicht teilen, denn eine Steuererstattung wird im Leistungsbezug als Einkommen berücksichtigt und daher voll auf den Leistungsanspruch angerechnet.

Steuererstattung als einmalige Einnahme

Im laufenden Bürgergeld Bezug werden Steuererstattungen, unabhängig von ihrer Höhe, als einmalige Einnahme zum Zeitpunkt des Zuflusses bzw. im Folgemonat als Einkommen – nicht als Vermögen – bedarfsmindernd berücksichtigt. Dabei spielt es keine Rolle, ob man Bürgergeld zur vollständigen Deckung des Lebensunterhalts oder nur aufstockende Leistungen neben der Erwerbstätigkeit vom Jobcenter erhält.

Einen Freibetrag von 100 Euro gibt es bei der Anrechnung der Steuererstattung nicht, da es sich nicht um Erwerbseinkommen handelt. Lediglich die 30 Euro Pauschale für angemessene Versicherungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Bürgergeld-VO kann von der Steuerrückzahlung für die Bürgergeld Anrechnung abgesetzt werden.

Erstattungen aus Zeiten vor Leistungsbezug

Für die Anrechnung der Steuererstattung als Einkommen beim Bürgergeld spielt der Zeitraum, für den diese ausgezahlt wird, keine Rolle. Damit schließt der Gesetzgeber auch Zahlungen ein, die für Zeiträume erbracht werden, die vor dem Leistungsanspruch auf Bürgergeld erbracht werden. Es gilt ausschließlich das Zuflussprinzip.

Anrechnung im Folgemonat

Geht die Steuererstattung auf dem Konto des Leistungsberechtigten ein, nachdem die monatliche Auszahlung bereits erfolgte, wird sie im Folgemonat als Einkommen angerechnet. Da Bürgergeld Leistungen im Regelfall bereits im Voraus vom Jobcenter gezahlt werden, werden Steuererstattungen in den meisten Fällen im Folgemonat des Zuflusses berücksichtigt

Beispiel:

  • 02.03.2024 Bürgergeld Auszahlung für Januar
  • 06.03.2024 Eingang der Steuererstattung auf dem Konto

Die Steuererstattung wird ab dem Folgemonat – April 2024 – als einmalige Einnahme angerechnet

Aufteilung der Steuererstattung über 6 Monate

Würde die Steuerrückzahlung die Hilfebedürftigkeit im Monat der Anrechnung vollständig beenden, muss die einmalige Einnahme gleichermaßen auf 6 Monate verteilt werden. Diese Regelung ergibt sich aus § 11 Abs. 3 SGB II und ist damit eine gesetzliche Vorgabe und kein Ermessensspielraum des Jobcenters.

Beispiel: Steuererstattung für 2023 von 1.800 Euro erfolgt am 10.05.2024 und würde als einmalige Einnahme ab Juni als Einkommen angerechnet. Durch die volle Anrechnung in einem Monat würde die Hilfebedürftigkeit entfallen, weshalb die Zahlung in den Monaten Juni bis November mit jeweils 300 Euro, gekürzt um die 30 Euro Versicherungspauschale, mit 270 Euro angerechnet werden.

Die Aufteilung der einmaligen Einnahme auf gleichermaßen sechs Monate muss zwingend erfolgen, auch wenn absehbar ist, dass der Leistungsbezug, beispielsweise aufgrund des Endes des Bewilligungszeitraums, beendet wird. Gleichzeitig bedeutet das Ende des Bewilligungszeitraums nicht das Ende der Sechstelregelung, sofern ein Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter erfolgt.

Greifen wir das Beispiel von oben auf und der Bewilligungszeitraum des Bürgergeld Leistungsberechtigten endet im August. In diesem Fall würden 3 Monate mit jeweils 270 Euro (300 Euro gekürzt um Versicherungspauschale) im laufenden Bewilligungszeitraum (Juni bis August) angerechnet. Hat der Bedürftige einen Weiterbewilligungsantrag gestellt und die Leistungen laufen ab September nahtlos weiter, so würden in den Monaten September bis November des neuen Bewilligungszeitraums jeweils 270 Euro angerechnet.

Geld aus Steuererstattung bereits ausgegeben

Die Anrechnung der einmaligen Einnahme im Verteilzeitraum und damit Kürzung der laufenden Leistungen darf aber nicht in jedem Fall erfolgen. Insbesondere wenn der Hilfebedürftige diese bereits zu anderen Zwecken als zur Bestreitung der aktuellen Notlage verwendet und sie nicht mehr zur Deckung des laufenden Bedarfs zur Verfügung hat. So beispielsweise in den Fällen, die vor dem Bundessozialgericht unter den Az.: B 4 AS 9/20 R sowie Az.: B 14 AS 33/12 R verhandelt wurden, bei denen die vom Finanzamt eingegangene Steuererstattung zum Ausgleich von Schulden für ein Immobiliendarlehen bzw. Ausgleich des Dispokredites genutzt wurde. In beiden Fällen hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass die Steuerrückzahlung dem Hilfebedürftigen nicht mehr als „bereites Mittel“ zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung stehe und auch kein sozialwidriges Verhalten vorliege. Demzufolge darf das Jobcenter keine fiktiven Einkünfte anrechnen und muss weiterhin ungekürzt Leistungen zur Deckung des Lebensbedarfs erbringen – allerdings dann nicht mehr als Zuschuss sondern als Darlehen.

Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit

Wird die Hilfebedürftigkeit jedoch um mindestens einen Monat unterbrochen – ohne Berücksichtigung der Steuererstattung – und entsteht anschließend wieder Hilfebedürftigkeit, unterbricht der erneute Bürgergeld Antrag den Verteilzeitraum nicht. Allerdings werden die restlichen (nicht angerechneten) Beträge nicht mehr als Einkommen sondern als Vermögen angerechnet, was für den Hilfebedürftigen aufgrund der Freibeträge deutlich vorteilhafter sein kann.

Wir führen das Beispiel von oben fort und der Bewilligungszeitraum ist im August ausgelaufen – 3 Monate mit insgesamt 900 Euro wurden nicht angerechnet. Im September bestand aufgrund Erwerbstätigkeit keine Hartz IV Bedürftigkeit. Im Oktober werden wieder Hartz IV Leistungen beantragt. Bei dieser Konstellation wird nun der nicht berücksichtigte Teil der einmaligen Einnahme nach einer Entscheidung des BSG vom 30.09.2008 unter Az: B 4 AS 29/07 R in Höhe von 900 Euro als Vermögen berücksichtigt und nicht mehr als Einkommen.

Wertung Steuererstattung als Vermögen

Ausschlaggebend für die Wertung der Steuererstattung als Vermögen ist, dass diese dem Bedürftigen bereits vor der Antragstellung zugeflossen ist.

Höhere Freibeträge auf Vermögen

Während eine Steuererstattung, die im laufenden Bürgergeld Bewilligungszeitraum zufließt, als Einkommen berücksichtigt wird und lediglich um die Versicherungspauschale von nur 30 Euro (bei Aufteilung, 30 Euro je Monat) bei der Anrechnung gemindert wird, stehen jedem Hilfebedürftigen in der Bedarfsgemeinschaft 15.000 Euro Vermögensfreibetrag zu, in der Karenzzeit sogar 40.000 Euro für den Haushaltsvorstand. Ein Ehepaar in Bedarfsgemeinschaft hätte also beim Erstantrag auf Bürgergeld für die ersten 12 Monate einen Vermögensfreibetrag von 55.000 Euro, ab dem Folgejahr immerhin noch 30.000 Euro. So lange diese Freibeträge auf Vermögen nicht ausgeschöpft sind, erfolgt auch keine Anrechnung der Steuererstattung auf das Bürgergeld.

Urteile Steuerrückzahlung bei Hartz IV Bezug

Vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg v. 07.07.11 (L 29 AS 928/11 NZB) klagte eine (damals noch) Hartz IV Bedürftige, weil ihre Steuererstattung aus der Zeit der Erwerbstätigkeit auf den Leistungsanspruch angerechnet wurde und so die Leistungen vom Jobcenter teilweise aufgehoben wurden. Die Klägerin argumentierte, die Steuererstattung dürfe nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden, da es sich um ihr grundgesetzlich geschütztes Eigentum handle. Diesen Ausführungen folgte das Landessozialgericht nicht und wies die Klage ab.

BVerfG gibt LSG Recht

Gegen das Urteil des LSG erhob die Klägerin Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht folgte unter dem Az. 1 BvR 2007/11 vom 08.11.2011 jedoch den Vorinstanzen: Die Anrechnung von Steuererstattungen auf steuerfinanzierte Sozialleistungen als Einkommen führen zu keiner Verletzung des Grundrechts auf Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 GG, so die unanfechtbare Entscheidung des Gerichts.

Weiter führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass es sich nicht um eine Kürzung der Steuererstattung handle, sondern dass die Steuerrückzahlung als Einkommen die staatlichen Leistungen – die als „fürsorgliche Sozialleistung“ nicht als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt seien. Demnach liegen die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nicht vor, darüber hinaus sei diese unbegründet und hat keine Aussicht auf Erfolg.

Wie erfährt das Jobcenter von einer Steuererstattung?

Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat auch Mitwirkungspflichten, worunter auch die Vorlage von Steuerbescheiden und Kontoauszügen fällt. Möglicherweise lässt sich das Jobcenter bereits beim Bürgergeld Antrag den letzten Steuerbescheid vorlegen. Gerade wenn man Bürgergeld nur aufstockend – also zusätzlich zum Erwerbseinkommen erhält – wird man regelmäßig die Steuerbescheide vorlegen müssen, aus denen auch möglicherweise eine Steuerrückzahlung resultiert.

Auch könnte das Jobcenter die Vorlage des Steuerbescheides verlangen, wenn man im vergangenen Jahr einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Denn die Wahrscheinlichkeit ist in diesem Fall sehr hoch, dass es im laufenden Jahr dann zu einer Steuererstattung im Rahmen der Einkommensteuererklärung kommt, insbesondere auch dann wenn man nicht das gesamte Jahr durchgehend gearbeitet hat.

Darüber hinaus können auch die Steuerklassen, bei Ehegatten, ein Anzeichen dafür sein, dass eine Steuererklärung abgeben werden muss – unabhängig davon ob eine Steuererstattung- oder Nachzahlung dabei herauskommt. Hat beispielsweise ein Ehepaar die Lohnsteuerklassen III und V gewählt, sind die verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben, das wissen auch die Jobcenter, die dann den Steuerbescheid zur Einsicht einfordern werden.

Datenabgleich mit Finanzbehörden

Jobcenter haben darüber hinaus die Möglichkeit, die sie auch rege nutzen, um regelmäßig Datenabgleiche mit den Finanzbehörden zu machen. Zwar bekommen dadurch die Jobcenter nicht heraus, in welcher Höhe eine Steuererstattung erfolgt ist, können aber vom Bundeszentralamt für Steuern erfahren, ob Einkünfte vorliegen, die der Bürgergeld Leistungsempfänger nicht angegeben hat. Bei weiterem Nachhaken beim Finanzamt könnte das Jobcenter auch hier weitere Informationen erhalten.

Steuererstattungen nicht melden und Anrechnung umgehen?

Wir raten ausdrücklich davon ab, Steuererstattungen beim Jobcenter zu verheimlichen, da die Konsequenzen eines bewussten Verschweigens bzw. Nichtnennens gravierend sein können – dies kann sogar bis zu Sozialbetrug reichen, wenn man sich so arglistig Bürgergeld Leistungen beim Jobcenter erschlichen hat. 

Quelle: Bundesverfassungsgericht Az. 1 Bvr 2007/11

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