Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Letzte Woche Dienstag wurden im Papiermüll vor dem Jobcenter Gütersloh mehrere Dokumente mit personenbezogenen Daten gefunden. Diese waren für jeden Passanten öffentlich zugänglich, womit das Jobcenter einen groben Verstoß gegen den Datenschutz begangen hat.
In Berlin freut man sich, anderenorts schrillen die Alarmglocken. Während die aktuelle Statistik für die Bundeshauptstadt weniger Hartz IV Empfänger ausweist, sind in Nette bei Dortmund inzwischen 44,8 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren auf Grundsicherung angewiesen. Ähnlich verhält es sich in vielen anderen Städten, wo Armut längst an der Tagesordnung ist.
Das Jobcenter Vorpommern-Greifswald verhängt in kürzester Zeit drei Sanktionen gegen eine Mutter mit zwei Kindern. Zwar ging ihr Betreuer in Widerspruch, doch wurden diese in allen drei Fällen abgelehnt. Darauf hin engagierte er eine Rechtsanwältin, die jetzt insgesamt drei Klagen gegen das Jobcenter beim Sozialgericht einreichte.
Betrachtet man die Kaltmieten in Großstädten wie Hamburg, stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen? Insbesondere für Hartz IV Empfänger wird es durch den steigenden Mietendruck immer schwerer, eine „angemessene“ Wohnung zu finden. Schließlich darf sie nicht zu teuer sein, sonst gibt es den „blauen Brief“ vom Jobcenter. Anders in Hamburg – hier mindert eine Hartz IV Ausnahmeregel den Druck.
Trotz schwerer Krankheit muss sich ein 60-jähriger Mann aus Bernburg (Saale) mit den Behörden herumärgern. Nun droht Hartz IV, doch der unheilbar kranke Mann versucht den Mut nicht zu verlieren.
Der Vorwurf gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) wiegt schwer: Sie soll allein in Sachsen fast 50.000 Hartz IV Bezieher verschwiegen haben. Die Leistungsempfänger tauchen nirgends in der Statistik auf. Linken-Politikerin Sabine Zimmermann fordert daher transparentere Zahlen. Die BA weist die Kritik von sich.
Die Pfändungsfreigrenzen werden alle zwei Jahre zum 1. Juli erhöht. Dabei werden die Freigrenzen unter Berücksichtigung des steuerlichen Grundfreibetrags für das gesetzliche Existenzminium angepasst. Zum 1. Juli 2019 haben sich die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen erneut um etwa 4 Prozent erhöht.
Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU). Die Höhe der Unterkunftskosten orientiert sich an den durchschnittlichen Mieten in der jeweiligen Gemeinde. Jedoch kommt es bei der Berechnung der Kosten immer wieder zu Unstimmigkeiten. So auch im Fall einer 58-jährigen Leistungsempfängerin. 2016 zog sie wegen einer Mieterhöhung vor Gericht und gewann jetzt den Prozess.
Heute könnte in Berlin der Startschuss für das solidarische Grundeinkommen fallen. Das Modellprojekt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hat in den vergangenen Wochen für viel Wirbel und längst nicht überall für Begeisterungsstürme gesorgt. Im Gegenteil: Es hagelte und hagelt auch jetzt noch Kritik am Berliner Hartz IV Ersatz.
Wenn der Lohn für geleistete Arbeit nicht einmal das Existenzminimum abdeckt, läuft etwas gewaltig falsch. Besonders häufig von diesem Dilemma betroffen sind Beschäftigte im Einzelhandel. Lohndumping treibt hier die Zahl der Hartz IV Aufstocker seit Jahren kontinuierlich in die Höhe. Zeit, etwas daran zu ändern, fordern die Linken mit Blick auf die aktuellen Tarifverhandlungen.
Arbeitnehmern ist es freigestellt, ob und wann sie sich entscheiden mit dem Partner in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen. Für Hartz IV Empfänger gestaltet sich ...
Nur weil ein großes und vermeintlich teures Auto in der Garage steht, darf ein Jobcenter nicht automatisch die Grundsicherung verweigern. Auf diesen Nenner lässt sich ...
Die Themen Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenversicherung standen von Anfang an auf der Agenda von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Jetzt macht die Regierung Nägel mit Köpfen. Eines der Ziele der Reform: Erwerbslose zum Arbeiten drängen. Gleichzeitig sollen Kurzzeitverträge für Arbeitgeber richtig teuer werden. Einige Medien sprechen angesichts der Pläne vom französischen Hartz IV.
Es kann vorkommen, dass Hartz IV Empfänger Leistungen oder Teilleistungen zu Unrecht erhalten. Zu viel gezahlte Beträge werden vom Jobcenter zurückgefordert. Im letzten Jahr belief sich die Höhe an Rückforderungen auf stolze 2,6 Milliarden Euro. Bezieher von Arbeitslosengeld I wurden aufgefordert 458 Millionen Euro zurück zu zahlen.
Immer mehr Städte und Gemeinden nehmen Geld in die Hand, um Frauen mit geringem oder keinem Einkommen die Verhütungsmittel zu bezahlen. Darüber haben wir schon ...
Der Ein-Euro-Job als Brücke in den regulären Arbeitsmarkt hat offenbar ausgedient. Die Zahl der langzeitarbeitslosen Hartz IV Empfänger, die in entsprechenden Maßnahmen aktiv sind, ist seit 2006 spürbar zurückgegangen: von 836.333 auf 183.703 im vergangenen Jahr. Diese Zahlen nennt RP-online und bezieht sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA).
1.226 Euro Kindergeld soll eine Hartz IV Empfängerin an die Familienkassen zurückzahlen, obwohl das Geld auf ihre Grundsicherung angerechnet wurde. Sie hatte ihre Mitwirkungspflichten verletzt und das Geld somit zu Unrecht bezogen. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof, der mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2018 bestätigte.
Man wolle „Verschwendung vorbeugen“, so heißt es in einem Statement der Stadt Essen, welche ab dem 1. Juli die Heizkosten für Hartz IV Empfänger deckeln will. Die Sozialgerichte bereiten sich derweil auf eine Klagewelle vor.
Ein unangemeldeter Nebenjob, eine heimliche Rente oder ein nicht angegebenes Festgeldkonto können schnell zur Leistungskürzung, Nachzahlung und im schlimmsten Fall zur Strafanzeige führen. Viele der ...
Mit dem solidarischen Grundeinkommen startet in Berlin im Juli ein bundesweit einmaliges Modellprojekt: Einige wenige Hartz IV Empfänger erhalten eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich. Der Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) findet allerdings nicht überall Gegenliebe – auch nicht bei den Sozialdemokraten im Bund.
Wenn Jobcenter für die Bearbeitung von einzelnen Hartz IV Widersprüchen mehrere Jahre benötigen, dann liegt das fern ab von einer annehmbaren Verfahrensdauer. So jedoch geschehen beim Jobcenter Ostprignitz-Ruppin. Das Sozialgericht Neuruppin schob dem Ganzen schließlich einen Riegel vor und stellte sich auf Seite der betroffenen Hartz IV Empfänger.
Die SPD beharrt weiterhin auf der Idee einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, gedacht vor allem als Ersatz für die Grundsicherung (Hartz IV für Rentner). Um die Kosten der Respektrente einzuspielen, soll an anderer Stelle die Hand aufgehalten werden – mit einer Finanztransaktionssteuer. Da damit vor allem Kleinsparer und die private Altersvorsorge belastet würden, hagelt es von vielen Seiten Kritik.
Eine 82-jährige Mutter hat ihren geliebten Sohn im letzten Jahr im Kampf gegen den Krebs verloren. Aufgrund seiner Krankheit war er zuletzt auf Hartz IV angewiesen. Nach dem Tod des Mannes, meldete seine Mutter ihn ordnungsgemäß beim Jobcenter ab. Trotzdem: Seit über einem halben Jahr erhält sie an ihren Sohn adressierte Briefe vom Jobcenter. Eine enorme Zumutung für die trauernde Frau.
Nur 16,11 Euro sind monatlich im Hartz IV Regelsatz für Gesundheitspflege vorgesehen. Davon müssen Arztbesuche, Zahnpasta, Medikamente und spezielle Hygieneprodukte wie Tampons und Binden bezahlt werden. Eigentlich ungerecht, denn insbesondere die Ausgaben für letztere Artikel benachteiligen Frauen und junge Mädchen finanziell gegenüber Männern. Wasserburg hat das Problem erkannt und stellt auf Antrag der Linken die speziellen Hygieneartikel für Frauen in öffentlichen Gebäuden nun kostenlos zur Verfügung.
Wie schwer es für Hartz IV Empfänger wirklich ist, eine Wohnung zu finden, die das Jobcenter als angemessen anerkennt, zeigt dieser Fall. Kerstin Neumann aus Neuruppin ist bereits seit über einem Jahr auf Wohnungssuche. Dabei werden ihr durch Immobilienanbieter und Jobcenter wiederholt Steine in den Weg gelegt.
Als wenn es rund um Hartz IV nicht schon genug Bürokratie gäbe, erschweren die Jobcenter jetzt auch noch den Sozialgerichten die Arbeit. War es bei Hartz IV Klagen bislang problemlos möglich, mit einem Vergleich eine gütliche Einigung zu erzielen, müssen die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter jetzt erst mit ihren Vorgesetzten sprechen.
Altersarmut, Energiearmut – Begriffe deren Tragweite erst jetzt so richtig deutlich wird. Immer mehr Menschen, nicht nur Hartz IV Empfänger, leben am oder sogar unter dem Existenzminimum. Trotzdem spricht der Wirtschaftsflügel der Union von „Sozialklimbim“ und warnt vor stetig wachsenden Sozialausgaben. Sie sind seit 2013 von 145 auf 180 Milliarden Euro gestiegen.
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte den Stein ins Rollen bringen und Hartz IV durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzen. Seine Idee stößt jedoch zunehmend auf Widerstand. Sie kostet zu viel und scheint auch nicht bis ins letzte Detail durchdacht zu sein. Und selbst wenn es noch grünes Licht geben sollte, profitieren maximal 1.000 Leistungsempfänger vom Programm.
Die Tafel unterstützt bedürftige Menschen mit Lebensmittelspenden, um monatlich über die Runden zu kommen. Ein Mann aus Berlin bezog wie viele Bedürftige in der Hauptstadt ...
Die Stromkosten steigen inzwischen so schnell, dass viele Hartz IV Empfänger nicht mehr in der Lage sind, die Rechnung zu bezahlen. Die Folge: Der Strom wird abgeschaltet und man sitzt im Dunkeln. Dieses Problem wird inzwischen mit Energiearmut umschrieben, von der Politik aber nicht wirklich in Angriff genommen. Die Grünen fordern daher eine Stromkostenpauschale für Personen in der Grundsicherung.
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 08.05.2019 entschieden, dass nicht nur Hartz IV Empfängern, sondern auch Arbeitnehmern mit geringem Einkommen der Heizkostenzuschuss vom Jobcenter zustehen kann (Az.: B 14 AS 20/18 R).
Arbeitnehmer, deren Einkommen nicht zum Leben reicht, können mit Hartz IV aufstocken. Diese Option haben auch Selbstständige. Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit haben davon im November 78.495 Personen Gebrauch gemacht. Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) hat sich näher mit diesen Daten und den Umständen befasst.
Bewerbungen zu schreiben gehört für viele Hartz IV Empfänger zum Alltag. Dass sie dabei sensible Daten über sich preisgeben, ist den meisten bewusst. Ärgerlich nur, wenn die Informationen bei Datenhändlern landen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unternimmt nichts dagegen, obwohl sie es ist, die den Tätern Tür und Tor öffnet.
Mehr „Chancengleichheit für Jugendliche“ fordert die FDP und verabschiedet am Dienstag einen gleichnamigen Antrag. Darin werden unter anderem höhere Zuverdienstgrenzen für Schüler und Jugendliche gefordert. Man müsse „Eigeninitiative belohnen, anstatt sie zu bestrafen“ so die Meinung der FDP.
Wer wie Hartz IV Empfänger jeden Euro zweimal umdreht, muss Prioritäten setzen. Verhütungsmittel stehen dabei vermutlich nicht an erster Stelle. Damit die Familienplanung dadurch nicht ...
Bewerbungen zu schreiben gehört für viele Hartz IV Empfänger zum Alltag. Dass sie dabei sensible Daten über sich preisgeben, ist den meisten bewusst. Ärgerlich nur, wenn die Informationen bei Datenhändlern landen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unternimmt nichts dagegen, obwohl sie es ist, die den Tätern Tür und Tor öffnet.
Die Landeszuschüsse für Mieten und Heizkosten sollen steigen, so das Vorhaben der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Maßgeblich für die neuen Richtwerte der Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen werden der aktuelle Mietspiegel vom Mai 2019 und der bundesweite Kostenspiegel im Herbst sein. Schon jetzt zeigt die AV erste Erfolge: Es gab weniger Zwangsumzüge.
Hartz IV, Bürgergeld, bedingungsloses oder armutssicheres Grundeinkommen: In der Diskussion um die Zukunft des Sozialsystems sind schon viele Namen gefallen und Ideen präsentiert worden. Schaut man nach Italien, gibt es dort jetzt ein Bürgergeld bzw. Bürgereinkommen mit einem Höchstsatz von 780 Euro – und damit erstmals etwas in Form einer Sozialhilfe.
Wenn Hartz IV Empfänger in akuten finanzielle Notlagen Geld benötigten, konnten Sie bisher an Auszahlungsautomaten in Jobcenter einen Vorschuss in Bar abheben. Damit ist jetzt Schluss. Die Auszahlungen im Jobcenter werden eingestellt, denn ab jetzt gibt es den Hartz IV Vorschuss nur noch im Supermarkt.
Zwangsvollstreckung gegen Jobcenter! Trotz Verurteilung in drei Fällen zu höheren Hartz IV Leistungen blieb das Jobcenter untätig.
Es ist eine positive Entwicklung, aber ganz gewiss keine, die zum Ausruhen einlädt: Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Hartz IV Haushalten leben, gesunken. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit listete im Dezember 2018 rund 1,95 Millionen Betroffene auf. Das entspricht einem Rückgang um 75.000 im Vergleich zum Vorjahr.
Treppen, zu schmale Türen und eine Dusche mit Einstieg – für Rollstuhlfahrer unüberwindbare Hürden. Ein Mann aus Essen sitzt seit einem Schlaganfall im Rollstuhl und ...
Zählen will gelernt sein. Das gilt auch für die Mitarbeiter in den Jobcentern. Sie scheinen offenbar nicht in der Lage zu sein, die Daten der Hartz IV Empfänger korrekt an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) weiterzuleiten. Daraus resultiert laut Bundesrechnungshof, dass 115.000 Leistungsempfänger gar nicht als solche erfasst wurden – eine buchstäblich „unfassbare“ Zahl.
Die Zahl der Sanktionen, die gegen Hartz IV Empfänger verhängt wurden, ist leicht rückläufig. 2018 waren es „nur“ 904.000 Strafen. Das entspricht einem Rückgang um 49.000 im Vergleich zum Vorjahr. Dafür ist weder eine gnädigere Gangart der Jobcenter-Mitarbeiter noch die aktuelle Hartz IV Debatte verantwortlich. Es gibt schlichtweg weniger Leistungsempfänger (4,14 Millionen; Vorjahr: 4,36 Millionen).
Kurz nach der Geburt ihres Sohnes erhielt die 41-jährige Frau eine harte Diagnose: Krebs. Seitdem ist nichts mehr wie es einmal war. Auf Grund ihrer Erkrankung ist sie nicht mehr in der Lage arbeiten zu gehen und in Hartz IV Bezug gerutscht. Das zuständige Jobcenter hat jedoch mit der chronisch kranken Mutter kein Erbarmen…
Selbst der Anwalt einer ehemaligen Hartz IV Empfängerin und ihres Ex-Mannes, welche in dieser Geschichte die tragischen Hauptfiguren spielen, bezeichnet das Vorgehen des Jobcenters als „Stasi-Methoden“ und „ungeheuerlich“. Denn das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin soll mehrere Nachbarn des geschiedenen Paares angeschrieben und mit dem Ausfüllen eines Fragenkataloges beauftragt haben.
Von Hartz IV hat scheinbar jede Partei ihre ganz eigene Vorstellung: Bayerns Sozialministerin Schreyer (CSU) stellt aktuell ein eigenes Konzept zur Zukunftsgestaltung von Hartz IV vor. Gleichzeitig übt sie starke Kritik an den Hartz IV Reformplänen des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD).
Von wegen persönliche Betreuung: Bei der Bundesagentur für Arbeit und somit auch den Jobcentern kommen immer öfter „intelligente“ Programme zum Einsatz, die unter anderem die Arbeitsmarktchancen von Hartz IV Empfängern berechnen oder aber die psychologischen Gutachten auswerten. Eine schöne neue Welt…
Strom für Privathaushalte war noch nie so teuer wie heutzutage. Die großen Online-Vergleichsportale schlagen Alarm, da in diesem März der Strompreis bereits das siebte Mal in Folge gestiegen ist. Eine Anpassung des Hartz IV Regelsatzes ist jedoch nicht vorgesehen.
Es klingt schon fast zu schön um wahr zu sein, doch ein Berliner Start-Up macht es möglich: Bedingungslose Grundeinkommen statt Hartz IV. Der Gründer Michael Bohmeyer hat in einem Interview erklärt, wie man das Einkommen erhält und welche Vorteile er für Betroffene darin sieht.
