Zum Inhalt springen

KdU

Hartz IV: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte!

raeumungsklage hartz4 eilantrag
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Empfängern von Hartz IV Leistungen in ihren existentiellen Grundrechten gestärkt. Dabei ging es um den Rechtsschutz bei der Kürzung...

Jobcenter muss Mieterhöhung übernehmen

modernisierung
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Jobcenter die Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung übernehmen muss, auch wenn die Modernisierung auf Wunsch des Mieters erfolgt. Im zugrunde...