Nebenkostenabrechnung: Frist endet – Nachzahlungen werden wertlos
Der Countdown läuft. Am morgigen 31. Dezember 2025 endet die Abrechnungsfrist für die Nebenkosten des Jahres 2024 – und für viele Mieter ist das eine...
KdU
LSG kippt Bürgergeld-KdU bei Schein-Mietvertrag unter Verwandten
Wer im Haus der Familie wohnt und dem Jobcenter dafür einen Mietvertrag vorlegt, muss im Zweifel belegen können, dass daraus auch tatsächlich eine verbindliche Zahlungspflicht...
Bürgergeld: Jobcenter zahlt keine Miete bei Schein-Mietvertrag unter Verwandten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Ablehnung von Mietkosten bei einem offensichtlichen Scheinmietvertrag bestätigt. Eine sechsköpfige Familie scheiterte mit dem Versuch, die Miete für eine Wohnung...
Bürgergeld: Jobcenter unterstellt Scheinadresse weil Mieterin zu wenig verbraucht
Eigentlich sollte man meinen, das Jobcenter freut sich, wenn die Kosten für Heizung und Trinkwasser nicht ausufern, sondern niedrig ausfallen. Doch stattdessen ließen die Verbrauchswerte...
Bürgergeld: Jobcenter muss Beitrag für Hausratversicherung nicht zahlen
Die Beiträge für eine Hausratversicherung, welche ausschließlich das Eigentum der Mieter schützt, werden im Bürgergeld-Bezug nicht als Kosten der Unterkunft nach SGB II anerkannt. Auch...
Miete: Jobcenter muss bezahlbare Wohnungen nicht belegen
Wenn das Jobcenter seine Mietobergrenzen sauber berechnet, muss es nicht beweisen, dass es zu diesem Preis auch wirklich Wohnungen gibt.
Das Bundessozialgericht zieht die Zügel...
Umziehen mit Bürgergeld: Jobcenter muss Doppelmiete zahlen
Ein Umzug bringt für Bürgergeld-Empfänger nicht nur organisatorische, sondern auch finanzielle Herausforderungen mit sich. Besonders problematisch wird es, wenn aufgrund von Vertragsüberschneidungen für einen Monat...
Bürgergeld wird durch die Jobcenter-Richtwerte zur Schuldenfalle
Die Grundsicherung Bürgergeld erfüllt aufgrund realitätsferner Angemessenheitsgrenzen (KdU-Richtwerte) der Jobcenter ihren eigentlichen Zweck nicht. Mehr als 339.000 Bedarfsgemeinschaften müssen die Differenz zur tatsächlichen Miete, die...
Staatlich gefördert: Wie Jobcenter mit Bürgergeld maroden Wohnraum stützen
Im Bürgergeld übernimmt das Jobcenter die Miete (Kosten der Unterkunft, KdU). Zwar gilt in der Karenzzeit (aktuell 12 Monate) die Miete in voller Höhe als...
Bürgergeld-Betrug mit doppelter Miete: So wird das System ausgenutzt
Ein Wohnkomplex in Göttingen wird zum Symbol für Missbrauch: Im Fokus steht der große Wohnblock in der Groner Landstraße 9. Zahlreiche Bürgergeld-Empfänger stehen dort im...
KdU: Beim Bürgergeld stehen Jobcenter-Richtwerte über der Lebensqualität
Gewissenlos und weit weg von dem, was einst als Augenhöhe beim Bürgergeld versprochen wurde, haben das Jobcenter und das Sozialgericht Bremen einer Familie mit behindertem...
Miete & Bürgergeld: Zu teure Sozialwohnung gibt es nicht
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt: Sozialwohnungen dürfen für Bürgergeld-Bedürftige nicht als unangemessen gelten, auch wenn die Miete über den üblichen Richtwerten liegen. Dieses Urteil verpflichtet...
Jobcenter: Neuer Mietendeckel gegen Bürgergeld-Betrug
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant im Rahmen der Bürgergeld-Reform eine neue Waffe gegen Betrug auf dem Wohnungsmarkt: den kommunalen Quadratmeter-Deckel. Diese Regelung soll kriminellen Vermieternetzen...
Wohnkosten mit Bürgergeld: Jobcenter muss nicht zahlen bei Zweifeln am Mietvertrag
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat bestätigt, dass einem Bürgergeld-Bedürftigen, der zusätzlich Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 310 Euro pro Monat verlangte, keine Übernahme...
Jobcenter darf Bürgergeld-Bezug nicht ohne Zustimmung offenlegen
Das Jobcenter darf ohne ausdrückliche Zustimmung der Leistungsempfänger keine Informationen über deren Bürgergeld-Bezug an Dritte weitergeben. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften des...
Umzug mit Bürgergeld: Jobcenter muss Umzugsfirma zahlen
Gemäß Urteil des Sozialgericht Karlsruhe muss das Jobcenter Kosten in Höhe von 2.200 € für ein Umzugsunternehmen tragen. Eine alleinerziehende Mutter, die von schweren Depressionen...
Keine KdU vom Jobcenter – Bürgergeld-Bedürftige zu sparsam
Bürgergeld-Bedürftige sollen und müssen sparsam haushalten. Das gilt auch für Strom, Wasser und die Heizung. Wenn der Verbrauche aber so niedrig sind, dass beim Jobcenter...
Jobcenter verweigert erwachsenem Bürgergeld-Empfänger Auszug aus dem Elternhaus
Mehrere Generationen unter einem Dach: Das kann funktionieren, aber manchmal kracht es auch. So auch in einer Familie in Reutlingen. Pech nur für den 49...