Hartz IV: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Empfängern von Hartz IV Leistungen in ihren existentiellen Grundrechten gestärkt. Dabei ging es um den Rechtsschutz bei der Kürzung...
KdU
Hartz IV: Keine vorläufige Zusicherung der KdU und Umzug
Ein Hartz IV Bezieher hat keinen Anspruch auf eine Zusicherung der Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) sowie Umzugskosten, wenn kein konkretes Wohnungsangebot...
Jobcenter muss Mieterhöhung übernehmen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Jobcenter die Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung übernehmen muss, auch wenn die Modernisierung auf Wunsch des Mieters erfolgt. Im zugrunde...
Hartz IV Kinder: kein Anspruch auf eigenes Kinderzimmer
Kleinkinder, deren Eltern ALG II beziehen, müssen sich mit ihren Geschwistern ein Zimmer teilen und haben keinen Anspruch auf ein eigenes Zimmer. Das hat das...