Günstiger Wohnraum ist vielerorts längst Wunschdenken. Ein Problem, das sich zunehmend auf die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) beim Bürgergeld niederschlägt. Steigen die Mieten, gehen auch die Ausgaben des Staates für Hilfebedürftige durch die Decke. In diesem Jahr sollen es, so eine Hochrechnung, 20 Milliarden Euro sein. Das sind 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Eine Entwicklung, die vornehmlich auf hausgemachte Versäumnisse zurückgeht.
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Rasant steigende Mieten
Das Pestel-Institut hat im Auftrag der Industriegewerkschaft Bau (IG Bau) die Zahlen für die KdU ausgewertet. Standen 2022 rund 18,2 Milliarden Euro zu Buche, wird 2023 die Marke von 20 Milliarden Euro gerissen. Das entspricht einer monatlichen Belastung von 1,69 Milliarden Euro allein für Wohnkosten beim Bürgergeld – und damit Monat für Monat 250 Millionen Euro (in Worten: eine Viertelmilliarde) mehr als im Vorjahr. In voller Höhe oder aber als Zuschuss werden derzeit die Mietkosten von 5,7 Millionen Menschen getragen.
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43 Prozent höherer Mietzins
Die Ursache ist schnell ausgemacht:
„Weil die Mieten rasant nach oben gegangen sind“,
so der Bundesvorsitzende der IG Bau, Robert Feiger. In den vergangenen acht Jahren legte der Mietzins für Wohnungen mit einfachem Standard, für die Jobcenter die Kosten bei Bürgergeld-Bedürftigen übernehmen, um 43 Prozent: von 5,43 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2015 auf jetzt (Mai 2023) etwa 7,75 Euro.
Fehlgeleitete Wohnungsbaupolitik
Die steigenden Mieten seien eine enorme Mehrbelastung für die Steuerzahler. Mit den 20 Milliarden Euro, die in diesem Jahr ausgegeben werden, ließen sich 18.000 Sozialwohnungen fördern. Doch die Zahl der Sozialwohnungen gehe Jahr für Jahr zurück, aufgrund einer bereits seit Jahrzehnten fehlgeleiteten Wohnungsbaupolitik. Die Konsequenz bringt die IG Bau auf den Punkt:
„Es fehlen mehrere Millionen bezahlbare Wohnungen.“
Bund und Länder haben versagt
Hier hätten sowohl der Bund als auch die Länder versagt. Aus Sicht der IG Bau schneidet man sich damit ins eigene Fleisch. Die aus dem Wohnungsmangel resultierende Notlage zwinge den Staat,
„bei den Sozialausgaben immer tiefer in die Tasche zu greifen“.
Deshalb müsse der bezahlbare und soziale Wohnungsbau jetzt vorrangig behandelt werden. Der Bedarf an entsprechendem Wohnraum steige Tage für Tag. Gefordert wird, auch aufgrund der Krise, in der die Branche stecke, ein Milliarden-Booster. Erforderlich seien 50 Milliarden Euro als Sondervermögen, um 100.000 Wohnungen pro Jahr zu realisieren.
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