Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden, kennen viele Haushalte. Geringes Einkommen, knappe Rente oder eben Transferleistungen wie das Bürgergeld: All das reicht schon lange nicht mehr, um am Wohnungsmarkt eine Chance zu haben. Das weiß die Politik, scheitert aber am eigenen Vorhaben – und Versprechen – mehr Sozialwohnungen zu bauen. Aktuell ist eher das Gegenteil der Fall: Die Zahl entsprechender Objekte nimmt rapide ab.
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Angemessenheit der Wohnung
Da es diesbezüglich viele Gerüchte gibt: Das Jobcenter übernimmt für Bürgergeldempfänger zwar die Kosten für Unterkunft und Heizung. Aber nicht in unbegrenzter Höhe. Angemessenheit lautet das Stichwort. Ausnahme: Die Karenzzeit von zwölf Monaten nach dem Antrag auf Bürgergeld, wobei die Heizkosten ausgenommen bleiben.
Kurzum: Ist die Wohnung nicht angemessen, weil zu teuer, leitet das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren ein. Dann bleiben sechs Monate, eine Alternative zu finden. Anderenfalls zahlt das Amt die Wohnungskosten nur in angemessener Höhe. Die Differenz geht dann zulasten des Bürgergeld Bedürftigen. Es sei denn, man kann nachweisen, dass sich die Kosten nicht senken lassen, ein Umzug nicht zumutbar oder unwirtschaftlich ist.
Wohnungssuche wird immer schwerer
Wenn nun immer weniger Sozialwohnungen gebaut werden und immer mehr Wohnungen die Preisbindung verlieren, wird die Suche für Bürgergeld Bedürftige und Menschen mit prekären Einkommen oder kleiner Rente zum Glücksspiel. Das belegen die aktuellen Zahlen.
Versprochen waren 100.000 neue Wohnungen pro Jahr
Laut Statistik, die von der Linksfraktion bei der Bundesregierung angefragt wurde, gab es im vergangenen Jahr 14.000 Sozialwohnungen weniger als im Vorjahr. Dabei hatte die Bundesregierung angekündigt, jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen bauen zu wollen. Davon möchte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) nichts mehr wissen. Der Erfolg ihrer Politik möge nicht an fixen Zahlen, sondern einer aufsteigenden Kurve bei Sozialwohnungen gemessen werden.
Negative Bilanz
Doch selbst das funktioniert nicht. 22.545 neuen Sozialwohnungen standen im Jahr 2022 etwa 36.500 Wohnungen gegenüber, bei denen die Preisbindung endete. Unter dem Strich ergibt das auf Bundesebene eine negative Bilanz. Je nach Bundesland ist die Entwicklung unterschiedlich. Während Bayern und Baden-Württemberg dank reger Bautätigkeit auf dem aufsteigenden Ast sind, sank die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin um 4.500.
Historischer Tiefstand
„Der historische Tiefstand an Sozialwohnungen muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein“, so Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds. In Zahlen: 2010 gab es in Deutschland 1,66 Millionen Sozialwohnungen. 2020 waren es nur noch 1,13 Millionen, mit klarer Tendenz nach unten und einer zunehmenden Wohnungsnot Armutsbetroffener.
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