Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Mit dem Urteil zu den verminderten Hartz IV Sanktionen ist es noch nicht geschafft: Die Grünen wollen das System weiter reformieren. Aus Sicht der Grünen steht Kindern von Hartz IV Empfängern der Zugang zu Laptops und Smartphones zu.
In Deutschland wurde im Jahr 2018 rund 300.000 Haushalten der Strom zeitweise abgestellt, berichtet das ZDF. Besonders Hartz IV Empfänger sind von den Stromsperren betroffen, die ganze Haushalte ins Mittelalter befördern und von den Grünen heftige Kritik erntet.
Ein 44-jähriger Jobcenter Mitarbeiter soll eine Hartz IV Empfängerin im Jobcenter Altona sexuell belästigt haben. Der Mann muss sich zu den Vorwürfen nun vor Gericht äußern. Ein ähnlicher Fall sorgte vor einigen Jahren bereits für Aufsehen.
Das Leben als alleinerziehender Elternteil ist nicht leicht, doch das System macht es noch härter. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind Alleinerziehende besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen.
Einer Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock zufolge hat Arbeitslosigkeit weitreichende Konsequenzen für die Gesundheit. Wer eine schlecht bezahlte oder gar keine Arbeitsstelle hat, muss mit einer kürzeren Lebenserwartung rechnen.
Ein 76-Jähriger Sozialhilfeempfänger beantragte die Kostenübernahme für Reparaturen an seiner Brille in Höhe von 78 Euro und wurde sowohl vom Sozialamt als auch vom Bundessozialgericht abgelehnt.
„Hallo ihr Penner“, heißt es in der Anrede eines Briefes, den ein Kölner Arbeitslose Verein erhalten habe. Zudem würden die Hartz IV Empfänger darin unter anderem als „Asis“, „Kanaken“ und „Arme Würstchen“ beschimpft – versehen mit dem Stempel des Jobcenters Köln Porz.
Das System hatte sie im Stich gelassen, also zogen mehrere Hartz IV Empfänger vor Gericht gegen Mietkürzungen – und das mit Erfolg! Das Sozialgericht Düsseldorf betrachtete die Mietobergrenzen von offizieller Seite als zum Teil unzulässig.
Die Bundesagentur für Arbeit muss die weiterführende Ausbildung einer Hörgeschädigten nicht zahlen, das entschied das Sozialgericht Osnabrück in einem Beschluss vom Juli 2019, der vergangene Woche veröffentlicht wurde.
Ab dem 1. Januar 2020 steht Kindern von getrennt lebenden Eltern aus der untersten Einkommensgruppe mehr Unterhalt zu. Dies ist einer neuen Verordnung aus dem Gesetzblatt der Bundesregierung zu entnehmen. Zudem sind bereits Anpassungen der Unterhaltssätze für Kinder im Jahr 2021 angedacht.
Es scheint ein lukratives Geschäft zu sein zwischen Jobcenter und Bildungsträger, von dem beide Seiten profitieren. Im aktuellen Bericht „Weiterbildung ohne Sinn“ der Sendung ZOOM vom ZDF werden Maßnahmen Teilnehmer, Experten und Politiker zu Vermittlung & Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen befragt. Die Ergebnisse sind ernüchternd und erschreckend zugleich.
In Deutschland ist die Arbeitsagentur bzw. das Jobcenter für die Wiedereingliederung von arbeitslosen Bürgern in den Arbeitsmarkt zuständig. Der Arbeitsmarktservice (AMS) ist das österreichische Pendant dazu und setzt bei seiner Arbeit ab 2020 auf einen Algorithmus, der Arbeitslose in bestimmte Klassen einstuft.
