COVID19-Krise: Stromsperren werden ausgesetzt
Es ist wichtig, dass die Bürger jetzt zu Hause bleiben, um das Ansteckungsrisiko und die Ausbreitung des Coronavirus zu minimieren. Aus diesem Grund sind die...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Trotz Urteil: Über 50.000 Sanktionen wegen Meldeversäumnissen
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im November vergangenen Jahres, zeigten sich viele Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik hoffnungsvoll, dass Sanktionen nun endgültig der Vergangenheit angehören...
Neue Regelung: Gelber Schein per Telefon
Ab sofort können Krankschreibungen durch Ärzte auch telefonisch erfolgen. Dies ist nur eine Maßnahme von vielen, um die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) einzudämmen.
Hartz IV: 1.200 € Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren
Im Regelfall dauern Verfahren vor dem Sozialgericht rund 2 Jahre. Kommt es auf Grund eines Richterwechsels oder etwaigen unvorhergesehen Gründen zu einer unangemessenen Verlängerung des Verfahrens, haben die Verfahrensteilnehmer in vielen Fällen Anspruch auf eine Entschädigung von Seiten des Staates. Dies gilt auch für Hartz IV Empfänger.
Urteil: Kein Hartz IV Mehrbedarf für Fahrt zur Psychotherapie
Das Sozialgericht Karlsruhe wies die Klage einer Hartz IV Empfängerin ab, die die Übernahme der Fahrtkosten zu den Sitzungen ihrer Psychotherapie einforderte. Das Sozialgericht sah keine „atypische Bedarfslage“, die die Kostenübernahme durch das Jobcenter rechtfertigen würde.
Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Räumungsklage übernehmen
Wenn ein Hartz IV Empfänger gegen die ihm vom Jobcenter auferlegten Pflichten verstößt, muss er mit Sanktionen rechnen. Doch nicht immer sind die Leistungskürzungen gerechtfertigt....
Hartz IV: Keine Sozialleistungen ohne Aufenthaltsrecht
EU-Bürger in Deutschland können ohne Aufenthaltsrecht keine Sozialleistungen beantragen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Vorlage des Sozialgerichts (SG) Darmstadt ab. Die Vorlage...
Hartz IV: Kein Zuschlag auf Mietkosten aus religiösen Gründen
Wer Hartz IV bezieht, hat Anspruch auf die Übernahme der angemessenen Wohnkosten durch das Jobcenter. Was das Jobcenter für „angemessen“ hält, steht dabei jedoch immer...
Hartz IV: Verkauf von Hundewelpen ist Einkommen
Er hat eine feuchte Nase und ist der beste Freund des Menschen: Fast jeder vierte Haushalt in Deutschland hält einen Hund. Viele Hundeliebhaber kommen über...
Hartz IV: Schlichtungsstellen für Streit mit Jobcenter?
Für viele Hartz IV Empfänger ist Streit mit dem Jobcenter keine Seltenheit. Man fühlt sich missverstanden, abgewiesen oder gedemütigt und weiß nicht, wohin. Das will Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) aus Berlin nun ändern: Eine Schlichtungsstelle soll zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigten vermitteln.
Statt Hartz IV: Gesetz zur Grundrente von Bundeskabinett verabschiedet
Nach monatelangen Diskussionen hat das Bundeskabinett am 19.02.2020 die von langer Hand geplante Grundrente abgesegnet und auf den Weg gebracht. Zum 01. Januar 2021 soll sie offiziell eingeführt werden, wovon rund 1,3 Millionen Menschen profitieren. Die Grundrente soll vor allem die Altersarmut in Deutschland eindämmen.
Hartz IV: Witwenrente zählt als laufendes Einkommen
Wenn der Ehepartner stirbt, erhält dessen Witwe oder Witwer 3 Monate die volle Rente des Verstorbenen. Nach Ablauf dieser Frist können die Hinterbliebenen je nach...
COVID19 Notvorrat – Anspruch auch für Hartz IV Bedürftige?
Das Coronavirus (COVID19) ist aktuell das Hauptthema in der Presse und den Medien. Immer neue Fälle werden bekannt, und teilweise ist schon von einer Pandemie zu hören. In den Sozialen Medien tauchen immer mehr Bilder auf von leergeräumten Regalen in Geschäften, von den gestiegenen Preisen für Desinfektionsmittel, Gumminhandschuhe und Mundschutz ganz zu schweigen.
Kein Meldeversäumnis: Sozialgericht urteilt über Hartz IV Sanktion
Wer nicht zum Temin beim Jobcenter erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese Regelung dürfte jedem Hartz IV Empfänger bekannt sein. In manchen Fällen reagieren die Behörden sogar mit Kürzungen des Hartz IV Regelbedarfs. Allerdings sind die Sanktionen bei Meldeversäumnissen nicht immer rechtens, wie ein Sozialgericht in Berlin kürzlich in einem Urteil hervorhob, das Buergergeld.org vorliegt.
Hartz IV Auswertung: Trotz Arbeit abhängig vom Jobcenter
Endlich raus aus Hartz IV: Vorbei sind die Geldsorgen, die Behördengänge und die Schikane durch das Jobcenter. Wer es aus dem ALG II Bezug heraus...
Verwirrung im Jobcenter: Totalsanktion weiterhin legal?
Das Hartz IV System scheint häufig wie ein unerbittlicher Dschungel aus Dokumenten und Richtlinien, den es zu durchdringen gilt, um letztendlich seine Rechte durchzusetzen. Besonders...
Urteil: Vor Hartz IV Antrag Schulden mit Vermögen begleichen
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in einem Urteil vom 20.02.2020, dass Leistungsempfänger vorhandenes Geld zuerst zur Tilgung von Schulden verwenden können, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen (Az: B 14 AS 52/18 R). Im Gegensatz zur Anrechnung von Einkommen gilt hierbei das sogenannte Monatsprinzip nicht, so steht Vermögen einer Leistungsbewilligung mitten im Monat nicht im Weg. Zu beachten ist nur, dass das Vermögen am Tag des Hartz IV Antrages nicht höher ist als der individuelle Freibetrag.
Urteil: EU Ausländer können Anspruch auf Hartz IV haben
Menschen aus der ganzen Welt kommen in die Bundesrepublik, um Arbeit zu finden und gemeinsam zur stabilen wirtschaftlichen Lage Deutschlands beizutragen. EU-Bürger, die ohne Arbeit nach Deutschland kommen, haben jedoch keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn sie sich allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Im Falle eines bulgarischen Einwanderers entschied das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil jedoch anders.