Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Altersarmut, Energiearmut – Begriffe deren Tragweite erst jetzt so richtig deutlich wird. Immer mehr Menschen, nicht nur Hartz IV Empfänger, leben am oder sogar unter dem Existenzminimum. Trotzdem spricht der Wirtschaftsflügel der Union von „Sozialklimbim“ und warnt vor stetig wachsenden Sozialausgaben. Sie sind seit 2013 von 145 auf 180 Milliarden Euro gestiegen.
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte den Stein ins Rollen bringen und Hartz IV durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzen. Seine Idee stößt jedoch zunehmend auf Widerstand. Sie kostet zu viel und scheint auch nicht bis ins letzte Detail durchdacht zu sein. Und selbst wenn es noch grünes Licht geben sollte, profitieren maximal 1.000 Leistungsempfänger vom Programm.
Die Stromkosten steigen inzwischen so schnell, dass viele Hartz IV Empfänger nicht mehr in der Lage sind, die Rechnung zu bezahlen. Die Folge: Der Strom wird abgeschaltet und man sitzt im Dunkeln. Dieses Problem wird inzwischen mit Energiearmut umschrieben, von der Politik aber nicht wirklich in Angriff genommen. Die Grünen fordern daher eine Stromkostenpauschale für Personen in der Grundsicherung.
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 08.05.2019 entschieden, dass nicht nur Hartz IV Empfängern, sondern auch Arbeitnehmern mit geringem Einkommen der Heizkostenzuschuss vom Jobcenter zustehen kann (Az.: B 14 AS 20/18 R).
Mehr „Chancengleichheit für Jugendliche“ fordert die FDP und verabschiedet am Dienstag einen gleichnamigen Antrag. Darin werden unter anderem höhere Zuverdienstgrenzen für Schüler und Jugendliche gefordert. Man müsse „Eigeninitiative belohnen, anstatt sie zu bestrafen“ so die Meinung der FDP.
Die Landeszuschüsse für Mieten und Heizkosten sollen steigen, so das Vorhaben der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Maßgeblich für die neuen Richtwerte der Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen werden der aktuelle Mietspiegel vom Mai 2019 und der bundesweite Kostenspiegel im Herbst sein. Schon jetzt zeigt die AV erste Erfolge: Es gab weniger Zwangsumzüge.
Hartz IV, Bürgergeld, bedingungsloses oder armutssicheres Grundeinkommen: In der Diskussion um die Zukunft des Sozialsystems sind schon viele Namen gefallen und Ideen präsentiert worden. Schaut man nach Italien, gibt es dort jetzt ein Bürgergeld bzw. Bürgereinkommen mit einem Höchstsatz von 780 Euro – und damit erstmals etwas in Form einer Sozialhilfe.
Wenn Hartz IV Empfänger in akuten finanzielle Notlagen Geld benötigten, konnten Sie bisher an Auszahlungsautomaten in Jobcenter einen Vorschuss in Bar abheben. Damit ist jetzt Schluss. Die Auszahlungen im Jobcenter werden eingestellt, denn ab jetzt gibt es den Hartz IV Vorschuss nur noch im Supermarkt.
Zwangsvollstreckung gegen Jobcenter! Trotz Verurteilung in drei Fällen zu höheren Hartz IV Leistungen blieb das Jobcenter untätig.
Es ist eine positive Entwicklung, aber ganz gewiss keine, die zum Ausruhen einlädt: Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Hartz IV Haushalten leben, gesunken. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit listete im Dezember 2018 rund 1,95 Millionen Betroffene auf. Das entspricht einem Rückgang um 75.000 im Vergleich zum Vorjahr.
Zählen will gelernt sein. Das gilt auch für die Mitarbeiter in den Jobcentern. Sie scheinen offenbar nicht in der Lage zu sein, die Daten der Hartz IV Empfänger korrekt an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) weiterzuleiten. Daraus resultiert laut Bundesrechnungshof, dass 115.000 Leistungsempfänger gar nicht als solche erfasst wurden – eine buchstäblich „unfassbare“ Zahl.
Kurz nach der Geburt ihres Sohnes erhielt die 41-jährige Frau eine harte Diagnose: Krebs. Seitdem ist nichts mehr wie es einmal war. Auf Grund ihrer Erkrankung ist sie nicht mehr in der Lage arbeiten zu gehen und in Hartz IV Bezug gerutscht. Das zuständige Jobcenter hat jedoch mit der chronisch kranken Mutter kein Erbarmen…
Selbst der Anwalt einer ehemaligen Hartz IV Empfängerin und ihres Ex-Mannes, welche in dieser Geschichte die tragischen Hauptfiguren spielen, bezeichnet das Vorgehen des Jobcenters als „Stasi-Methoden“ und „ungeheuerlich“. Denn das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin soll mehrere Nachbarn des geschiedenen Paares angeschrieben und mit dem Ausfüllen eines Fragenkataloges beauftragt haben.
