Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Fehler von Jobcentern sind normalerweise kaum mehr eine Schlagzeile wert. Schlichtweg, weil sie an der Tagesordnung sind. Wenn nun aber ein 13-Jähriger Post vom Amt bekommt und zur Rückzahlung von Hartz IV aufgefordert wird, obwohl der Jugendliche nie Leistungsempfänger war, gehört das unzweifelhaft in die Kategorie Behördenirrsinn.
Die aktuelle Wohnungsmarktlage in Deutschland hat für Hartz IV Empfänger und andere Hilfebedürftige – und selbst für die Jobcenter – verheerende Folgen: In den vergangen ...
Schwarze Schafe in den Reihen der Arbeitslosengeld-II-Empfänger schaden allen. Sie sorgen in der breiten Öffentlichkeit für ein völlig verzehrtes Bild der Hartz IV Wirklichkeit. Der ...
Wenn man Kindern sagt, es gibt kein Eis, ist das eine erzieherische Maßnahme. Wenn man aber Erwachsenen vorschreibt, was sie kaufen dürfen, ist das schlichtweg Bevormundung. Für einige – nicht alle – Hartz-IV-Empfänger gehört das zum bitteren Alltag. Dass sie dabei, im übertragenen Sinne, auch noch die Hosen herunterlassen müssen, macht die Praxis der Lebensmittelgutscheine gewiss nicht besser.
Dass Hartz-IV-Empfänger nicht im Luxus schwelgen, sondern jeden Cent zweimal umdrehen müssen, ist hinlänglich bekannt. Wie schlecht es vielen Haushalten trotz Arbeit geht, rückt indes nur nach und nach ans Tageslicht. Ein aktuelles Beispiel: Laut Untersuchung des Sozialverbandes Deutschland bleibt rund einer Million Haushalten in Deutschland nach Abzug der Miete nur ein Betrag zur Verfügung, der deutlich unter Hartz-IV-Niveau liegt. Dem Mietwucher sei Dank.
Angesichts der Daten des Statistischen Bundesamtes dürfte sich die Politik gebauchpinselt fühlen. Warum? Weil unter dem Strich immer weniger Menschen auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen sind, also auf Hartz IV und Co. Doch schaut man sich die Statistik etwas genauer an, erkannt man sofort, dass ein Problem schon jetzt gewaltige Ausmaße annimmt: die Armut im Alter.
Ein menschenwürdiges Leben führen: Mit diesem Ziel wurde der Regelsatz für Hartz IV berechnet – oder vielleicht auch einfach nur gewürfelt. Denn ein Blick auf die durchschnittlichen Ausgaben in den unterschiedlichen Lebensbereichen und dem, was einem Hartz IV Empfänger zusteht, lässt Zweifel daran aufkommen, dass dem Arbeitslosengeld II eine solide Basis zugrunde liegt. Kein Wunder, dass insbesondere Sozialverbände eine Neuberechnung fordern.
Als seien die harten Hartz IV Sanktionen für Betroffene nicht schon schlimm genug, so treffen diese leider auch immer wieder die Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft. Der Sinn von Hartz IV Sanktionen wird zunehmend hinterfragt und Forderungen nach Abschaffung immer lauter.
Schluss mit Hartz IV: Diese Forderung ist nicht neu und wurde gerade in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt mischen auch die Grünen mit. Sie hatten die Hartz IV Gesetze einst zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht, sind inzwischen aber gar nicht mehr glücklich mit der damaligen Entscheidung. Sie arbeiten an einem Grundsatzprogramm, in dem unter anderem eine sanktionsfreie Garantiesicherung propagiert wird.
In Berlin ticken die Uhren etwas anders als auf Bundesebene. Das liegt auch am Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er hat vor knapp einem Jahr seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens vorgestellt und damit zumindest ein kurzes Beben ausgelöst. Inzwischen ist aus der Idee ein Konzept geworden, das schon bald umgesetzt werden könnte. Ziel ist eine Alternative zu Hartz IV. Vorerst allerdings nur als Pilotversuch.
Der Glaube an die deutschen Gerichte gerät bei diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) leicht ins Wanken. Eine Hartz IV Empfängerin und ihr Sohn klagten gegen die Aufhebung bereits bewilligter Leistungen und die anteilige Erstattung, die das Jobcenter auf Grund einer Heizkostenrückzahlung veranlasste. Das Bundessozialgericht entscheidet in diesem Fall jedoch gegen die Klägerin und stellt sich aus absurden Gründen auf die Seite des Jobcenters.
Und wieder einmal hat das Bundessozialgericht zugunsten von Hartz IV Empfängern und gegen die Methoden einiger Jobcenter geurteilt. In dem Verfahren ging es darum, ob auch nachträglich eingereichte Einkommensnachweise bei vorläufigem Hartz IV Bezug berücksichtigt werden müssen. Die Jobcenter hielten dies nicht für nötig und forderten teilweise sogar eine Erstattung der gezahlten Leistungen. Aus Sicht der Richter handelten die Behörden damit rechtswidrig.
Kanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Freitag, 21.09.2018, im Kanzleramt zum Wohngipfel eingeladen. Grund dafür ist die steigende Wohnungsnot und immer teurer werdende Mieten. Zusammen kamen rund einhundert Vertreter von Bund und Ländern, Gewerkschaften und Bauwirtschaft, Kommunal- und Berufsverbände sowie Mieterverbände.
Die Entwicklung ist besorgniserregend: Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit lebten im Dezember 2017 insgesamt 2,03 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Familien, die Hartz IV oder andere Transferleistungen erhielten. Im Jahr davor waren 1,99 Millionen Minderjährige betroffen und 2012 rund 1,87 Millionen. Kurzum: Die Zahl der Kinder, die in Armut aufwachsen, steigt von Jahr zu Jahr.
Die Freude bei den Arbeitnehmern war groß als am 01. Januar 2015 der Mindestlohn auf 8,50 Euro brutto je Zeitstunde (Erhöhung auf 8,84 Euro seit 01. Januar 2018) festgesetzt wurde. Heute wissen wir, dass die Einführung des Mindestlohns nicht für alle Geringverdiener die erhoffte Entlastung gebracht hat. Einige der deutschen Arbeitgeber handeln nämlich immer noch entgegen des Beschlusses und finden beständig neue kreative Methoden den Mindestlohn massiv zu umgehen.
Einem Hartz IV Empfänger aus Neubrandenburg wurde nach einem Sanktionsbescheid zwei Monate lang die Regelleistung gestrichen. Dafür sprach das Jobcenter ihm Lebensmittelgutscheine zu. Nachdem der Sanktionsbescheid aufgehoben wurde und er die Regelleistungsnachzahlung erhielt, musste er zweimal hinschauen. Anscheinend wurden ihm die Gutscheine angerechnet, wodurch er einen geringeren Hartz IV Satz erhielt.
Die Erhöhung des Schulbedarfs für Kinder aus Hartz IV Familien war bereits in aller Munde – dass, von diesem Geld jedoch keine Finanzierung eines neuen Computers für das Kind möglich ist, sollte jedem bewusst sein. Das Sozialgericht Gotha urteilt nun, dass die Kosten für einen PC bzw. Computer/ Laptop vom Jobcenter übernommen werden müssen.
Ab dem 01.01.2019 können sich Hartz IV Betroffene – immerhin etwa sechs Millionen Bedürftige – über mehr Geld im Monat freuen. Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Interview ankündigte, wird der Hartz IV Regelsatz von derzeit 416 Euro ab Jahresbeginn 2019 auf 424 Euro steigen.
Normalerweise dauert es wesentlich länger, ehe die Bedürfnisse von Hartz-IV-Empfängern Gehör in der Politik finden. Anscheinend hat die Zahl von über einer Million Kindern und ...
Der Ärger war vorprogrammiert und weitet sich langsam in einen handfesten Streit aus: Dass die bayerische Landesregierung ein Familiengeld zahlt, das auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen soll, ...
Bildung ist einer der Pfeiler, auf denen die eigene Zukunft ruht. Obwohl sich die Politik dessen durchaus bewusst ist, kann von Chancengleichheit keine Rede sein. ...
Ein Hartz-IV-Empfänger aus Schleswig-Holstein erhält Schadensersatzzahlungen auf Grund eines vergangenen Unterschlagungsfalls. Daraufhin minderte das Jobcenters Kreis Plön die Höhe seines Arbeitslosengeldes II, da sie die ...
Die eine Hand weiß zwar genau, was die andere tut. Das heißt jedoch nicht, dass man die jeweiligen Aktivitäten auch gutheißt. So ähnlich stellt sich ...
Ein 59-jähriger Kraftfahrer beging einen fatalen Fehler als er stark alkoholisiert nach der Feier zur Geburt seines ersten Enkelkindes noch einmal schnell Zigaretten holen wollte. Er setzte sich mit einem Alkoholgehalt von 2,9 Promille ins Auto und wurde an der nächsten Tankstelle von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. Damit verlor er nicht nur seinen Führerschein und Job, sondern beinahe auch den Anspruch auf Hartz IV…
Diese Geschichte beweist erneut die Unfähigkeit vieler Sozialleistungsträger und hat uns abermals erschüttert: Ein geistig behinderter Bedürftiger lebte über mehrere Jahre hinweg auf Grund von ...
Das erste Halbjahr 2018 ist vorbei. Zeit, Bilanz zu ziehen. Und die fällt bei den meisten Jobcentern eher mau aus. Das gilt zumindest für den ...
In Deutschland muss niemand hungern. Selbst ohne die Tafeln reicht Hartz IV für einen gedeckten Tisch. Diese Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde jetzt vom Statistischen Bundesamt widerlegt. Viele Hartz IV Empfänger sind eben nicht in der Lage, täglich eine vollwertige Mahlzeit zu kochen. Und sollten andere, unvorhergesehene Ausgaben auf die Leistungsempfänger zukommen, wird es noch enger.
Jetzt ist es also amtlich: In der letzten Woche haben wir bereits angekündigt, dass der Staat Zwangsarbeit für Hartz IV Bedürftige per Gesetz schaffen möchte. Diesen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu staatlich bezuschussten Jobs hat das Bundeskabinett am Mittwoch bewilligt. Damit soll Langzeitarbeitslosen der Schritt in ein „neues Leben“ ermöglicht werden. Vier Milliarden Euro stehen dafür bis zum Jahr 2022 zur Verfügung. Profitieren können davon maximal 40.000 Personen – obwohl bereits 800.000 Hartz IV Empfänger die Voraussetzungen erfüllen.
Steigt die Miete, steigt auch der Druck auf Hartz IV Empfänger. Denn klettern die Wohnkosten zu sehr nach oben, droht der Rausschmiss durch das Jobcenter. ...
Als Hartz-IV-Empfänger muss man jederzeit damit rechnen, dass sich das Jobcenter ankündigt, klingelt und prüft, ob man möglicherweise nicht doch über seine Verhältnisse lebt. Wenn der Außendienst des Jobcenters aber durchs Küchenfenster lugt und 31 Mal vor der Tür steht, grenzt das an Beschattung. Da die alleinerziehende junge Mutter dabei nicht angetroffen wurde, strich das Jobcenter ihr alle Sozialleistungen.
Was sich unter dem Entwurf des 10. Gesetzes zur Änderung des II. Sozialgesetzbuches (SGB II) verbirgt und bei der Bundesregierung unter „10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz“ ...
Diese Geschichte lässt uns vom Glauben abfallen. Ein 60-Jähriger, stark erkrankter Bedürftiger war monatelang auf Wohnungssuche nachdem ihn der Vermieter vor die Tür setzte. Endlich ...
Die zuständige Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft hat der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorgeschlagen: Ab 2019 soll der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Stunde erhöht werden. Für 2020 ist eine weitere Anpassung geplant.
Arm trotz Arbeit. In Deutschland trifft das offiziell auf über eine Million Menschen zu. Inoffiziell liegt die Dunkelziffer bei weiteren zwei Millionen Arbeitnehmern, die Vollzeit malochen und Anspruch auf Hartz IV hätten, das Arbeitslosengeld II aber nicht in Anspruch nehmen. Der Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn hat dafür nur ein Wort: „Es ist ein Armutszeugnis!“
Die Bundesrepublik ist laut EU-Recht zwar verpflichtet, Kindern anerkannter Flüchtlinge soziale Leistungen zu zahlen. Dabei muss es sich jedoch nicht um Hartz IV handeln. Mit ...
Eine (Traum)Hochzeit ist meist mit hohen Kosten verbunden, denn Brautkleid und Anzug des Bräutigams, Eheringe und eine entsprechende Location strapazieren den eigenen Geldbeutel massiv. Was Paare mit Erwerbseinkommen schon finanziell an die Grenzen bringt, macht es für Bezieher von Hartz IV Leistungen noch schwieriger.
Dass die Mieten bundesweit stetig steigen und für viele Familien zur echten Belastungsprobe werden, ist der Politik durchaus bekannt. Sie setzt dieser Entwicklung nur leider ...
Wegen eines Fehlers des Jobcenters Bremens drohte einer Hartz IV Empfängerin die Zwangsräumung ihrer Wohnung. Denn das Jobcenter hat die Zahlungen an den Vermieter einfach ...
Angesichts von 5,6 Millionen Hartz IV Bescheiden in Nordrhein-Westfalen stellen 136.211 Widersprüche und 22.114 Klagen eine eher geringe Einspruchsquote dar. Allerdings hat fast jeder dritte Betroffene Erfolg mit seinem Widerspruch bzw. seiner Klage. Das ist dann doch zu viel, finden die Jobcenter. Sie wollen jetzt mit Schulungen dafür sorgen, dass die Mitarbeiter weniger Fehler machen.
Das Jobcenter Herford macht Hartz-IV-Empfänger im wahrsten Sinne des Wortes fit für den Arbeitsmarkt. Statt zu Computer- und Bewerbungskursen werden Langzeitarbeitslose ins Fitnessstudio geschickt – auf freiwilliger Basis. Ziel ist nicht nur die körperliche Ertüchtigung. Mit dem Training sollen in erster Linie die Motivation und das Selbstbewusstsein gestärkt sowie Stress gemindert werden. Das Feedback zur Maßnahme ist durchweg positiv.
Wer glaubt, mit Hartz IV problemlos über die Runden zu kommen, der irrt. Das beweisen knapp 14.000 Darlehen, die Monat für Monat an Hartz IV Empfänger vergeben werden. Benötigt wird das Geld nicht für den nächsten Urlaub oder einen größeren Flatscreen, sondern für Dinge des täglichen Lebens – wie eine neue Waschmaschine oder aber Kleidung für die Kinder. Aus Sicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ein Armutszeugnis.
Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter. Denn das Ziel solcher Maßnahmen ist nicht vorrangig, die Versetzung zu gewährleisten, sondern vielmehr die ...
172.421 Kinder und Jugendliche in Berlin leben in sogenannten Bedarfsgemeinschaften (Stand: Dezember 2017) – oder einfacher ausgedrückt: Sie sind auf Hartz-IV angewiesen. Möchte man dieser Zahl etwas Positives abgewinnen, dann die Tatsache, dass sie niedriger ist als der Wert vor einem Jahr und die Quote im Juni vorigen Jahres. Das ändert jedoch nichts am Umstand, dass die Zahl minderjähriger Hartz-IV-Empfänger nach wie vor viel zu hoch ist.
Das Landesgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Berufungsverfahren entschieden: Eine Stadtgemeinde darf Hartz IV Empfängern keine vom Wohnraum näher entfernte Schule vorschreiben, wenn es sich hierbei ...
Jobcenter dürfen bei der Aufforderung zur Mitwirkung beim Hartz IV Leistungsbezug nicht übertrieben hohe Hürden für Betroffene setzen, so die Entscheidung des Sozialgerichts Dresden. Dazu ...
Der deutschen Wirtschaft geht es gut, wie die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen sollen. Von Rekordtiefstwerten ist die Rede – bei nicht einmal 2,4 Millionen Arbeitslosen und einer bundesweiten Arbeitslosenquote von nur 5,3 Prozent für April dieses Jahres. Doch diese Zahlen sind nur Augenwischerei und statistische (legale) Manipulation.
So lange die Fahrtkosten zum Arzt oder ins Krankenhaus den im Hartz IV Regelbedarf vorgesehenen Betrag nicht nur unwesentlich übersteigen, begründen sie keinen leistungserhöhenden Mehrbedarf ...
Ein gutes Urteil für alle Schüler. Schulbücher seien nicht von der 100 Euro Pauschale im Rahmen der Hartz IV Regelungen abgedeckt und müssen vom Jobcenter ...
Viele Betroffene im Hartz IV Bezug wissen nicht, dass sie auch ein paar Tage Ruhe vor dem Jobcenter haben können und nicht jeden Tag erreichbar ...
Für manche Empfänger von Hartz IV Leistungen könnte der Wind ab 2018 noch rauer wehen als bisher, denn ein neues Pilotprojekt sieht vor, Menschen in ...
