Bürgergeld: Jobcenter darf Mehrbedarf in WG mit Verwandten nicht ablehnen
Alleinerziehende, die Bürgergeld beziehen, haben Anspruch auf den Mehrbedarf nach § 21 SGB II – auch dann, wenn sie mit Eltern, Geschwistern oder anderen Verwandten...
Peter Piekarz
Staatlich gefördert: Wie Jobcenter mit Bürgergeld maroden Wohnraum stützen
Im Bürgergeld übernimmt das Jobcenter die Miete (Kosten der Unterkunft, KdU). Zwar gilt in der Karenzzeit (aktuell 12 Monate) die Miete in voller Höhe als...
LSG bestätigt: Kinderzuschlag erst nach 6 Monaten im Job
Erwerbstätige Eltern müssen den Start in eine neue Beschäftigung oder einen höher dotierten Job sechs Monate lang ohne den vollen Kinderzuschlag (KiZ) überbrücken. Das hat...
Bürgergeld: 6,30 Euro fürs Essen reichen nicht
Bürgergeld bedeutet: 6,30 Euro für Lebensmittel und Getränke am Tag – diese Zahl aus „hart aber fair“ vom 20.10.2025 brennt sich ein. Verbraucherschützerin Britta Schautz...
LSG kritisiert Jobcenter scharf: Bürgergeld trotz fehlender Nachweise
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem Hilfebedürftigen Bürgergeld-Regelleistungen zustehen, obwohl das zuständige Jobcenter seinen Antrag zunächst abgelehnt hatte. Grundlage der Ablehnung war die Annahme,...
Bürgergeld-Betrug mit doppelter Miete: So wird das System ausgenutzt
Ein Wohnkomplex in Göttingen wird zum Symbol für Missbrauch: Im Fokus steht der große Wohnblock in der Groner Landstraße 9. Zahlreiche Bürgergeld-Empfänger stehen dort im...
Bürgergeld: LSG Hamburg bestätigt – Tilgungsraten fürs Eigenheim bleiben Privatsache
Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger mit eigenem Haus oder Wohnung müssen ihre Tilgungsraten grundsätzlich selbst tragen – das Jobcenter übernimmt sie nicht. Diese Linie hat das Landessozialgericht...
Etwa 800.000 Menschen ohne Krankenversicherung – trotz Pflicht
Bis zu 800.000 Menschen in Deutschland leben derzeit ohne aktiven Krankenversicherungsschutz – so schätzen Clearingstellen und Hilfsprojekte. Das steht im deutlichen Kontrast zu den letzten...
Neue Studie: Bürgergeld schützt nicht vor Armut
Die neuen Zahlen lassen wenig Spielraum für Beschwichtigung: Der Paritätische Gesamtverband meldet in einer aktuellen Expertise massive materielle Entbehrungen unter Bürgergeld-Empfängern – trotz der zweistelligen...
Ein Jahr Heimatbesuch bei vollem Bürgergeld für Syrer – Faktencheck
Die Behauptung klingt spektakulär: Syrer könnten „bis zu einem Jahr auf Probe“ in die Heimat reisen – und Deutschland zahle weiter volle Sozialleistungen. Dies ist...
Bürgergeld: Das Kostensenkungsverfahren (KdU) des Jobcenters – Ablauf und Fristen
Stetig steigende Mieten und Heizkosten haben zur Folge, dass immer mehr Menschen jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Insbesondere Bürgergeld Empfänger sind darauf angewiesen die Kosten...
Bürgergeld-Nachfolger: So hart wird die neue Grundsicherung
Das Aus für das Bürgergeld ist besiegelt. Die Koalition hat sich auf eine „Neue Grundsicherung“ geeinigt, die einen klaren Kurswechsel hin zu massiver Sanktionsverschärfung und...
Jobcenter: Neuer Mietendeckel gegen Bürgergeld-Betrug
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant im Rahmen der Bürgergeld-Reform eine neue Waffe gegen Betrug auf dem Wohnungsmarkt: den kommunalen Quadratmeter-Deckel. Diese Regelung soll kriminellen Vermieternetzen...
Bürgergeld Karenzzeit – Schonfrist für Vermögen & Wohnung
Mit dem ersten Bürgergeld-Leistungsmonat beginnt eine 12-monatige Schonfrist – die Karenzzeit. Währenddessen prüft das Jobcenter Vermögen nur, wenn es „erheblich“ ist – also die Freibeträge...
Bürgergeld: Jobcenter darf gepfändetes Einkommen nicht anrechnen
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat eine wichtige Entscheidung zur Anrechnung von Einkommen bei Bürgergeld-Beziehern getroffen, die eine Privatinsolvenz durchlaufen. Das Gericht stellte fest: Pfändbare Beträge,...
Doppelt gestraft: Jobcenter fordert 3.200 € Bürgergeld zurück – trotz Gehaltsrückzahlung
Das Zuflussprinzip beim Bürgergeld ist eine Einbahnstraße, wie eine Hilfebedürftige sehr teuer erfahren musste. Nachdem sich in der zweiten Instanz der Kündigungsschutzklage herausgestellt hatte, dass...
Einigung: Bürgergeld wird Neue Grundsicherung – Totalsanktionen nach drittem Fehltermin
Die schwarz-rote Koalition hat sich in der Nacht auf Donnerstag auf eine Reform geeinigt. Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Als...
Minijob mit Bürgergeld: So übernimmt das Jobcenter die Rentenbeiträge
Für Bürgergeld-Bedürftige zahlt das Jobcenter im Leistungsbezug keine Beiträge in die Rentenversicherung ein, was bedeutet, dass Zeiten des Bürgergeld-Bezuges eine spätere Rente nicht erhöhen. Minijobber...