Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Dass der Sozialstaat, so wie er sich in seiner aktuellen Form präsentiert, kaum mehr tragbar ist, dürfte mittlerweile bis in die höchsten Emporen des Bundestages vorgedrungen sein. Aus diesem Grund hat die LINKE am vergangenen Samstag ein Konzept für eine grundlegende Reform vorgelegt – steht Hartz IV nun vor dem endgültigen Aus?
Mittels der Bildungs- und Teilhabeleistungen soll es jedem bedürftigen Kind oder Jugendlichen aus sozialschwachen Verhältnissen ermöglicht werden, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Soweit die Theorie. Als eine Schülerin jedoch die Kostenübernahme für eine Studienreise beantragte, machte ihr das Jobcenter einen Strich durch die Rechnung.
Seitdem im vergangenen Jahr die Barauszahlungen der Jobcenter an Hartz IV Empfänger durch Barcodes ersetzt wurde, hagelt es scharfe Kritik aus vielen Ecken. Nun reiht sich auch die Diakonie in die Riege der Kritiker ein.
Deutschland ist ein reiches Land, so sagt man. Hier müsse niemand hungern und für jeden sei gesorgt, heißt es häufig. Doch auch hierzulande müssen Menschen mit geringen Renten oder keinem Einkommen in vielen Fällen erfinderisch werden, um sich über Wasser zu halten. So ergeht es auch einer wohnungslosen Frau aus Düsseldorf, die mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt bestreiten muss. Das Jobcenter hatte ihren Antrag auf Hartz IV abgelehnt. Vor Gericht konnte sie sich nun endlich ihren Hartz IV Anspruch erstreiten (AZ: S 37 AS 3080/19).
Ein herber Schlag für das Jobcenter: Ein Gericht verurteilte die Behörde jüngst zu Strafzahlungen, weil sie in vielen Fällen nicht ausreichend für die Unterkunftskosten von Leistungsbeziehern aufgekommen sei. Dieser Fehler soll das Jobcenter nun teuer zu stehen kommen.
Mit dem neuen Jahr hat Hartz IV seinen 15. Jahrestag erreicht, in dessen Zuge Heinrich Alt (ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit) eine kritische Bilanz zieht. Die aktuellsten Entwicklungen hätten zudem dazu geführt, dass Hartz IV einer „bedingungslosen Grundsicherung“ gleich käme.
Ein Kind zu verlieren ist eine der größten Tragödien, die einem Menschen im Leben widerfahren können. Besonders traumatisch ist eine solche Situation vor allem dann, wenn nicht Geld da ist, um das Kind zu bestatten – und das Sozialamt die Kosten nicht übernimmt.
Für die Bewohner von drei Delmenhorster Wohnblöcken wird Weihnachten dieses Jahr ein trauriges Fest. Sie müssen die Feiertage ohne Strom und Heizung verbringen, da der Energieversorger EWE den Bewohnern beides abgestellt hat. Allerdings hätten die Betroffenen ihre Abschläge immer pünktlich an die Hausverwaltung geleistet. Trotzdem sitzen Sie mitten im Winter ohne Licht oder Warmwasser da und selbst jetzt zu Weihnachten scheint keine Ende in Sicht.
Um einen Antrag auf Hartz IV zu stellen, müssen Betroffene viele persönliche Daten preisgeben. In der Zeit des Leistungsbezugs ist jeder Hartz IV Empfänger ein offenes Buch für die Behörden. Als würden die permanenten Kontrollen nicht schon weit genug gehen, blüht einigen Hartz IV Empfängern im Kreis Offenbach ab nächstem Jahr eine ganz neue Form der Datenerhebung.
Arbeitslose kritisieren häufig die angeblich schlechte Beratung im Jobcenter. Gelangweilte Mitarbeiter, ungenügende Erklärungen oder gar Fehlinformationen erschwere die Rückkehr in den Arbeitsmarkt und scheinen keine Seltenheit zu sein. Dies bestätigt nun ein Bericht des Bundesrechnungshofs.
Hartz IV setzt sich aus den deutschlandweit einheitlichen Regelsätzen zusammen und den variablen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), bestehend aus Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten. Die angemessenen KdU variieren je nach Gebiet und müssen regelmäßig den Wohnungsmärkten angepasst werden. Mit gutem Beispiel geht jetzt der Kreis Kleve voran: Für 2020 steigen dort die Mietobergrenzen bis zu Sieben Prozent.
„In Deutschland darf kein Kind zu kurz kommen“, heißt es häufig in den oberen Führungsetagen. Geht es aber konkret darum, gemeinnützige Einrichtungen für Kinder zu unterstützen, stoßen Hilfsgesuche anscheinend auf taube Ohren.
Hartz IV Empfänger erhalten im kommenden Jahr wieder mehr Geld, wobei der neue Regelsatz für Januar 2020 bereits Ende diesen Jahres regulär im Voraus auf die Konten aller Leistungsempfänger überwiesen wird. Der Eckregelsatz steigt erneut um 8 Euro. Für die Regelbedarfsstufen 1-6 ergeben sich für 2020 die unten stehenden Sätze. Hier erhalten Sie einen Überblick über die Zusammensetzung des Regelsatzes und welche Auswirkungen die erneute Stromerhöhung 2020 letztendlich auf den Nettosatz haben wird.
Der Öffentlichkeit gegenüber gibt man sich in der Agentur für Agentur für Arbeit gelassen: Die Zahl der Arbeitslosen sei lange Zeit nicht so niedrig gewesen. Forscht man hinter den Kulissen weiter, bietet sich einem jedoch schnell ein anderes Bild.
