Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Wer mehr Hartz IV erhält als ihm zusteht, kann davon ausgehen, dass das Jobcenter die zu viel gezahlten Beträge zurückfordern wird. Häufig handelt es sich dabei um Bagatellsummen und Kleinstbeträge. Wie sich kürzlich herausgestellt hat, ist dieses Verfahren allerdings wenig rentabel – für das Jobcenter selbst.
Das Jobcenter spart an allen Ecken und Enden – besonders, wenn es um die Förderung von Langzeitarbeitslosen und deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt geht. Insgesamt rund eine Milliarde hat das Jobcenter trotz vorhandener Mittel nicht eingesetzt. Vergangene Sparmaßnahmen lassen erahnen, was stattdessen mit dem Geld passiert.
Der Alltag im Hartz IV Bezug ist mit vielen Hindernissen gespickt. Nicht nur der kleine Geldbeutel macht einem das Leben schwerer: Viele Leistungsbezieher beklagen in diesem Sinne besonders die immerwährende Diskriminierung gegen Hartz IV Empfänger und die damit verbundene soziale Ausgrenzung. Besonders auf dem Wohnungsmarkt scheint Hartz IV Diskriminierung gang und gäbe geworden zu sein. Lässt sich Schadensersatz einklagen?
Es ist ein buchstäbliches Armutszeugnis für ein angeblich so reiches Land wie Deutschland: Trotz Arbeit sind viele Bürger der Bundesrepublik von Armut bedroht, dies belegt eine Datenveröffentlichung des Statistischen Bundesamtes. Für Linken-Politiker ist das Ausmaß dieser Zustände empörend.
Ferienfreizeiten bedeuten für Kinder und Jugendliche oft jede Menge Spaß. Besonders für Kinder, deren Familien von Hartz IV abhängig sind, können Sommercamp und Co. eine willkommene Ablenkung vom schweren Alltag sein. Da Ferienfreizeiten oft sehr kostenaufwändig sind, bewilligt das Jobcenter regelmäßig Zuschüsse im Sinne der Bildungs-und Teilhabeleistungen – dies gilt allerdings nicht, wenn die Fahrten von politischen Parteien gefördert werden.
Wer meint, Sippenhaft sei schon seit Jahrzehnten abgeschafft, der irrt gewaltig. Kinder von Hartz IV Empfängern müssen immer noch für die zu viel gezahlten Hartz IV Leistungen ihrer Eltern aufkommen. Dieser Zustand ist für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht zu akzeptieren.
Kinder, deren Eltern von Hartz IV leben, haben es oft nicht leicht. Sie haben nicht die gleichen Freiheiten wie andere Kinder und sehen sich daraus resultierend häufig mit sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Doch wie hoch ist der für Kinder vorgesehene Betrag im Hartz IV Regelsatz der Eltern wirklich?
Als das Bundesverfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, hofften viele auf eine schnelle Neuordnung der bestehenden Gesetze. Mittlerweile sind seit der Verkündung des Karlsruher Richterspruches über 3 Monate vergangen – vollkommene Rechtssicherheit besteht dahingehend bislang nicht. Der Arbeitsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), fordert nun Klarheit.
Einzig das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, deutsche Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. Erst im November vergangenen Jahres erklärte das Gericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent für unvereinbar mit der Verfassung. Doch die Karlsruher Richter entscheiden nicht immer zu Gunsten der Schwächsten der Gesellschaft.
Während die Zahl der Hartz IV Empfänger in Deutschland sinkt, scheint diese Entwicklung nicht auf die Jüngsten unter uns zuzutreffen: Die Zahl der Kinder im Hartz IV System ist um ein Vielfaches höher als erwartet – ein Trend, der zu denken gibt.
„Niemand steht über dem Gesetz“ – dieses Prinzip gilt offenbar nur in der Theorie. Erwerbslosenaktivist Harald Thomé, tacheles e.V., machte vor Kurzem einen Fall publik, in dem sich das Sozialamt Rotenburg (Wümme) über ein Urteil des Bundessozialgerichts hinwegzusetzen scheint. Das Opfer: Ein Mädchen, dem die Kostenübernahme von Schulbüchern verweigert wurde.
Nach der Äußerung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann, Hartz IV Sanktionen müssten dem Staat auch in Zukunft als Maßnahme der Abstrafung zur Verfügung stehen, hagelt es viel Kritik für den CDU-Politiker. Besonders der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, bietet Laumann Paroli.
Als das Bundesverfassungsgericht Sanktionen für verfassungswidrig erklärte, atmeten viele Hartz IV Empfänger erleichtert auf. Wie viele Opfer das System Hartz IV bis dato gefordert hatte, ist nicht in Zahlen zu bemessen – der Karlsruher Richterspruch ließ jedoch in vielen eine Art vorsichtigen Optimismus aufkommen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sieht das Urteil jedoch mit ganz anderen Augen.
