Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis wird nur in Ausnahmefällen erteilt – nach Ansicht des Thüringer Landessozialgerichts genügt selbst ein jahrzehntelang unveränderter Grad der Behinderung (GdB) von 100 ...
Ärger mit dem Jobcenter aufgrund unangemessen hoher Wohnkosten ist beinahe schon an der Tagesordnung. Spätestens wenn das Amt eine Kostensenkungsaufforderung versendet, sollten Bürgergeld Bedürftige aktiv ...
Der Bundesrat hat gestern (am 13. Juni 2025) die Rentenwertbestimmungsverordnung verabschiedet. Damit wird der aktuelle Rentenwert – der Betrag, den ein Entgeltpunkt wert ist – ...
Den Beginn der Rente stellt man sich anders vor. Niemand möchte beim Sozialamt als Bittsteller die Hosen herunterlassen. Einem 66-jährigen Kläger blieb im Verfahren S ...
Jobcenter dürfen das Bürgergeld bei fehlenden Unterlagen zu 100 Prozent versagen – ohne jede zeitliche Begrenzung. Genau das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem frisch ...
Ghettos in Deutschland – kaum vorstellbar, aber längst Realität. Wer arm ist, Bürgergeld bezieht oder nur eine niedrige Rente hat, lebt immer seltener Tür an ...
Ein Jobcenter wollte sich den Verwaltungsaufwand sparen und verlangte von einer Wohnungsgenossenschaft die komplette Betriebs- und Heizkostenabrechnung eines Bürgergeld-Haushalts, garniert mit der Drohung eines Bußgeldes ...
Menschen bloßzustellen, die sich in einer ohnehin schon schwierigen Lage befinden: Für Jobcenter scheinbar kein Problem. Indem sie eine Vermieterbescheinigung verlangen, sorgen sie dafür, dass ...
Wer beim Amt nur den Satz „Ich brauche einen Behindertenausweis“ einreicht, stellt damit bereits einen vollwertigen Antrag – und setzt eine gesetzliche Uhr in Gang. ...
Wann hast du das letzte Mal Urlaub gemacht? – Ein paar Tage Sand unter den Füßen, Waldduft in der Nase oder Bergpanorama in Sichtweite bremsen ...
Mit gewohnt scharfen Worten hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen tiefgreifenden Umbau des Bürgergelds angemahnt. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, es genüge ...
Mehr als eine halbe Million Euro aus einer Erbschaft rechtfertigt keinen weiteren Bürgergeld-Bezug – selbst wenn der Nachlass noch nicht verteilt ist. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg ...
Ein Räumungstitel reicht künftig nicht mehr: Wenn Leib und Leben auf dem Spiel stehen, kann das Bundesverfassungsgericht die Stopp-Taste drücken und die Zwangsräumung der Mietwohnung ...
„Das kann mir nicht passieren!“ Bürgergeld beantragen zu müssen, arm zu sein und sozial ausgegrenzt zu werden – viele unterschätzen, wie schnell man sich in ...
Es ist die alte Leier, auf der offenbar viele Jobcenter-Mitarbeiter herumreiten: Arbeit lohnt sich nicht mehr, seit das Bürgergeld eingeführt wurde. Lieber Stütze statt Maloche. ...
Waren die Regelsatz-Erhöhungen der Jahre 2021, 2022 und 2023 wirklich mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar – und reichten sie aus, um das Existenzminimum von ...
Beim Streit ums Bürgergeld schlagen Jobcenter oft den für sie kürzesten Weg ein: Sie heben die Bewilligung der Leistungen kurzerhand auf. Das ist ein sehr ...
Das Bürgergeld hinkt der Realität in vielerlei Weise hinterher. Dieses Problem betrifft jedoch nicht nur Leistungsempfänger, sondern geht auch Steuerzahlern ans Portemonnaie. Denn wenn Jobcenter ...
Nicht selten geraten Bürgergeld-Empfänger in finanzielle Schwierigkeiten, weil das Jobcenter die monatliche Zahlung nicht rechtzeitig überweist. Die Folge: Miete, Strom, Handy oder Versicherungen können nicht ...
In Zeiten niedriger Zinsen haben Banken und Sparkassen Kontogebühren als Einnahmequelle für sich entdeckt und fleißig an der Preisspirale gedreht. 10 Euro Gebühren für die ...
Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung bei Erwerbsminderung sind finanzielle Hilfen für Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr (voll) arbeiten können. Obwohl beide Leistungen ähnlich klingen, unterscheiden ...
Fortschritt? Digital? Von wegen! Andere Betriebe sind längst verpflichtet, Arbeitsunfähigkeitsdaten elektronisch bei der Krankenkasse abzurufen. Die Bundesagentur für Arbeit hat diese Entwicklung verpennt und stellt ...
Einer behinderten Frau das letzte bisschen Würde und Lebensmut zu nehmen: Das hat nichts mit Härte gegen Bürgergeld Bedürftige zu tun. Das ist menschenunwürdig. Ein ...
Klagen, um dann trotz Ladung nicht vor dem Sozialgericht zu erscheinen, ist keine gute Idee und kann auch für Bürgergeld Bedürftige teuer werden. In einem ...
165 Euro. Das ist die Grenze für einen Zuverdienst beim Arbeitslosengeld I – brutto wie netto. Wer mehr verdient, bekommt weniger ALG ausgezahlt. Wer mehr arbeitet, verliert ...
Bärbel Bas (SPD) macht Dampf. Die neue Bundesarbeitsministerin will die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformschritte rund ums Sozialwesen zügig umsetzen und das Bürgergeld aufs Abstellgleis schieben. ...
Zweieinhalb Jahre nach seiner Einführung steht das Bürgergeld vor einer tiefgreifenden Reform. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist der politische ...
Eine der wichtigsten Errungenschaften des Bürgergelds hat ihm das Genick gebrochen: die Idee eines besseren Inflationsausgleichs. Dadurch wurde die Grundsicherung plötzlich als zu hoch empfunden ...
Träume sind für Bürgergeld-Empfänger meist Schäume. Sie zerplatzen wie eine Seifenblase. Um ein Beispiel zu nennen: Die erste eigene Wohnung bleibt für Betroffene unter 25 ...
„Dann geh’ doch arbeiten …“, lautet eines der Stereotype, wenn auf die Probleme von Bürgergeld Bedürftigen aufmerksam gemacht wird. Es ist die alte Leier, bei ...
Mit dem scheidenden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verschwindet auch das Bürgergeld von der Bildfläche. Verantwortlich für die Nachfolgelösung, die Grundsicherung für Arbeitssuchende, wird die neue ...
„Geh‘ doch einfach arbeiten“, lautet einer der „gut gemeinten“ Ratschläge, mit denen sich viele Bürgergeld Bedürftige ständig konfrontiert sehen. Dabei wird leider übersehen, dass Jobs ...
Für alle, die Bürgergeld beziehen, entscheidet ein pünktlicher Geldeingang darüber, ob Miete, Stromabschlag, Monatskarte etc. ohne Verzögerung beglichen werden können, ohne dass Rücklastschriften drohen, weil ...
Datenschutz wird in Deutschland großgeschrieben. So groß, dass Verbrecher davonkommen, weil deren persönliche Daten höher gewertet werden als die Rechte der Opfer. So groß, dass ...
Gerät ein Schuldner in finanzielle Turbulenzen, darf er sein gewöhnliches Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto – umwandeln. Bis zu einem gesetzlich festgelegten Freibetrag ...
Bürgergeld ist Bürokratie pur. Das weiß jeder, der schon einmal damit zu tun hatte. Was aber viel schlimmer ist: Selbst die Jobcenter scheinen mit dem ...
3.657,32 Euro forderte das Jobcenter von einer hilfebedürftigen Frau zurück, nachdem ihr der Arbeitsvertrag fristlos gekündigt worden war. Sie war trotz Abmahnung mehrere Wochen unentschuldigt ...
Beim Bezug von Bürgergeld wird das Kindergeld als Einkommen auf den Bedarf angerechnet und senkt dadurch die Höhe der monatlichen Leistungen. Besonders heikel wird es, ...
Kriminelle Energie in Zusammenhang mit Bürgergeld traut man vermeintlich nur Clans und Betroffenen zu. Dass die Täter auch auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzen ...
Eine Firma zu gründen, bei schlechter Auftragslage auf ein Gehalt zu verzichten und trotz Guthaben auf den Firmenkonten Bürgergeld zu beantragen: Das funktioniert nur bedingt ...
Dass zu viel Bürgergeld gezahlt wird, kommt häufig vor. In der Regel fordert das Jobcenter dazu auf, den Betrag zurückzuzahlen und erstellt einen Erstattungsbescheid mit ...
Insgesamt soll eine Bedürftige 11.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, ein Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen, das Bürgergeld Bedürftige hellhörig werden lassen sollte. Denn selbst, ...
Gleiches Recht für alle: Das gilt auch bei so heiklen und persönlichen Themen wie einer Trennung oder Scheidung. Während es für Arbeitnehmer selbstverständlich scheint, auch ...
Obwohl eine Berliner Familie fälschlicherweise 3.000 Euro Bürgergeld zu viel vom Jobcenter erhalten hat, darf sie das Geld behalten – dies hat jüngst das Landessozialgericht ...
Das Jobcenter muss zur Überbrückung Bürgergeld vorläufig zahlen, auch wenn vorrangige Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag noch nicht bewilligt wurden, so das Sozialgericht Kiel. Eine ...
Wenn Bürgergeld-Empfänger krank werden und deshalb nicht zu einem Termin im Jobcenter erscheinen können, reicht für gewöhnlich eine Krankschreibung vom Arzt. Manche Jobcenter fordern in ...
Sich im besten Licht darzustellen, wenn die Zahl der Beschwerden von Bürgergeld Bedürftigen durch die Decke geht: Da müssen Jobcenter kreativ werden und Lösungen für ...
Die künftige Regierung nimmt viel Geld in die Hand, sorgt auf der anderen Seite aber auch dafür, dass Menschen den Gürtel deutlich enger schnallen und ...
369.000 Leistungsminderungen, besser bekannt als Sanktionen, wurden im vergangenen Jahr gegen Bürgergeld Bedürftige verhängt. Das sind 63 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl mag ...
