Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Hartz IV macht psychisch und physisch krank. Belege dafür lieferten in den vergangenen Jahren gleich mehrere Studien. Umso schlimmer, wenn die Diagnosen kurzerhand an das Jobcenter weitergeleitet werden und damit massiv gegen den Datenschutz verstoßen wird. Passiert ist das über Jahre hinweg in Wuppertal.
Durch einen simplen Wasserschaden auf der Straße zu stehen: eigentlich unvorstellbar. Doch einer Hartz-IV-Familie in Berlin ist jetzt genau das passiert, wie der Tagesspiegel berichtet. ...
Wir haben schon mehrmals über Einzelschicksale berichtet, bei welchen Hartz IV Empfänger auf Grund von Mieterhöhungen umziehen mussten oder obdachlos wurden. Was es für einen ...
In Berlin ist die Zahl der Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die Jobcenter verhängten 136.655 Sanktionen gegen 50.250 Personen. Im Vergleich dazu wurden die Leistungen im Vorjahr 143.601 Mal gekürzt. Das könnte man als positive Entwicklung auslegen, stünden hinter den Zahlen nicht zigtausende Schicksale, denen nicht einmal das Existenzminimum bleibt.
Der sogenannte „Brexit“ wurde im Juni 2016 per Volksabstimmung beschlossen. Wann und unter welchen Bedingungen die Briten nun tatsächlich aus der EU ausscheiden, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Die Auswirkungen des Brexit-Chaos sind jedoch bereits in Deutschland zu spüren. Und wenn trifft es? Hartz IV Empfänger.
Allzu oft dürfte es nicht vorkommen. Doch für jene, die betroffen sind, ist es ein gutes Urteil: Während einer Haftunterbrechung besteht Anspruch auf Hartz IV. Das entschied jüngst das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und gab damit einem 50-jährigen Gefangenen recht, der für die Zeit einer Bypass-OP und der anschließenden Reha staatliche Leistungen beantragt hatte.
Jobcenter arbeiten schlampig – So lassen sich wohl am besten die Ergebnisse des 24-seitigen Prüfberichtes des Bundesrechnungshofes zusammenfassen. Dieser belegt falsche Arbeitslosenstatistiken auf Grund fehlerhafter Aktenführung mehrerer Jobcenter.
Verschiedene Gründe können dazu führen, dass das Jobcenter einem Hartz IV Empfänger monatlich mehr, als dem ihm zustehenden Regelsatz überweist. Daraufhin folgt meist zügig eine Aufforderung zur Rückzahlung des überbezahlten Betrages. So auch im Falle einer jungen Familie mit einem schweren Schicksalsschlag. Doch das Jobcenter bleibt hart.
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 30. Januar 2019 (Az. B 14 AS 41/18 R) entschieden, dass Jobcenter zwar selbst einen „Vergleichsraum“ bestimmen dürfen, um die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger schlüssig zu berechnen. Doch ist es der Behörde untersagt, unterschiedliche Grenzen für angemessene Unterkunftskosten innerhalb eines Vergleichsraumes festzulegen. Den betroffenen Jobcentern wird jetzt die Anpassung der Vergleichsräume und folglich die Neuberechnung der Angemessenheitsgrenzen auferlegt.
Mobilität bedeutet Unabhängigkeit. Davon ist auch das Jobcenter überzeugt und finanziert Hartz IV Empfängern den Führerschein, Auto oder Fahrrad, um Betroffenen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen.
Sie lebt auf der Straße, schläft kaum noch und muss vom sozialpsychiatrischen Dienst betreut werden. Monika N. aus Göttingen hat ihre Wohnung verloren, weil die Mietkosten aus Sicht des Jobcenters nicht mehr angemessen waren. Da die Hartz IV Empfängerin keine neue – vor allen Dingen bezahlbare – Unterkunft gefunden hat, sitzt sie nachts am Bahnhof statt in geheizten Räumen.
Die selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht, welches für alle Menschen gelten soll. Hartz IV Empfänger sind davon scheinbar ausgeschlossen, denn die Kosten für Verhütungsmittel sind für diese eine große finanzielle Belastung. Das soll sich nun aber ändern.
Wer drei Euro ausgibt, um am Ende des Tages einen Euro in der Kasse zu haben, geht bankrott. Bei den Jobcentern ist das offenbar egal. Hier muss der Steuerzahler Millionen Euro investieren, damit die Behörden auch Kleinbeträge von Hartz-IV-Empfängern zurückfordern können. Welche Ausmaße diese Praxis inzwischen hat, belegen die Zahlen, die dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker vorliegen. Um 18 Millionen Euro einzuziehen, wurden 60 Millionen Euro verpulvert.
Malen beruhigt. Basteln auch. Einer gezielten Förderung von Arbeitssuchenden dient beides – wenn überhaupt – allerdings nur bedingt. Doch ob er will oder nicht: Ein Hartz-IV-Empfänger aus Hannover muss im Rahmen einer Qualifizierungsmaßnahme Bilder ausmalen und Papierbrücken basteln. Das ist Kindergarten. Kein Wunder, dass sich Betroffene für dumm verkauft fühlen.
In der Debatte um die Hartz-IV-Sanktionen wird immer wieder eine Zahl genannt: drei Prozent. So gering sei der Anteil derer, die mit Strafen belegt werden. Sagt die Bundesagentur für Arbeit (BA). Dass es sich dabei lediglich um eine Stichtags-Quote handelt und über das Jahr betrachtet fast neun Prozent aller Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen leben müssen, hat jetzt die Partei „Die Linke“ berechnet.
Hartz IV soll reformiert werden und an Alternativvorschlägen mangelt es nicht. Essens Sozialdezernent setzt sich derzeit für eine Arbeitspflicht für alle Hartz IV Empfänger ein.
Der Abi-Ball setzt den Schlusspunkt unter das Schülerdasein. Hartz-IV-Empfänger sollten für dieses Ereignis allerdings schon früh das Sparschwein füttern. Denn der Staat zahlt nicht einen Cent für die Veranstaltung. Schließlich ist der Ball kein Pflichttermin. So sieht es auch das Sozialgericht Düsseldorf.
In der Vergangenheit wurde es bereits viele Male angekündigt. Nun ist es Realität: Hartz IV ist Geschichte. Die SPD kehrt ihrer eigenen Staatsreform den Rücken ...
Bayern gilt gemeinhin als konservativ, dürfte mit Blick auf Hartz IV inzwischen aber eines der fortschrittlichsten Bundesländer sein. Als im September 2018 das Familiengeld eingeführt wurde, machte man unmissverständlich klar, dass auch Hartz-IV-Empfänger davon profitieren sollen. Der Bund stellte sich quer und rechnete die Leistung an. Jetzt hat man einen gemeinsamen Nenner gefunden.
SPD-Chefin Andrea Nahles möchte Hartz IV endgültig abschaffen. Ein „Bürgergeld“ soll als Ersatz dienen. Ihre Vorschläge treffen bei der Union jedoch auf harte Kritik, denn diese würden unter anderem „völlig falsche Anreize“ setzen.
Nach knapp 14 Jahren steht das Arbeitslosengeld II, welches noch unter Altbundeskanzler Schröder eingeführt wurde, kurz vor dem Aus. Die SPD-Chefin Andrea Nahles erklärt nun ...
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Darunter haben nicht nur Hartz-IV-Empfänger zu leiden, sondern jeder mit knappem Budget. Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, müssen allerdings zusätzlich die Mietobergrenzen der Jobcenter beachten. Dass bei der Berechnung dieser Höchstwerte nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, bestätigt jetzt ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG).
Davon, dass die Dämme brechen, kann zwar noch nicht die Rede sein. Doch die Hartz-IV-Kritik aus den eigenen Reihen nimmt stetig zu. Jetzt hat sich auch der Geschäftsführer des Jobcenters Saalfeld-Rudolstadt zu Wort gemeldet. „Hartz IV ist als Gesetz unglaublich schlecht gemacht“, sagt Uwe-Jens Kremlischka im Gespräch mit der Ostthüringer Zeitung.
In den letzten zwei Jahren sind die Mietpreise nahezu explodiert. Insbesondere Hartz IV Empfängern und Familien mit geringem Einkommen fällt es schwer, bezahlbaren Wohnraum zu ...
Die Pflege von Angehörigen ist emotional und körperlich stark kräftezehrend. Zudem ist die Vereinbarkeit von Pflege und Arbeit nicht immer einfach. Eine Frau aus Landkreis ...
Unter bestimmten Umständen dürfen Hartz IV Empfänger trotz Hartz IV ihr Eigenheim behalten. Das Jobcenter kommt dann für die laufenden, angemessenen Kosten des Wohneigentums auf und übernimmt auch notwendige Ausgaben für die Instandsetzung und Instandhaltung des Hauses. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bestätigte im Januar 2011, dass darunter auch die Kosten für eine neue Haustür fallen, wenn diese irreparabel beschädigt ist.
Zu viele Familien leben in Deutschland weit unter dem Existenzminium. Das Geld für Schulranzen, Sportverein und Co. ist schlicht und einfach nicht vorhanden. Nun will die Regierung mit dem frisch verabschiedeten „Starke-Familien-Gesetz“ mehr für finanziell schwächere Familien tun und Kinderarmut vorbeugen. Doch können Kinder aus Hartz IV Familien tatsächlich davon profitieren?
Grundsätzlich werden Hartz IV Beziehern sämtliche Einnahmen und Vermögenswerte auf die Leistungen des Jobcenters angerechnet. Es gibt jedoch Ausnahmen – Wenn die Anrechnung grob unbillig ...
In dem vorliegenden Fall klagte ein Hartz IV Empfänger auf Übernahme anteiliger Bestattungskosten durch das zuständige Sozialamt. Nach einem mehrjährigen Prozess wurde ihm Recht zugesprochen. Die geerbte Eigentumswohnung muss nicht zur Deckung der Bestattungskosten eingesetzt werden.
Hartz IV dient in erster Linie der Grundsicherung. Mit dem Systemwechsel im Jahr 2005 sollte zudem ein Ausrufezeichen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gesetzt werden. In der Öffentlichkeit hinterlässt Hartz IV jedoch einen völlig anderen Eindruck. Er deckt sich nicht mit der eigentlichen Zielsetzung. Vielmehr erachten immer mehr Deutsche die Methoden der Agenda 2010 als ungerecht.
Der aktuelle Mindestlohn (8,84 Euro) wird zum 01. Januar 2019 um 0,35 Euro erhöht! Damit übersteigt der Mindestlohn erstmals 9 Euro. Dennoch: Zum Leben wird auch dieser Mindestlohn nicht reichen!
Nach dem Gesetzesbeschluss im Juli 2018 startet ab Januar des neuen Jahres der soziale Arbeitsmarkt. Konkret handelt es sich dabei um staatlich geförderte Jobs, welche von Hartz IV Empfängern bis zu 5 Jahre besetzt werden können. Sie sollen als Übergangslösung dienen und die Sozialetas von Kreis und Kommunen entlasten.
Mobil sein bedeutet auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die Anschaffungs- und Haltungskosten für ein eigenes Auto sind für viele Hartz IV Empfänger jedoch zu hoch. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kommt man ebenso gut von A nach B – wären da nicht die hohen Ticketpreise. Das Sozialticket soll für Bedürftige wie Hartz IV Empfänger die vergünstigte Nutzung von Bus und Bahnen in vielen Städten ermöglichen. Doch auch für dieses Ticket ist nun ab 2019 eine Preiserhöhung angekündigt.
Der einzige Erfolg, den die Hartz-IV-Debatte bislang für sich verbuchen kann: Man spricht darüber. Hartz IV war über Jahre hinweg kein Thema. Zumindest keines, mit dem man sich medienwirksam befasste. Das hat sich grundlegend geändert. Mit dem Arbeitslosengeld II wird inzwischen sogar Programm gemacht. Nach eher fragwürdigen Experimenten – wie gehen Leistungsempfänger mit Geld um – folgt jetzt eine Doku von ZDFinfo. Titel: „Genug zum Leben? – Hartz IV auf dem Prüfstand.“
Dass die Jobcenter-Mitarbeiter Fehler machen, ist hinreichend bekannt. Doch in diesem Fall, für den das Jobcenter Wuppertal verantwortlich ist, kann man nicht mehr bloß von einem menschlichen Fehler sprechen. Das Jobcenter Wuppertal sorgt durch sein rechtswidriges Verhalten dafür, dass ein Hilfebedürftiger kurz vor Weihnachten Angst haben muss, in die Obdachlosigkeit zu rutschen!
Hartz IV Eltern erhalten für ihre minderjährigen Kinder Leistungen vom Jobcenter. In manchen Fällen ergeben sich jedoch Überzahlungen auf Grund von Fehlangaben der Eltern oder durch Bearbeitungsfehler des Jobcenters. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte nun, dass Kinder aus Hartz IV Familien schuldenfrei in die Volljährigkeit starten sollen (BSG, 28.11.2018, Az.: B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 R).
In der Debatte um Hartz IV sind klare Aussagen zur Zukunft des Sozialsystems bislang noch Mangelware. Stattdessen werden einzelne Aspekte wie die Sanktionen oder das Schonvermögen herausgepickt. Einen weitaus umfassenderen Ausblick präsentierte jüngst der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Oberste Prämisse des Positionspapiers, das von „Zeit online“ publiziert wurde: Weniger Menschen sollen auf Hartz IV angewiesen sein.
Wenn eine Wohnung zu groß und zu teuer ist, verhängt das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren. Der Hilfesuchende hat daraufhin in der Regel sechs Monate Zeit, die ...
Die Hartz-IV-Debatte hat viele Reaktionen ausgelöst. Sie reichen von „weg damit“ bis „denen es geht noch viel zu gut“. Dabei werden auch immer wieder die Sanktionen angesprochen. Doch was bewirken die Strafen und generell die Androhung von Konsequenzen überhaupt? Diese Fragen wissenschaftlich zu untersuchen, hat sich der Verein Sanktionsfrei zur Aufgabe gemacht. Dafür wird 250 Hartz-IV-Empfängern im Rahmen einer Studie drei Jahre lang der Sanktionsdruck genommen.
Geschichten über Deutschlands Jobcenter hören wir nur allzu oft. Was sich jetzt jedoch das Jobcenter Bielefeld geleistet hat, ist nahezu absurd. Eine 11-Jährige erhielt vom ...
Das leidige Thema rund um die Mietkaution ist unter Hartz IV Empfängern sehr umstritten. Es halten sich seit Jahren hartnäckig Halbweisheiten. Nun bringt das Bundessozialgericht Licht ins Dunkeln. Auch Hartz IV Empfänger müssen bei Anmietung einer neuen Wohnung die Mietkaution an den Vermieter zahlen. Zwar haben sie Anspruch auf ein Darlehen vom Jobcenter, doch muss dieses von den Regelleistungen abgestottert werden – so entschieden vom BSG in Kassel am 28. November 2018 (Az.: B 14 AS 31/17 R).
Im Kampf um den CDU-Parteivorsitz hat Jens Spahn, der am wenigsten aussichtsreiche Kandidat auf die Merkel-Nachfolge, mal wieder die Keule ausgepackt. Seine Meinung zu Hartz IV ist hinlänglich bekannt: Die Grundsicherung sei nicht mit Armut gleichzusetzen. Und er legte beim Bild-Talk auch gleich nach. Es sei besser, einer schlecht bezahlten Arbeit nachzugehen, als nichts zu tun. Schließlich drehe sich nicht alles um den Wunsch-Job.
Die Düsseldorfer Tabelle gilt als allgemeine Richtlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts. Obwohl sie keine Gesetzeskraft hat, wird sie bundesweit von allen Oberlandesgerichten anerkannt und zur Berechnung des Kindesunterhalts verwendet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf teilte nun mit, dass die Düsseldorfer Tabelle zum 01. Januar 2019 angepasst wird. Der monatliche Betrag für Unterhaltspflichtige steigt um bis zu 14 Euro pro Kind.
Jahrelang dümpelte das Thema Hartz IV vor sich hin. Ab und an meldete sich ein Politiker zu Wort oder wurde angesichts neuer Arbeitslosenzahlen über das Thema gesprochen. Inzwischen geht es ans Eingemachte. Im Raum stehen neue Konzepte und klare Forderungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Kein Wunder, das jetzt auch Talkshows wie „Anne Will“ Hartz IV aufgreifen und eine Diskussionsbühne schaffen. Wobei: Viel Neues gab es nicht zu hören.
Vorhersagen gleichen einem Würfelspiel: Die richtige Zahl kommt nur selten. Das gilt inzwischen auch für sämtliche Hochrechnungen, Prognosen und Erwartungen zu Hartz IV. Schönrechnen kann jeder. Wenn dann aber die „echten“ Zahlen auf dem Tisch liegen, werden die Gesichter lang. So auch jetzt. Denn die Ausgaben rund um Hartz IV liegen 450 Millionen Euro über der Schätzung.
Leuchtende Kinderaugen sind für Eltern an Weihnachten das Schönste. Wenn die Kleinen ihre Geschenke auspacken, anfangen zu spielen, Mama und Papa drücken. Für Kinder aus Hartz IV Familien fällt die Bescherung in der Regel nicht ganz so groß aus. Deshalb kann das Bemühen vieler Vereine und Hilfswerke gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, diesen Familien zu helfen. Doch damit ist jetzt Schluss. Dem Monster namens Datenschutz-Grundverordnung sei Dank.
Hunde gelten als treue Begleiter. Meist sind die Vierbeiner schon einige Jahre in der Familie oder ersetzen den besten Freund. Gerade bei Hartz IV Empfängern übernehmen sie auch die Rolle des Seelentrösters. Gut, wenn eine Gemeinde die Hundesteuer für Leistungsempfänger halbiert. Traurig, wenn sie nach weniger als einem Jahr den Spieß wieder umdreht und den vollen Satz verlangt. Und das für 6.000 Euro mehr im Stadtsäckel.
Die Debatte um Hartz IV ist voll entbrannt. Die Parteien haben sich positioniert – nicht immer in Eintracht – und erste Vorschläge präsentiert. Auch die Wirtschaft und jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mischen in der Diskussion mit. Verwunderlich ist allerdings, dass ausgerechnet der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann die Lanze für Hartz IV bricht – wenn auch ein paar Änderungen nötig seien.
Strom scheint für viele so selbstverständlich zu sein wie das fließende Wasser aus der häuslichen Leitung. So einfach ist es doch leider mit beidem nicht. Strom kostet Geld. Die stetig steigenden Strompreise haben viele Menschen im letzten Jahr ans Äußerste gebracht. Sie konnten ihre Rechnung nicht zahlen und der Strom wurde abgestellt.
Im Gegensatz zu der SPD, die momentan noch über die Zukunft des Hartz IV Systems debattiert, verfügt Grünen-Chef Robert Habeck bereits über einen konkreten Plan. In einem internen Strategiepapier erläutert er sein Vorhaben Hartz IV zukünftig durch ein neues Garantiesystem zu ersetzen.
