Gratis Pille für Hartz IV Empfängerinnen?
Nicht neu der Vorschlag, den die LINKE wieder auf den Tisch legt. Kostenlose Verhütungsmittel für Empfängerinnen von Hartz IV Leistungen lautet die aktuelle Forderung.
Aktuell...
Peter Piekarz
Hartz IV: Kein Umzugszwang trotz zu hoher Heizkosten
Sind die Heizkosten zu hoch, ist das Jobcenter nicht in jedem Fall berechtigt, vom Hartz IV Bezieher einen Umzug zu verlangen. Dies gilt zumindest dann,...
Beschluss: Temporäre Hartz IV Bedarfsgemeinschaft in Wohngemeinschaften (WG)
Das Sozialgericht Berlin hat per einstweiliger Anordnung beschlossen, dass einem in einer Wohngemeinschaft (WG) lebendem Vater im Rahmen einer temporären Hartz IV Bedarfsgemeinschaft für die...
Urteil: Landeserziehungsgeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden
Das Thüringer Landessozialgericht hat unter dem Az.: L 9 AS 1530/12 entschieden, dass die Anrechnung von Landeserziehungsgeld auf Hartz IV Leistungen rechtswidrig ist.
Geklagt hatte eine...
Hartz IV: Jobcenter muss Baby Wechselbettwäsche bezahlen
Im Rahmen der Erstausstattung haben Eltern im Hartz IV Bezug auch Anspruch auf Wechselbettwäsche für ihr Neugeborenes. Das Abdecken von verschmutzten Stellen im Babybett ist...
Hartz IV Sanktionen: Jobcenter darf trotz ärztlichem Attest Leistungen kürzen
Jobcenter dürfen bei versäumten Gesprächsterminen trotz Vorlage einer Krankschreibung Hartz IV Sanktionen verhängen, wenn der Leistungsempfänger der Aufforderung zu einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ nicht nachkommt.
Gratis Verhütungsmittel für Hartz IV Bezieherinnen?
Wird es künftig die Gratis-Pille für Empfängerinnen von Hartz IV Leistungen geben? Über einen solchen Vorschlag für Neumünster berichtet der „SHZ“, bei dem die Stadt die Kosten für Verhütungsmittel auf Rezept von Hartz IV Empfängerinnen übernehmen soll.
Urteil: Amt muss Gleitsichtbrille zahlen
Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil unter dem Az.: S 16 SO 8/14 entschieden, dass die Kosten für eine notwendige Gleitsichtbrille nicht aus dem Regelsatz zu...
Hartz IV: Jobcenter muss im Einzelfall Darlehen für Auto gewähren
Im Eilverfahren hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unter dem Az.: L 11 AS 676/15 B ER entschieden, dass das Jobcenter im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust ein...
Hartz IV: Anspruch auf größere Wohnung bei regelmäßigem Besuch des Kindes
Zur Ausübung des Umgangsrecht steht Elternteilen eine größere Wohnung zu, so die Entscheidung des Sozialgerichts Kiel mit Beschluss unter dem Az.: S 38 AS 88/14 ER....
BSG: Trotz Schulden wird Erbe voll auf Hartz IV angerechnet
Auch wenn Leistungsbezieher einen Teil der Erbschaft zum Schuldenabbau nutzen, wird das Erbe voll als Einkommen auf Hartz IV angerechnet, so die Entscheidung des Bundessozialgerichts.
BSG Urteil: Hartz IV Datenabgleich nicht verfassungswidrig
Heute hatte sich das Bundessozialgericht (BSG) damit zu beschäftigen, ob ein Datenabgleich bei Hartz IV Bezug möglicherweise gegen die Grundrechte verstößt – die Antwort dazu...
Hartz IV: Jobcenter muss Baby-Erstausstattung voll zahlen
Auch wenn eine Mutter im Hartz IV Bezug bereits Zuwendungen in Form von Stipendien der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ erhält,...
Hartz IV: Jobcenter muss auch geschätzte Heizkosten übernehmen
Jobcenter müssen bei Hartz IV Bezug eine Heizkostennachforderung auch dann übernehmen, wenn die Heizkostenabrechnung auf einer Schätzung basiert. Voraussetzung ist allerdings, dass die entstandenen Kosten angemessen sind, so die Entscheidung des Sozialgericht Kiel vom 15.12.2014 – Az.: S 39 AS 1609/13.
Hartz IV Skandal: Jobcenter Mitarbeiterin stahl fast 70.000 Euro aus Sozialkasse
Erneut wurde ein Hartz IV Skandal aus Berlin bekannt, bei dem sich eine Jobcenter Mitarbeiterin ihr Gehalt in betrügerischer Art aus den Sozialkassen aufbesserte.
Als der...
Eigenheim: Jobcenter muss bei Hartz IV im Ausnahmefall Baufinanzierung abzahlen
In Ausnahmefällen muss das Jobcenter bei Hartz IV Bezug auch die Übernahme der Tilgung zur Baufinanzierung als Zuschuss übernehmen, so die Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts...
Erstausstattung: Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Waschmaschine
Im Rahmen der Erstausstattung haben auch alleinstehende Empfänger von Hartz IV Leistungen einen Anspruch auf eine Waschmaschine, so ein Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10.10.2014 unter dem Az.: S 20 AS 5639/14 ER. Ursprünglich verweigerte das Jobcenter die Übernahme einer Waschmaschine und wollte den Leistungsempfänger stattdessen in einen Waschsalon schicken.
Kabelanschluss muss aus Hartz IV Regelsatz bezahlt werden
Benötigen Hartz IV Empfänger einen Kabelanschluss für ihr TV Gerät und Radio, so müssen sie diesen aus eigener Tasche bezahlen, wenn die Kabelgebühren nicht bereits mit der Miete entrichtet werden. Dies gilt auch, wenn im Mietvertrag die Anbringung einer Satellitenschüssel durch den Vermieter untersagt ist. (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 24.06.2014 Az.: L 4 AS 98/11).