EU-Bürger erhalten Bürgergeld nach 5 Jahren Aufenthalt trotz Arbeitssuche
Das Bundessozialgericht entschied am 11. September 2024 (Az. B 4 AS 12/23 R), dass eine polnische Staatsangehörige Anspruch auf Bürgergeld nach dem SGB II hat,...
Peter Piekarz
Bürgergeld: Erbschaft nicht zwingend anrechenbares Vermögen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg musste klären, ob das Bürgergeld der Klägerin aufgrund einer Erbschaft als Zuschuss oder nur noch als Darlehen gewährt werden kann. Das Jobcenter...
Kindergeld kürzt Bürgergeld ohne Weiterleitungsnachweis
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat jüngst bestätigt, dass Kindergeld für volljährige Kinder auf das Bürgergeld der Eltern angerechnet wird, wenn es nicht nachweislich an das Kind...
Bürgergeld beantragen – So stellen Sie den Antrag richtig
Sie müssen Bürgergeld beantragen und stehen dabei sprichwörtlich wie der Ochse vorm Berg? Keine Sorge, damit sind Sie nicht allein. Viele Menschen stehen vor ähnlichen...
Wohnen oder Essen? Bürgergeld reicht nicht für beides
Am Beispiel von Hamburg zeigt sich, wie dramatisch die Situation für viele Bürgergeld-Empfänger geworden ist: Die steigenden Wohnkosten zwingen immer mehr Menschen, tiefer in ihre...
Urteil: Kein Anspruch auf Bürgergeld bei Jugendarrest
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Jugendliche, die sich im Jugendarrest befinden, keinen Anspruch auf Bürgergeld haben. Ein 1998 geborener Mann...
Ex-Arbeitsagenturchef: Hartz IV war besser als Bürgergeld
Die Kritik am Bürgergeld verschärft sich weiter: Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat sich mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet...
Alarmierend: Jeder Dritte gerät durch spontane Ausgaben in Geldnot
Finanzielle Not breitet sich aus: Laut einer aktuellen Statistik des Statistischen Bundesamts stehen immer mehr Deutsche vor der Herausforderung, unerwartete Ausgaben nicht mehr aus eigener...
Buschmann: Bürgergeld-Kürzung ist rechtlich möglich
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich in der aktuellen Diskussion um das Bürgergeld mit einer überraschenden Einschätzung zu Wort gemeldet. Während das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium jede...
Mehrheit der Deutschen will Bürgergeld für Arbeitsverweigerer streichen
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Streichung des Bürgergeldes für sog. Arbeitsverweigerer. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte mit seinem Vorstoß, das Bürgergeld für Menschen, die sich...
Urteil: Bürgergeld Obergrenzen wichtiger als gesundheitliche Probleme
Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein klares Zeichen gesetzt: Bürgergeld-Bedürftige müssen ihre Heizkosten selbst im Griff behalten – auch wenn gesundheitliche Probleme vorliegen. In einem Urteil...
Finanzminister will 2025 Lohnabstand zum Bürgergeld vergrößern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass alle Arbeitnehmer ab dem kommenden Jahr weniger Steuern zahlen werden. Gleichzeitig bleibt das Bürgergeld unverändert, es wird eine...
Bürgergeld: Jobcenter muss zusätzliche Kosten für Warmwasser zahlen
Fordern Sie Ihr Recht ein! Leistungsbeziehern steht die Kostenübernahme für Warmwasser im Sinne des Mehrbedarfs zu, wenn die Erwärmung über einen elektrischen Durchlauferhitzer erfolgt. Das...
Bürgergeld: Wie teuer darf ein Auto sein?
Auch Bürgergeld Bedürftige dürfen ein Auto (Kraftfahrzeug) besitzen, sofern es angemessen ist, ohne dass es als Vermögen berücksichtigt wird und die Leistungen mindert. Mit Einführung...
Bürgergeld – Jobcenter muss Schreibtisch für Schüler zahlen
Der Bildungserfolg eines Kindes kann stark von seiner Lernumgebung abhängen. Deshalb ist es wichtig, dass Kinder in der elterlichen Wohnung einen eigenen Arbeitsplatz haben. Wenn...
Lindner: Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht
Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, das Bürgergeld im Jahr 2025 nicht zu erhöhen. Diese Entscheidung fiel im Rahmen der jüngsten Haushaltsverhandlungen, wie Bundesfinanzminister Christian...
Bürgergeld: Jobcenter muss Stellplatz im Rahmen der KdU übernehmen
Bundessozialgericht bestätigt: Bei Bürgergeld Bezug muss das Jobcenter im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) auch die Miete für einen PKW Stellplatz übernehmen,...
Bürgergeld während Aufenthalt in stationärer Einrichtung
Bei Aufenthalt in Krankenhaus, Reha oder gar einem Gefängnis erhalten Patienten, Bewohner bzw. Insassen ein Bett und Vollverpflegung. Doch wird Bürgergeld bei einem Krankenhausaufenthalt oder...