Peter Piekarz

Urteil: Energiepauschale darf Bürgergeld nicht kürzen

15.08.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Energiepauschale – Einwohner-Energie-Geld (EEG) – der Stadt Kassel nicht als Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet werden darf. Damit...

Mehrheit der Deutschen will Bürgergeld für Arbeitsverweigerer streichen

14.08.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Symbol aus Spielfiguren zur Umfrage ja oder nein

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Streichung des Bürgergeldes für sog. Arbeitsverweigerer. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte mit seinem Vorstoß, das Bürgergeld für Menschen, die sich...

Urteil: Bürgergeld Obergrenzen wichtiger als gesundheitliche Probleme

14.08.202418.12.2024
von Peter Piekarz

Mutter und Tochter in Decken eingehüllt vor Heizung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein klares Zeichen gesetzt: Bürgergeld-Bedürftige müssen ihre Heizkosten selbst im Griff behalten – auch wenn gesundheitliche Probleme vorliegen. In einem Urteil...

Bürgergeld Urteil: Bio-Produkte rechtfertigen keinen Mehrbedarf

13.08.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Für Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Beschwerden ihre Ernährung umstellen müssen, kann dies zu erheblichen Mehrkosten führen. Besonders bei Lebensmittelunverträglichkeiten, wie Laktose- oder Glutenintoleranz, sind spezielle...

Finanzminister will 2025 Lohnabstand zum Bürgergeld vergrößern

05.08.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Bürgergeld

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass alle Arbeitnehmer ab dem kommenden Jahr weniger Steuern zahlen werden. Gleichzeitig bleibt das Bürgergeld unverändert, es wird eine...

Bürgergeld: Jobcenter muss zusätzliche Kosten für Warmwasser zahlen

02.08.202402.08.2024
von Peter Piekarz

Fordern Sie Ihr Recht ein! Leistungsbeziehern steht die Kostenübernahme für Warmwasser im Sinne des Mehrbedarfs zu, wenn die Erwärmung über einen elektrischen Durchlauferhitzer erfolgt. Das...

Bürgergeld: Wie teuer darf ein Auto sein?

29.07.202405.07.2025
von Peter Piekarz

Fahrzeuggruppe in Reihe geparkt: Bürgergeld Vermögen - wie teuer darf Auto sein?

Auch Bürgergeld Bedürftige dürfen ein Auto (Kraftfahrzeug) besitzen, sofern es angemessen ist, ohne dass es als Vermögen berücksichtigt wird und die Leistungen mindert. Mit Einführung...

Bürgergeld – Jobcenter muss Schreibtisch für Schüler zahlen

22.07.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Schüller macht Hausaufgaben am Schreibtisch

Der Bildungserfolg eines Kindes kann stark von seiner Lernumgebung abhängen. Deshalb ist es wichtig, dass Kinder in der elterlichen Wohnung einen eigenen Arbeitsplatz haben. Wenn...

Bürgergeld: Unterschied zwischen Einkommen und Vermögen

16.07.202430.09.2025
von Peter Piekarz

Die Begriffe Einkommen und Vermögen sind die Grundlage für die Berechnung des Bürgergelds. Ihre Unterscheidung ist entscheidend, da das Gesetz für beide Kategorien völlig unterschiedliche...

Lindner: Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht

13.07.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Finanzminister Christian Lindner lehnt Bürgergeld Erhöhung 2025 ab

Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, das Bürgergeld im Jahr 2025 nicht zu erhöhen. Diese Entscheidung fiel im Rahmen der jüngsten Haushaltsverhandlungen, wie Bundesfinanzminister Christian...

Bürgergeld: Jobcenter muss Stellplatz im Rahmen der KdU übernehmen

11.07.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Bundessozialgericht bestätigt: Bei Bürgergeld Bezug muss das Jobcenter im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) auch die Miete für einen PKW Stellplatz übernehmen,...

Bürgergeld während Aufenthalt in stationärer Einrichtung

08.07.202408.07.2024
von Peter Piekarz

Bei Aufenthalt in Krankenhaus, Reha oder gar einem Gefängnis erhalten Patienten, Bewohner bzw. Insassen ein Bett und Vollverpflegung. Doch wird Bürgergeld bei einem Krankenhausaufenthalt oder...

Jobcenter benachteiligt Bürgergeld-Aufstocker gegenüber dem Finanzamt

03.07.202408.07.2024
von Peter Piekarz

Rotstift auf Taschenrechner und Banknoten

Gemeinsamkeiten zwischen Finanzamt und Jobcentern lassen sich durchaus finden. Weder haben diese Ämter etwas zu verschenken, noch sind viele Bürger gut auf sie zu sprechen....

Untätigkeitsklage gegen Jobcenter

27.06.202407.11.2025
von Peter Piekarz

Beim Jobcenter dauert es häufig länger, bis Bürgergeld Leistungsempfänger bzw. Antragsteller überhaupt einen Bescheid erhalten, der Aufschluss über die Leistungen gibt und endlich Zahlungen zur...

Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X

26.06.202407.11.2025
von Peter Piekarz

Der Überprüfungsantrag bietet im deutschen Sozialrecht jedem Betroffenen die Möglichkeit, einen nicht rechtskonform erlassenen Bescheid durch die zuständige Behörde überprüfen zu lassen. Dies ist auch...

BGH: Kein Pfändungsschutz für Inflationsausgleichsprämie

20.06.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Aus einem aktuellen Beschluss des BGH (Bundesgerichtshof) geht hervor, dass die Inflationsausgleichsprämie, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zahlen können, grundsätzlich pfändbar ist. Der BGH stellte fest,...

Bürgergeld Urteil: Höherer Regelsatz für u25-Jährige

18.06.202418.12.2024
von Peter Piekarz

Wütende Mutter mit verängstigter Tochter

Eine junge Frau, 2002 geboren und somit unter 25 Jahre alt, litt an schweren Depressionen, einer Persönlichkeitsstörung und einer Essstörung. Ihre familiäre Situation war extrem...

Rente: Immer mehr Rentner müssen mit Grundsicherung aufstocken

14.06.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Männerhände eines Rentners zählen Geldscheine und Münzen

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind alarmierend: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Ende 2023 mussten rund 690.000...

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