Peter Piekarz

Datenschutz und Bürgergeld: Kein Schadensersatz bei verspäteter Auskunft

18.11.202424.11.2025
von Peter Piekarz

Hilfebedürftiger füllt Formulare für Jobcenter aus

Das Bundessozialgericht hat kürzlich bestätigt, dass ein ehemaliger Empfänger von Bürgergeld keinen Anspruch auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat. Der Kläger hatte 5.000 Euro...

Sozialrichter: Bürgergeld braucht Verbesserungen

30.10.202408.11.2024
von Peter Piekarz

Rainer Schlegel, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts und bis Juni 2024 oberster Sozialrichter Deutschlands, fordert in einem Interview mit der ZEIT Online Reformen am Bürgergeld. Seiner...

Symbolpolitik beim Bürgergeld? Totalsanktionen laufen ins Leere

30.10.202430.10.2024
von Peter Piekarz

Zum Jahresende 2023 stellte Arbeitsminister Hubertus Heil die Weichen für eine härtere Gangart gegen sogenannte „Totalverweigerer“ im Bürgergeld. Ein rigoroser Plan mit dem Ziel, durch...

Pauschale Wohnkosten beim Bürgergeld – Kritik an Lindners Sparplänen

24.10.202413.09.2025
von Peter Piekarz

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Bürgergeld reformieren und schlägt vor, die Wohnkosten für Empfänger in Zukunft pauschal zu erstatten. Der Vorschlag soll milliardenschwere Einsparungen...

Bürgergeld-Empfänger benachteiligt? Gericht zweifelt an Einmalzahlungen

19.10.202419.10.2024
von Peter Piekarz

Im Verfahren S 12 AS 2069/22 erhob ein Bürgergeld-Empfänger Klage gegen das Jobcenter. Grund: Die Einmalzahlungen von 150 und 200 Euro in den Jahren 2021...

1.000 Euro Anschubfinanzierung: Bürgergeld-Prämie vor dem Aus

09.10.202409.10.2024
von Peter Piekarz

1000 Euro Anschubfinanzierung beim Bürgergeld

Die geplante Anschubfinanzierung von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, gerät unter massiven Druck. Diese Maßnahme wurde im Rahmen der Bürgergeld-Reform von...

800 EUR Bürgergeld-Rückzahlung da Einkünfte als Schöffe verschwiegen

04.10.202404.10.2024
von Peter Piekarz

rueckforderung schoeffen einkuenfte nicht angegeben

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Bürgergeld-Leistungen zurückgefordert werden können, wenn ein Leistungsempfänger Einkünfte aus einer Schöffentätigkeit nicht ordnungsgemäß meldet. In dem Fall ging es...

Oma behält Mehrbedarf für Alleinerziehende für Tochter mit eigenem Kind

03.10.202403.10.2024
von Peter Piekarz

Eine alleinerziehende Mutter im Bürgergeld-Bezug (früher Hartz IV), deren minderjährige Tochter ebenfalls ein Kind bekam, hat entgegen den Weisungen des Jobcenters weiterhin Anspruch auf den...

Bürgergeld-Streit um Miete: Umzug zumutbar trotz gesundheitlicher Probleme

03.10.202403.10.2024
von Peter Piekarz

Verzweifelte Frau nachdenklich auf Balkon

Eine Bürgergeld-Empfängerin wollte erreichen, dass ihre vollen Mietkosten vom Jobcenter übernommen werden. Für die Jahre 2011 und 2012 (noch zu Zeiten von Hartz IV) forderte...

Bundeskabinett bringt Bürgergeld Änderungen auf den Weg

02.10.202402.10.2024
von Peter Piekarz

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Formulierungshilfe zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative beschlossen und damit den Weg frei gemacht, unter anderem die Bürgergeld Verschärfungen...

Jobcenter muss keine neuen Möbel bei Schädlingsbefall zahlen

01.10.202401.10.2024
von Peter Piekarz

Mann verzweifelt, da Kakerlaken in der Küche

Ein Schädlingsbefall in der Wohnung ist nicht nur unangenehm, sondern kann auch schwerwiegende hygienische und gesundheitliche Probleme verursachen. Doch Bürgergeld-Empfänger haben nicht automatisch Anspruch auf...

Verschärfungen beim Bürgergeld: Arbeitsminister legt Gesetzesvorschlag vor

30.09.202430.09.2024
von Peter Piekarz

Hartz IV und Bürgergeld auf Tafel geschrieben mit Pfeil zurück

Über die geplanten Änderungen im Bürgergeld ab 2025 haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten bereits berichtet, doch nun hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)...

Übergangsgeld und Bürgergeld: Gericht kippt Anrechnung über sechs Monate

25.09.202425.09.2024
von Peter Piekarz

Taschenrechner neben Münzen und Geldscheinen

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat zugunsten eines Antragstellers entschieden, der im Dezember 2019 eine Zahlung von 3.626,30 Euro an Übergangsgeld erhielt. Die entscheidende Frage war, ob diese...

Untervermietung mit Bürgergeld – So rechnet das Jobcenter an

24.09.202427.11.2025
von Peter Piekarz

Untermiete: Junge Frau steht in ihrem neuen Zimmer

Viele Bürgergeld-Empfänger stehen vor dem Problem, dass ihre Mietkosten über den vom Jobcenter festgelegten Angemessenheitsgrenzen liegen. Während der ersten 12 Monate des Leistungsbezugs – der...

Erstausstattung mit Bürgergeld: Kein Anspruch auf Neuware

19.09.202425.07.2025
von Peter Piekarz

Mutter im Kinderzimmer mit Baby auf dem Arm

Eltern, die Bürgergeld beziehen, haben bei der Geburt ihres Kindes Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Babyerstausstattung. Doch häufig fallen die Leistungen des Jobcenters geringer...

Bürgergeld Antrag abgelehnt: Geerbtes Haus zu groß

18.09.202418.12.2024
von Peter Piekarz

Ein Haus kann den Anspruch auf Bürgergeld ausschließen – das bestätigt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 179/22). Das LSG...

Studie bestätigt: Bürgergeld Regelsatz reicht nicht

17.09.202418.12.2024
von Peter Piekarz

Eine brisante Studie der Universitätskinderklinik Bochum offenbart, dass das Bürgergeld nicht ausreicht, um eine ausgewogene Ernährung zu gewährleisten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, liegt das...

Kinder behalten Bürgergeld trotz unerlaubter Ortsabwesenheit der Eltern

16.09.202424.09.2024
von Peter Piekarz

Mutter mit Kind packen Urlaubskoffer auf dem Bett

Kinder dürfen nicht für das Verhalten ihrer Eltern bestraft werden – das hat das Sozialgericht Kiel in einem aktuellen Urteil klargestellt. Auch wenn Eltern gegen...

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