Sanktionen

30-Prozent-Keule und „Nichterreichbarkeit“: So hart werden die neuen Bürgergeld-Sanktionen

20.12.202520.12.2025
von Peter Piekarz

Warnschild mit der Aufschrift "Sanktionsdruck" bei der Grundsicherung

Die Reform zur Grundsicherung dreht an der Sanktions-Schraube – und zwar spürbar. Ab dem zweiten verpassten Termin drohen beim Bürgergeld-Nachfolger pauschal 30 Prozent Abzug, beim...

Jusos wollen Bürgergeld-Verschärfung stoppen

01.12.202502.12.2025
von Richard Becker

Rote Flagge der Jusos bei einem Protest-Marsch

Die Jusos fahren einen offenen Aufstand gegen die SPD-Spitze, um die geplante Verschärfung des Bürgergelds und die Umstellung auf eine neue Grundsicherung im Bundestag zu...

Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger: Vollzeit für 1,20 Euro Stundenlohn

04.11.202506.11.2025
von Richard Becker

Eine Person in orangefarbener Warnweste kehrt mit einem Besen Herbstlaub auf Gehweg. Tätigkeit symbolisiert gemeinnützige Arbeiten im Rahmen der Bürgergeld Arbeitspflicht

Im thüringischen Landkreis Nordhausen beginnt ein Pilotprojekt, das die Debatte um das Bürgergeld deutlich verschärft. Junge Bürgergeld-Empfänger unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung sollen künftig...

Bürgergeld: Mitwirkungspflichten beim Jobcenter und ihre Grenzen

29.10.202507.11.2025
von Peter Piekarz

Kooperation wird durch Händedruck besiegelt - Symbol für die Mitwirkungspflicht gegenüber dem Jobcenter

Wer Bürgergeld bezieht, hat nicht nur Anspruch auf finanzielle Unterstützung, sondern auch bestimmte Pflichten gegenüber dem Jobcenter. Diese sogenannten Mitwirkungspflichten sollen sicherstellen, dass die Hilfe...

Bürgergeld-Nachfolger: So hart wird die neue Grundsicherung

13.10.202513.10.2025
von Peter Piekarz

Eine streng blickende Frau mit Brille zeigt mahnend mit dem Zeigefinger auf den Betrachter, symbolisiert Kontrolle und Strenge.

Das Aus für das Bürgergeld ist besiegelt. Die Koalition hat sich auf eine „Neue Grundsicherung“ geeinigt, die einen klaren Kurswechsel hin zu massiver Sanktionsverschärfung und...

Bürgergeld-Sanktionen: Viele kennen die Jobcenter-Kürzungen nicht

07.10.202507.10.2025
von Peter Piekarz

Eine neue Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bringt zutage: Viele Bürgergeld-Empfänger wissen kaum, um wie viel das Jobcenter ihre Leistungen tatsächlich kürzen...

Eilantrag: Schnelle Hilfe vom Sozialgericht (Einstweilige Anordnung)

07.07.202507.11.2025
von Peter Piekarz

Richterhammer und Wecker auf einem Kalender, symbolisch für Eilverfahren im Sozialrecht

Mit der einstweiligen Anordnung können Bedürftige in dringenden Notlagen, etwa bei Ablehnung oder Kürzung von Bürgergeld Leistungen, vorläufig eine schnelle Entscheidung des Sozialgerichts erwirken. Das...

Mit Sanktionen lässt sich beim Bürgergeld kaum sparen

23.06.202523.06.2025
von Peter Piekarz

Schwarzes Sparschein, aufgeplatzt, mit der Aufschrift "Bürgergeld Sanktionen"

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Interview beim Deutschlandfunk deutlich gemacht, dass härtere Sanktionen im Bürgergeld-System kaum spürbare Einsparungen bringen. Denn die Gruppe...

Wegen Formfehler: Jobcenter streicht Bürgergeld

19.05.202520.05.2025
von André Maßmann

Ältere Frau mit ernstem Blick hält einen abgelehnten Bürgergeld-Bescheid des Jobcenters in die Kamera – Symbolbild für Behördenwillkür und Leistungsentzug.

Einer behinderten Frau das letzte bisschen Würde und Lebensmut zu nehmen: Das hat nichts mit Härte gegen Bürgergeld Bedürftige zu tun. Das ist menschenunwürdig. Ein...

Bürgergeld: Bei der Grundsicherung wird der Sanktionshammer ausgepackt

30.03.202531.03.2025
von André Maßmann

Frau öffnet Brief vom Jobcenter mit Ankündigung von Sanktionen wegen Pflichtverletzung

„Und bist Du nicht willig“, heißt es im Erlkönig von Goethe. Für Bürgergeld Bedürftige könnte dieses Zitat bald öfter mit „so brauch’ ich Gewalt“ enden....

Teurer Reinfall: Bürgergeld scheitert an Bürokratie

17.03.202502.04.2025
von André Maßmann

studie buergergeld ineffizient teuer verwaltung

Der Erfolg des Bürgergelds, angeblich die größte Reform seit 20 Jahren: gleich null. Statt Menschen in Arbeit zu bringen, sind die Verwaltungskosten in die Höhe...

Tschüss Bürgergeld – nicht nur beim Namen

13.03.202513.03.2025
von André Maßmann

Die Tage des Bürgergelds sind gezählt. Während der Sondierungsgespräche von Union und SPD zeichneten sich erste Umrisse ab, wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Bürgergeld Willkür: Gericht entschuldigt sich und zeigt Jobcenter rote Karte

12.03.202512.03.2025
von André Maßmann

buergergeld willkuer sozialgericht jobcenter rote karte

Sanktionen bzw. im Bürgergeld-Jargon Leistungsminderungen zählen zu den größten Diskussions- und Streitpunkten. Das beweist auch ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe. Während man im Eilverfahren noch...

Keine Mithaftung bei Bürgergeld Rückforderung vom Jobcenter

01.03.202525.11.2025
von André Maßmann

jobcenter rueckforderung bsg haftung buergergeld familie

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Jobcenter dürfen ganze Familien nicht für Fehler eines einzelnen Mitglieds bestrafen. Das Jobcenter hatte von einer getrennt lebenden Mutter und ihrem...

Bürgergeld: 1.100 Euro Strafe für Wutausbruch im Jobcenter

07.02.202507.02.2025
von André Maßmann

55 Tagessätze zu 20 Euro und damit 1.100 Euro – plus die Kosten für seinen Anwalt: Den Bürgergeld Bedürftigen, der die Mitarbeiter am Empfang eines...

Erste Stadt mit Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

04.01.202506.01.2025
von Peter Piekarz

Menschen räumen Park auf, gemeinnützige Arbeit

In der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns wird eine bundesweit einmalige Maßnahme eingeführt: Bürgergeld-Empfänger müssen künftig gemeinnützige Arbeit leisten. Der Beschluss wurde Ende 2024 vom Stadtrat verabschiedet. Wer...

Erreichbarkeit: Jobcenter schikaniert Wohnungs- und Obdachlose

18.12.202418.12.2024
von André Maßmann

Ein älterer Mann mit grauem Bart und grauer Wollmütze blickt nachdenklich zur Seite. Sein Gesicht ist von Falten gezeichnet, und der dunkle Hintergrund betont seinen ernsten, nachdenklichen Ausdruck.

Statt Hilfe gibt es Schikane, statt Verständnis und Augenhöhe wird diskriminiert. Dass Menschen, die sich an das Jobcenter wenden und Bürgergeld beantragen, oft schon ganz...

Bürgergeld Bedürftige sollen mit Zwangsarbeit erzogen werden

04.11.202405.11.2024
von André Maßmann

Man hört sie schon fast: die Peitschen beim Bürgergeld. Betroffene, die es aus Sicht des Jobcenters an Motivation mangeln lassen, werden künftig mit Arbeitsgelegenheiten in...

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