Null Toleranz: Landkreistag will Bürgergeld verschärfen
Die Umsetzung der Pläne beim Bürgergeld würde Betroffenen noch weiter an den Rand der Gesellschaft drängen, auch im Sinne einer Ghettoisierung, einen Hauch von Zwangsarbeit...
Sanktionen
Totalverweigerer? Weniger als ein 1% der Bürgergeld Bedürftigen in 2023 sanktioniert
Bürgergeld Bedürftige werden gerne unter Generalverdacht gestellt, faul zu sein und sich auf Kosten der Steuerzahler einen lauen Lenz zu machen. Dieser Vorwurf, den insbesondere...
Bürgergeld Vollsanktionen wegen Hürden kaum durchsetzbar
100% Kürzung des Regelsatzes, dies sind die neuen Totalsanktionen, die beim Bürgergeld seit dem 29.03.2024 für Totalverweigerer gelten. Doch ein Blick in interne Papiere der...
Bürgergeld: Jobcenter wollen mehr Druck ausüben
Das Bürgergeld kommt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern gar nicht gut an. Mit wenigen Ausnahmen stehen sie den Neuerungen, die das Bürgergeld...
Bürgergeld: Nullrunde und härtere Sanktionen – FDP sorgt für Zoff
Ein Beschlusspapier der FDP, unter anderem zum Bürgergeld, könnte das Fass zum Überlaufen bringen. Der Streit in der Ampel über Sozialleistungen, Rente und Arbeitszeiten schwelt...
Bürgergeld 100%-Sanktionen in Kraft getreten
Nachdem der Bundesrat das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 am 22.03.2024 abgesegnet hat, sind die neuen gesetzlichen Änderungen am 27.03.2024 im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 107 veröffentlicht...
Umfrage zum Bürgergeld: 77 Prozent befürworten härtere Strafen
Das Bürgergeld ist den Unionsparteien ein Dorn im Auge. Für die Operation möchte man jedoch nicht auf die feine Pinzette, sondern den dicken Hammer zurückgreifen....
Die Idee von der Bürgergeld Zwangsarbeit lebt weiter
Politiker von CDU und CSU werden nicht müde, Bürgergeld Bedürftige zur Zwangsarbeit verpflichten zu wollen. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat die Idee jetzt konkretisiert und noch...
Düstere Prognose: Werden Bürgergeld Bedürftige zu Langfingern?
Begründete Sorge oder einfach nur ein von Vorurteilen geprägtes Menschenbild? Wenn man Bürgergeld Bedürftige in Gedanken zu Langfingern macht und von Diebstahl spricht, muss das...
Bürgergeld: Vollsanktionen nicht mit BVerfG vereinbar
Die Bürgergeld Vollsanktionen, die Ende März 2024 vom Bundesrat verabschiedet werden sollen, könnten eine Klagewelle auslösen. Mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 soll sowohl der Bürgergeld...
Fauler Kompromiss: Bürgergeld Totalsanktionen zunächst auf zwei Jahre befristet
Im Kampf für die Rechte von Bürgergeld Bedürftigen haben sich die Grünen mit einer billigen Finte abspeisen lassen. Statt sich den 100-Prozent-Sanktionen zu verweigern, die...
Bürgergeld soll Angst machen – das Zahlenspiel um die Totalsanktionierung
Die Ampelregierung scheint Zahlenspiele zu lieben. Schon mit dem Vorschlag, junge Bürgergeld Bedürftige aus der Zuständigkeit der Jobcenter zu nehmen, bewiesen die Verantwortlichen echte Taschenspielerqualitäten....
Sanktionen: bis zu acht Monate im Jahr kein Bürgergeld
Menschenverachtend. Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht offen. Die Ampelregierung hat die Pforten mit der Möglichkeit einer 100-Prozent-Sanktionierung ganz weit aufgestoßen. Deutlich weiter, als bisher...
Ohne Belehrung keine Bürgergeld Sanktionen
Bürgergeld Sanktionen, die jetzt Leistungsminderungen heißen, sind wieder in aller Munde. Entgegen allen Studien und Warnungen von Sozialverbänden hat sich die Ampelregierung dazu entschlossen, Totalverweigerern...
Sanktionshammer: Bürgergeld für Arbeitsverweigerer streichen
Null Cent Bürgergeld: Wer ab dem kommenden Jahr einen Job ablehnt, erhält vom Staat nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Jede weitere finanzielle...
Studie: Mehr Sanktionen gleich mehr Arbeitswillige?
Der Verzicht auf Sanktionen beim Verstoß gegen die Regeln für Hartz IV Empfänger hat im zweiten Halbjahr 2022 dazu geführt, dass deutlich weniger Arbeitslose in...
Bürgergeld Bonus fällt Sparmaßnahmen der Ampel zum Opfer
Da die Regierung bei den neuen Bürgergeld Regelsätzen keine „Rolle rückwärts“ machen konnte, wurde jetzt eine andere Möglichkeit gefunden, doch noch Geld zu sparen. Der...
50 Prozent Bürgergeld streichen: Spahn will härtere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung
Dem Verfassungsgericht zu widersprechen, ist vermutlich keine besonders gute Idee. Geht es dabei aber um das Bürgergeld, dürfte Jens Spahn (CDU) mit seinem Vorschlag massig...