Im November vergangenen Jahres verhandelte das Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen. Das Urteil: Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes sind nicht zumutbar und damit verfassungswidrig. Knapp 2 Monate nach der Urteilsverkündung meldet sich der Chef der Agentur für Arbeit, Detlef Scheele, zu Wort.
15 Jahre nach der Einführung vom Arbeitslosengeld II sollte man meinen, die heftige Kritik und die zahllosen Leidensgeschichten Betroffener seien auch zu den Führungsetagen der Bundesrepublik vorgedrungen – Fehlanzeige. Präsident der Arbeitgeber Ingo Krämer zeigt sich dem System Hartz IV gegenüber ausgesprochen wohlgesonnen.
Mitgefühl für Erwerbslose scheint in allen Sprachen ein Fremdwort zu sein. Hartz IV Empfänger haben hierzulande häufig mit schroffen oder gar verächtlichen Jobcenter-Mitarbeitern zu kämpfen, doch in Wales forderte die mangelnde Menschlichkeit im Umgang mit Erwerbslosen Mitte November ein Todesopfer.
Noch immer redet ganz Deutschland über die Hartz IV Sanktionen und deren mögliche Abschaffung. Wie sich jetzt zeigte, sind nicht nur Erwachsenen von den Leistungskürzungen betroffen, sondern auch eine erschreckend hohe Zahl an Kindern.
Lehnen Hartz IV Empfänger Arbeitsstellen ohne wichtigen Grund ab, verhängt das Jobcenter laut Bund-Verlag Sperrzeiten von bis zu 12 Wochen. Doch dies soll sich nun ändern.
In Berlin ist die Zahl der Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die Jobcenter verhängten 136.655 Sanktionen gegen 50.250 Personen. Im Vergleich dazu wurden die Leistungen im Vorjahr 143.601 Mal gekürzt. Das könnte man als positive Entwicklung auslegen, stünden hinter den Zahlen nicht zigtausende Schicksale, denen nicht einmal das Existenzminimum bleibt.
In der Debatte um die Hartz-IV-Sanktionen wird immer wieder eine Zahl genannt: drei Prozent. So gering sei der Anteil derer, die mit Strafen belegt werden. Sagt die Bundesagentur für Arbeit (BA). Dass es sich dabei lediglich um eine Stichtags-Quote handelt und über das Jahr betrachtet fast neun Prozent aller Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen leben müssen, hat jetzt die Partei „Die Linke“ berechnet.
Die Hartz-IV-Debatte hat viele Reaktionen ausgelöst. Sie reichen von „weg damit“ bis „denen es geht noch viel zu gut“. Dabei werden auch immer wieder die Sanktionen angesprochen. Doch was bewirken die Strafen und generell die Androhung von Konsequenzen überhaupt? Diese Fragen wissenschaftlich zu untersuchen, hat sich der Verein Sanktionsfrei zur Aufgabe gemacht. Dafür wird 250 Hartz-IV-Empfängern im Rahmen einer Studie drei Jahre lang der Sanktionsdruck genommen.
Im Kampf um den CDU-Parteivorsitz hat Jens Spahn, der am wenigsten aussichtsreiche Kandidat auf die Merkel-Nachfolge, mal wieder die Keule ausgepackt. Seine Meinung zu Hartz IV ist hinlänglich bekannt: Die Grundsicherung sei nicht mit Armut gleichzusetzen. Und er legte beim Bild-Talk auch gleich nach. Es sei besser, einer schlecht bezahlten Arbeit nachzugehen, als nichts zu tun. Schließlich drehe sich nicht alles um den Wunsch-Job.
Wenn man Kindern sagt, es gibt kein Eis, ist das eine erzieherische Maßnahme. Wenn man aber Erwachsenen vorschreibt, was sie kaufen dürfen, ist das schlichtweg Bevormundung. Für einige – nicht alle – Hartz-IV-Empfänger gehört das zum bitteren Alltag. Dass sie dabei, im übertragenen Sinne, auch noch die Hosen herunterlassen müssen, macht die Praxis der Lebensmittelgutscheine gewiss nicht besser.
Als seien die harten Hartz IV Sanktionen für Betroffene nicht schon schlimm genug, so treffen diese leider auch immer wieder die Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft. Der Sinn von Hartz IV Sanktionen wird zunehmend hinterfragt und Forderungen nach Abschaffung immer lauter.
Einem Hartz IV Empfänger aus Neubrandenburg wurde nach einem Sanktionsbescheid zwei Monate lang die Regelleistung gestrichen. Dafür sprach das Jobcenter ihm Lebensmittelgutscheine zu. Nachdem der Sanktionsbescheid aufgehoben wurde und er die Regelleistungsnachzahlung erhielt, musste er zweimal hinschauen. Anscheinend wurden ihm die Gutscheine angerechnet, wodurch er einen geringeren Hartz IV Satz erhielt.
