Bürgergeld gepfändet – weil kein P-Konto vorhanden war
7.812,61 Euro Bürgergeld überwies das Jobcenter auf einmal – für vier Monate Lebensunterhalt einer ganzen Familie. Auf dem Konto lag jedoch eine Pfändung, und die...
Eine vom Vermieter erhaltene Nebenkostenerstattung darf Hartz IV Beziehern nicht gepfändet werden. Gläubiger haben daher keinen Anspruch darauf, dass überschuldete Arbeitslose ihnen bei einer abzugebenden Vermögensauskunft Namen und Anschrift des Vermieters nennen, wie der BGH in einem am 19. Mai 2016 veröffentlichten Beschluss mitteilte.