Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
„Niemand steht über dem Gesetz“ – dieses Prinzip gilt offenbar nur in der Theorie. Erwerbslosenaktivist Harald Thomé, tacheles e.V., machte vor Kurzem einen Fall publik, in dem sich das Sozialamt Rotenburg (Wümme) über ein Urteil des Bundessozialgerichts hinwegzusetzen scheint. Das Opfer: Ein Mädchen, dem die Kostenübernahme von Schulbüchern verweigert wurde.
Nach der Äußerung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann, Hartz IV Sanktionen müssten dem Staat auch in Zukunft als Maßnahme der Abstrafung zur Verfügung stehen, hagelt es viel Kritik für den CDU-Politiker. Besonders der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, bietet Laumann Paroli.
Als das Bundesverfassungsgericht Sanktionen für verfassungswidrig erklärte, atmeten viele Hartz IV Empfänger erleichtert auf. Wie viele Opfer das System Hartz IV bis dato gefordert hatte, ist nicht in Zahlen zu bemessen – der Karlsruher Richterspruch ließ jedoch in vielen eine Art vorsichtigen Optimismus aufkommen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sieht das Urteil jedoch mit ganz anderen Augen.
Ungeziefer und Schädlinge in der Wohnung sind nicht nur ekelig, sondern können auch gefährlich werden. Sind sie erstmal zur Plage geworden, wird man sie ohne Hilfe nur schwer wieder los – die ist allerdings nicht billig. Der Hartz IV Regelsatz reicht nicht aus, um die professionelle Schädlingsbekämpfung zu bezahlen, deshalb hat ein Gericht nun entschieden, dass das Jobcenter diese Kosten künftig übernehmen muss.
Vom Millionär zum Tellerwäscher: Es sind Geschichten wie diese, die einem die unerbittliche Realität des Hartz IV Systems vor Augen führen. Für den ehemaligen Personalrat und Geschäftsführer Rainer Bohnet war Hartz IV anderthalb Jahre lang fester Bestandteil des Alltags. Dem General-Anzeiger Bonn gegenüber erzählte er seine Geschichte.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November vergangenen Jahres Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, zeigten sich viele hoffnungsvoll. Einige sahen damit der Menschenwürde im Hartz IV System wieder Genüge getan – Die Piratenpartei sieht dies völlig anders.
Hartz IV Empfänger und Leistungsbezieher müssen viel einstecken: Als Sozialschmarotzer deklariert werden sie gesellschaftlich geächtet und ausgegrenzt – buchstäblich. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so heißt es im ersten Artikel des Grundgesetzes. Eine Studie beweist nun, dass dies scheinbar nicht für Hartz IV Empfänger gilt.
Der Alltag eines Arbeitslosen ist alles nur nicht leicht: Zwischen Stellenanzeigen und Jobcenterbesuchen wollen viele Hartz IV Empfänger die Zeit nutzen, um sich weiterzubilden. Doch nicht selten verweigert das Jobcenter die wichtigen Weiterbildungsmöglichkeiten – ohne jede nachvollziehbare Rechtfertigung. Der Grund: Das Geld aus dem Topf der Arbeitslosen wird an anderer Stelle verwendet.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor etwa einem Jahr ein teures Programm ins Leben gerufen, um Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Unter dem „Teilhabechancengesetz“ wurde der soziale Arbeitsmarkt für die schrittweise Wiedereingliederung von Arbeitslosen geschaffen. Eine Zwischenbilanz zieht derweil die „WELT“ mit Berufung auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, setzte die Bundesagentur für Arbeit hohe Sanktionen bis auf Weiteres aus. Ist die Schonfrist für Hartz IV Empfänger nun vorbei?
Für Alleinerziehende kann sich der Alltag mit Kindern mitunter als hart erweisen – besonders, wenn man als Bezieher von Hartz IV Leistungen auf den Regelsatz angewiesen ist. Alleinerziehende haben in derart prekären finanziellen Situationen Anspruch auf Mehrbedarf. Dies gilt laut eines Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden auch, wenn die Kinder in Internaten untergebracht sind.
Das Leben am Existenzminimum ist unerbittlich hart. Das wissen 4,1 Millionen Leistungsempfänger in Deutschland genau. Doch der Alltag von Hartz IV Empfängern kann durch Kürzungen des sowieso schon geringen Hartz IV Regelsatzes noch um ein Vielfaches erschwert werden. Eine Anfrage an den Bundestag bietet nun einen Einblick in die bittere Realität der Hartz IV Sanktionen.
Seit ihrer Einführung vor 15 Jahren hat die Hartz IV Maschinerie schon so manches Opfer gefordert. Zuletzt erregte der Fall eines jungen Familienvaters aus Lüdenscheid Aufsehen: Er wurde von einem Gericht verurteilt, weil er seinen Hartz IV Regelsatz geringfügig aufbessern wollte.
Für Altbundeskanzler Gerhard Schröder dürfte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur schwer zu schlucken gewesen sein: Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes seien nicht verfassungsmäßig, so die Karlsruher Richter im November vergangenen Jahres. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung rechtfertigt er seine kontroverse Sichtweise mit Erfahrungen aus seiner Kindheit.
Im November vergangenen Jahres verhandelte das Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen. Das Urteil: Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes sind nicht zumutbar und damit verfassungswidrig. Knapp 2 Monate nach der Urteilsverkündung meldet sich der Chef der Agentur für Arbeit, Detlef Scheele, zu Wort.
15 Jahre nach der Einführung vom Arbeitslosengeld II sollte man meinen, die heftige Kritik und die zahllosen Leidensgeschichten Betroffener seien auch zu den Führungsetagen der Bundesrepublik vorgedrungen – Fehlanzeige. Präsident der Arbeitgeber Ingo Krämer zeigt sich dem System Hartz IV gegenüber ausgesprochen wohlgesonnen.
Hin und wieder kann es in Notsituationen dazu kommen, dass unerwartet viel Geld benötigt wird. Diese finanziellen Notlagen stellen für Hartz IV Empfänger eine besondere Herausforderung dar. Aus diesem Grund können Leistungsbezieher beim Jobcenter ein Hartz IV Darlehen beantragen. Doch es ist nicht immer alles Gold, das glänzt: Eine Prüfung dieser Darlehen förderte erhebliche Mängel zutage.
