Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung

Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.

Fehlende Unterlagen kosten Bürgergeld-Bezieher über 5.000 Euro

17.07.202617.07.2026

Schreibtisch im Jobcenter mit 'Aufforderung zur Mitwirkung' und Briefumschlag im Fokus; Sachbearbeiterin im unscharfen Hintergrund.

Bild: Symbolbild

Wer selbstständig arbeitet und Bürgergeld bezieht, muss nach Ablauf des Bewilligungszeitraums sein Einkommen gegenüber dem Jobcenter nachweisen, vollständig. Wer das versäumt, riskiert mehr als eine...

Bürgergeld: Warum sich ein KdU-Abgleich jetzt lohnen kann

16.07.202616.07.2026

Jobcenter-Bewilligungsbescheid, Mietspiegel und Taschenrechner auf einem Schreibtisch zur Prüfung der Mietobergrenzen bei der Grundsicherung.

Bild: Symbolbild

Viele Haushalte müssen einen Teil ihrer Miete trotz Grundsicherung (vormals Bürgergeld) selbst bezahlen, weil die tatsächlichen Wohnkosten über der vom Jobcenter anerkannten Angemessenheitsgrenze liegen. Diese...

Witwenrente: Warum ein Rentner trotz Behördenfehler 7.200 Euro zurückzahlen muss

16.07.202616.07.2026

Älterer Mann sitzt besorgt an einem Schreibtisch und prüft einen Rentenbescheid nach einer Rückforderung der Witwerrente durch die Rentenversicherung.

Bild: Symbolbild

Weil seine Altersrente jahrelang nicht auf die Witwerrente angerechnet wurde, forderte die Rentenversicherung von einem Mann mehr als 9.200 Euro zurück. Obwohl auch die Behörde...

Kein Bürgergeld: Gericht zerlegt die Einkommensangaben

15.07.202615.07.2026

Mann mit mehreren Kontoauszügen vor einem Jobcenter-Eingang.

Bild: Symbolbild

Auf dem Papier sah es nach einem klaren Fall aus: Das Sozialgericht ging nur von einem anrechenbaren Einkommen von 46,66 Euro im Monat aus. Ein...

Nach Jobverlust: Jobcenter fordert 3.657 Euro Bürgergeld zurück

15.07.202615.07.2026

Frau sitzt in einer einfachen Küche und liest einen Rückforderungsbescheid des Jobcenters, nachdem sie ihren Arbeitsplatz verloren hat.

Bild: Symbolbild

Wer seinen Arbeitsplatz verliert und dadurch hilfebedürftig wird, kann Anspruch auf Bürgergeld haben. Doch das gilt nicht ausnahmslos. Wer seine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig...

Unterhaltsvorschuss vor Kürzung: 80.000 würden Anspruch verlieren

14.07.202614.07.2026

Bescheid zum Unterhaltsvorschuss mit Euro-Scheinen und Münzen auf einem Schreibtisch.

Bild: Symbolbild

Der Staat springt ein, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt – doch genau diese Unterstützung will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) nun einschränken. Nach ihren Plänen...

Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger? CDU will Leistungsempfänger Straßen reinigen lassen

14.07.202614.07.2026

Eine Person in Warnweste sammelt mit einem Greifwerkzeug Müll auf einem Gehweg.

Bild: Symbolbild

Kaum als CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl gehandelt, sorgt Stefan Evers für die erste große Kontroverse des Wahlkampfs: Arbeitsfähige Empfänger von Bürgergeld und anderen Sozialleistungen...

Jobcenter-Rückforderung: Dieser Bescheid kann die Verjährung auf 30 Jahre verlängern

14.07.202614.07.2026

Bescheid des Jobcenters auf einem Schreibtisch neben Taschenrechner und Unterlagen als Symbolbild für Rückforderungen und Verjährung.

Bild: Symbolbild

Rückforderungen des Jobcenters gelten bei vielen Bürgergeld-Beziehern nach einigen Jahren als erledigt – ein Irrtum, wie das Bundessozialgericht (BSG) nun klargestellt hat. Zwar verjähren Erstattungsforderungen...

Jobcenter weiß es besser: Bürgergeld-Familie muss trotzdem vor Gericht

13.07.202613.07.2026

Richter hält einen Jobcenter-Bescheid in der Hand und blickt kritisch darauf.

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Der Vorwurf des Sozialbetrugs kann Bürgergeld-Empfänger schwer treffen. Umso bemerkenswerter ist ein Fall aus Niedersachsen: Obwohl das Jobcenter seine Rückforderung nach einem erfolgreichen Widerspruch bereits...

Zusammenziehen mit Partner: Warum das Bürgergeld wegfallen kann

13.07.202613.07.2026

Junges Paar sitzt zwischen Umzugskartons in der neuen Wohnung und schaut besorgt auf ein Schreiben, des Jobcenters.

Bild: Symbolbild

Für viele Paare ist das Zusammenziehen der nächste Schritt in der Beziehung. Wer Bürgergeld bezieht und mit einem berufstätigen Partner eine gemeinsame Wohnung nimmt, erlebt...

Bürgergeld monatelang verweigert – Gericht weist Jobcenter in die Schranken

10.07.202610.07.2026

Mann trägt einen hohen Stapel Aktenordner vor einem Jobcenter und symbolisiert die umfangreichen Nachweispflichten im Bürgergeld-Verfahren.

Bild: Symbolbild

Ein Aktenordner voller Unterlagen der Ex-Frau – und am Ende zählte davon fast nichts. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einem schwerbehinderten Mann im Eilverfahren vorläufige Bürgergeld-Regelleistungen...

Bürgergeld-Streit: Gericht hält 500 Euro Ordnungsgeld für überzogen

08.07.202608.07.2026

Richterhammer neben einer Gerichtsladung und Geldscheinen – Symbolbild für ein Ordnungsgeld nach einem versäumten Gerichtstermin im Bürgergeld-Verfahren.

Bild: Symbolbild

500 € Ordnungsgeld, weil sie einen Gerichtstermin verpasste: Das Sozialgericht Gelsenkirchen zeigte sich gegenüber einer Bürgergeld-Empfängerin wenig nachsichtig. Ihre Erklärungen für das Fernbleiben überzeugten auch...

Grundsicherung: Gemeinsame Wohnung ist noch keine Bedarfsgemeinschaft

08.07.202608.07.2026

Mann und Frau sitzen mit Unterlagen am Küchentisch in einer Wohnung.

Bild: Symbolbild

Wer mit einem anderen Menschen zusammenwohnt und auf Grundsicherung (Bürgergeld) angewiesen ist, dem unterstellt das Jobcenter schnell eine Bedarfsgemeinschaft. Dann zählt das Einkommen des Mitbewohners...

Grundsicherung: Dieser Fehler beim Folgeantrag kann den Anspruch kosten

04.07.202604.07.2026

Sachbearbeiterin im Jobcenter hält einen Grundsicherungsantrag mit dem Stempel „ABGELEHNT“ hoch und signalisiert mit erhobener Hand Stopp.

Bild: Symbolbild

Zweimal setzte das Jobcenter eine Frist, zweimal blieb die Reaktion aus. Am Ende wurden die Leistungen vollständig versagt. Ein Fall vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg zeigt,...

Neuer P-Konto Freibetrag: 1.590 Euro vor Pfändung geschützt

04.07.202604.07.2026

Glas mit Euro-Banknoten neben einem Stapel unbezahlter Rechnungen und Mahnungen auf einem Küchentisch

Bild: Symbolbild

Wer verschuldet ist und ein Girokonto besitzt, kennt das Risiko: Sobald ein Gläubiger einen Pfändungsbeschluss erwirkt, kann die Bank das komplette Guthaben einfrieren. Ein Pfändungsschutzkonto,...

Durch Wohngeld-Kürzung fallen 160.000 Haushalte in die Grundsicherung

03.07.202603.07.2026

Ortsschild mit der Aufschrift „Grundsicherung“ und durchgestrichenem „Wohngeld“ vor einem Mehrfamilienhaus.

Bild: Symbolbild

Weniger Wohngeld, mehr Grundsicherung: Nach den Plänen der Bundesregierung könnten rund 160.000 Haushalte künftig auf Grundsicherung angewiesen sein. Der Grund: Die geplante Wohngeld-Kürzung würde nach...

Erwerbsminderungsrente: Warum Pflegegrad und Schwerbehinderung allein nicht reichen

02.07.202602.07.2026

Hände halten einen Schwerbehindertenausweis (GdB 70) neben Rentenantragsunterlagen und einem Pflegegrad-Bescheid auf einem Schreibtisch.

Bild: Symbolbild

Ein Grad der Behinderung von 70, Pflegegrad 3 und zahlreiche gesundheitliche Einschränkungen – für viele spricht das zunächst für einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Ein...

ALG: Warum die Arbeitslosmeldung trotz nicht gemeldetem Nebenjob gilt

02.07.202602.07.2026

Person liest zu Hause einen Bescheid der Agentur für Arbeit zum Arbeitslosengeld an einem Schreibtisch mit Laptop und Unterlagen.

Bild: Symbolbild

Weil er eine bereits ausgeübte Nebentätigkeit bei seiner Arbeitslosmeldung ausdrücklich verneint hatte, sollte ein Arbeitsloser über 10.000 Euro Arbeitslosengeld zurückzahlen – das Arbeitsamt hatte seine...