Selbstbeteiligung gegen unnötige Arztbesuche gefordert
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck hat eine neue Diskussion in der Gesundheitspolitik entfacht. In einem Interview mit der Rheinischen Post sprach er sich für eine moderate,...
Peter Piekarz
Gerichtsvollzieher in Berlin künftig mit Schutzwesten unterwegs
Es ist so weit: Künftig werden Gerichtsvollzieher in Berlin in stich- und schusssicheren Westen unterwegs sein. Szenen, die man sonst aus dem Fernsehen kennt, werden...
Stromschulden explodieren – Bürgergeld Nullrunde verschärft Not
2024 meldete das Statistische Bundesamt: Rund 4,2 Millionen Menschen lebten in Haushalten, die Strom- oder Gasrechnungen nicht fristgerecht zahlen konnten. Parallel nahmen Stromsperren deutlich zu....
Bürgergeld Regelsatz – So hoch ist der Regelbedarf
Der Bürgergeld Regelsatz soll den monatlichen Bedarf für u.a. Ernährung, Kleidung, Hygiene, sowie Strom in der Grundsicherung abdecken – bildet also einen Teil des Existenzminimums –...
Änderungsbescheid vom Jobcenter: Was tun, Fristen & rückwirkend
Kurzüberblick
Was ist das? Ein Änderungsbescheid des Jobcenters passt einen bereits bewilligten Bürgergeld-Bescheid an – Erhöhung oder Kürzung von Leistungen, sonstige Anpassung (z. B. wegen...
Bürgergeld teuer – Jobcenter leisten sich zu viele Fehler
Die Politik beklagt die Kosten. Die Akten zeigen etwas Grundsätzliches: Trotz versprochener Vereinfachungen im Bürgergeld bleiben Fehlerquoten bei Widersprüchen und Klagen sehr hoch. In mehr...
Widerspruch gegen Bürgergeld-Bescheid des Jobcenters
Zweck: Erster Rechtsbehelf, damit das Jobcenter den Bescheid nochmals prüft und Fehler korrigiert.
Frist: regulär 1 Monat ab Zustellung des Bescheides
Form: Formlos per Brief,...
Bundeskanzler will 10 Prozent beim Bürgergeld einsparen
Union und SPD haben sich auf einen Fahrplan zur Bürgergeld-Reform verständigt. Kanzler Friedrich Merz hält am Sparziel fest: „Zehn Prozent in diesem System einsparen […]...
Bürgergeld Erhöhung 2026? Fehlanzeige – Weitere Nullrunde angekündigt
Zum 1. Januar 2026 sollen die Regelsätze im Bürgergeld unverändert bleiben. Das war absehbar: Bereits im Januar 2025 wurde öffentlich über eine weitere Nullrunde spekuliert,...
So hoch ist das Bürgergeld für Alleinerziehende 2025
Für Alleinerziehende berechnet das Jobcenter das Bürgergeld nach festen Regeln. Grundlage sind der Regelsatz für den Elternteil, die Regelsätze der Kinder, der Mehrbedarf für Alleinerziehende...
Bürgergeld-Kontrolle: Mehr als 75.000 Rückforderungen nach Datenabgleich
Im Jahr 2024 haben die Jobcenter erneut umfangreich geprüft, ob das Bürgergeld korrekt abgerechnet und ausgezahlt wurde. Grundlage dafür ist der sogenannte Datenabgleich nach §...
Jeder Dritte kann unerwartete Ausgaben nicht zahlen
Finanzielle Puffer bleiben dünn: 2024 gaben 32,2 % der Menschen in Deutschland an, eine unerwartete Ausgabe nicht sofort aus eigener Tasche zahlen zu können. Der...
3.600 € Bürgergeld-Rückforderung trotz Jobcenter-Panne
Das Jobcenter zahlte einer Bürgergeld-Empfängerin mehrere Monate lang jeden Monat 480 € Heizkosten zu viel – aus Versehen. Als der Irrtum aufflog, verlangte das Amt...
Bürgergeld trotz Arbeit: Mehr als 825.000 auf Jobcenter angewiesen
Nach jahrelangem Rückgang ist die Zahl der erwerbstätigen Bürgergeld-Bezieher 2024 erstmals wieder angestiegen: 826.444 (Jahresdurchschnitt) Menschen mussten ihr Einkommen mit SGB-II-Leistungen des Jobcenters ergänzen, wie...
Bürgergeld trotz Einkommen: Vater trickst – Sohn muss zahlen
Ein Vater verschwieg dem Jobcenter wiederholt das Einkommen seines Sohnes – im ursprünglichen Bürgergeld-Antrag wie auch in Folgeanträgen. Das Amt zahlte dadurch zu viel –...
Wie mit Lügen Stimmung gegen Bürgergeld gemacht wird
Die Debatte um das Bürgergeld ist mal wieder auf dem Höhepunkt. Politiker fordern Kürzungen, Kommentatoren fabulieren von „sozialer Hängematte“ – und die Öffentlichkeit bekommt das...
Klingbeil distanziert sich vom Bürgergeld-Kurs: Mehr für die Fleißigen!
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat im ZDF-Sommerinterview vom 17. August eingeräumt, die Partei habe sich in den vergangenen Monaten zu stark auf das Bürgergeld...
Bürgergeld-Betrug: TV-Moderator zockt 270.000 € vom Jobcenter ab
In Stuttgart bezog ein 59-jähriger TV-Moderator über zwei Jahrzehnte Sozialleistungen. Zuletzt Bürgergeld. Parallel verdiente er in der Türkei sehr gutes Geld. Der Schaden für das...