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Peter Piekarz

Keine höheren Hartz IV Leistungen für Vegetarier mit Laktoseintoleranz

Teller - Mahlzeit - kein Fleisch

Nach einem am 06.06.2013 veröffentlichten Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) vom 12.03.2013 (Az. L 6 AS 291/10) hat ein Vegetarier mit Milchzuckerunverträglichkeit (Laktoseintoleranz) keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf für krankheitsbedingte, kostenintensivere Ernährung. Der 6. Senat wies die Klage eines Hartz IV Empfängers ab. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass dem Kläger im Vergleich zu einem Gesunden tatsächlich keine Mehrkosten entstünden, im Gegenteil. Durch die vegetarische Lebensweise spare dieser noch Kosten im Vergleich zu einer fleischhaltigen Ernährung ein.

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Jobcenter muss Mieterhöhung übernehmen

modernisierung
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Jobcenter die Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung übernehmen muss, auch wenn die Modernisierung auf Wunsch des Mieters erfolgt. Im zugrunde...

Fahrtkosten: Jobcenter muss Schülerbeförderung übernehmen

Jobcenter müssen die Kosten der Schülerbeförderung für in Hartz IV Bedarfsgemeinschaft lebende Schüler übernehmen. Eine Verweigerung ist auch dann nicht möglich, wenn die besuchte Schule weiter vom Wohnort entfernt ist als andere Bildungseinrichtungen, die mit einem ähnlichen Abschluss enden. Eine entsprechende Entscheidung hat das Sozialgericht Kassel gefällt (Az.: S 10 AS 958/11).

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Jobcenter muss Klassenfahrt bezahlen

Hartz IV betrifft nicht nur Erwachsene. In Familien sind auch deren Kinder betroffen. Und müssen sich mitunter gerichtlich gegen Jobcenter durchsetzen. Im Rahmen eines Verfahrens in Hessen hat das Landessozialgericht Darmstadt das zuständige Jobcenter zur Zahlung von 300 Euro für eine Klassenfahrt verurteilt (Az.: L 7 AS 409/11). Ins Rollen gekommen war das Ganze durch die Ablehnung des Antrags auf Kostenübernahme, weil die Fahrt in die Bundeshauptstadt Berlin mit 350 Euro in den Augen des Jobcenters zu teuer war.

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Jobcenter muss bei Hartz-IV-Aufstockern für Businesskleidung aufkommen

Nicht jeder Hartz IV Bezieher ist automatisch erwerbslos. Viele Beschäftigte, deren Einkommen für den Unterhalt nicht ausreicht, greifen ebenfalls auf die Leistungen zurück, um das Einkommen aufzustocken. Und auch hier kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen – wie vor dem Bundessozialgericht. Im am Dienstag verhandelten Verfahren verlangte eine halbtags bei der Deutschen Vermögensberatung AG beschäftigte Sekretärin die Berücksichtigung von angemessener Berufsbekleidung sowie von Besuchen beim Friseur.

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Einkommen von Stiefeltern kürzt Hartz IV

Das Bundessozialgericht hat am 14. März 2012 mit Urteil (Az.: B 14 AS 17/11 R) entschieden, dass das Einkommen des im selben Haushalt lebenden Stiefelternteils auf die Grundsicherung eines volljährigen Kindes bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist. Von diesem Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn das volljährige Kind keine enge Bindung zum leiblichen Elternteil hat.

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