Der deutschen Wirtschaft geht es gut, wie die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen sollen. Von Rekordtiefstwerten ist die Rede – bei nicht einmal 2,4 Millionen Arbeitslosen und einer bundesweiten Arbeitslosenquote von nur 5,3 Prozent für April dieses Jahres. Doch diese Zahlen sind nur Augenwischerei und statistische (legale) Manipulation.
Eine vierfache Mutter ist nun vor dem Bundessozialgericht damit gescheitert, sich gegen die Ungerechtigkeit der Anrechnung von Elterngeld auf Hartz IV Leistungen gescheitert.
In Deutschland gibt es immer mehr Menschen, die in Armut leben. Dabei sind nicht nur Erwerbslose stark von Armut betroffen, sondern auch immer mehr Alleinerziehende.
Das Sozialgericht Leipzig hat ein wegweisendes Urteil zu Gunsten von Arbeitslosen erlassen. Verhandelt wurde, ob Arbeitslose jede von der Arbeitsagentur angeordnete Maßnahme hinnehmen oder mit Sanktionen rechnen müssen.
Grundsätzlich werden die angemessenen Heizkosten beim Hartz IV Bezug im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Gibt es eine Erstattung, wandert dieses Geld wieder an das Jobcenter. Bei einer Nachzahlung haben Leistungsempfänger jedoch häufig Probleme mit der Behörde.
Obwohl das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) die einzige Sozialleistung ist, auf die das Elterngeld vollständig angerechnet wird, wurde eine diesbezügliche Klage vor dem Bundessozialgericht als unzulässig abgewiesen. Da bei der Anrechnung die „gesetzlichen Anforderungen erfüllt seien“, sehen Deutschlands höchste Sozialrichter keinen Handlungsbedarf.
Das Jobcenter kann von einem unterhaltspflichtigen Vater keine Auskunftspflicht über dessen Einkommen- und Vermögensverhältnisse verlangen, sofern die Eltern getrennt sind und nur die Mutter im Hartz IV Leistungsbezug steht – nicht aber der Sohn, urteilte das BSG am 23.06.2016.
31,5 Prozent in Bremen und Berlin, 21,8 Prozent in Sachsen-Anhalt und 20,4 Prozent in Hamburg: Die Zahl der unter 15-Jährigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, nimmt zu. Deutschlandweit ist mittlerweile etwa jedes siebte Kind auf Grundsicherungsleistungen angewiesen.
