Jobcenter benachteiligt Bürgergeld-Aufstocker gegenüber dem Finanzamt
Gemeinsamkeiten zwischen Finanzamt und Jobcentern lassen sich durchaus finden. Weder haben diese Ämter etwas zu verschenken, noch sind viele Bürger gut auf sie zu sprechen....
Peter Piekarz
Untätigkeitsklage gegen Jobcenter
Beim Jobcenter dauert es häufig länger, bis Bürgergeld Leistungsempfänger bzw. Antragsteller überhaupt einen Bescheid erhalten, der Aufschluss über die Leistungen gibt und endlich Zahlungen zur...
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Der Überprüfungsantrag bietet im deutschen Sozialrecht jedem Betroffenen die Möglichkeit, einen nicht rechtskonform erlassenen Bescheid durch die zuständige Behörde überprüfen zu lassen. Dies ist auch...
BGH: Kein Pfändungsschutz für Inflationsausgleichsprämie
Aus einem aktuellen Beschluss des BGH (Bundesgerichtshof) geht hervor, dass die Inflationsausgleichsprämie, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zahlen können, grundsätzlich pfändbar ist. Der BGH stellte fest,...
Bürgergeld Urteil: Höherer Regelsatz für u25-Jährige
Eine junge Frau, 2002 geboren und somit unter 25 Jahre alt, litt an schweren Depressionen, einer Persönlichkeitsstörung und einer Essstörung. Ihre familiäre Situation war extrem...
Rente: Immer mehr Rentner müssen mit Grundsicherung aufstocken
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind alarmierend: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Ende 2023 mussten rund 690.000...
Mahnbescheid erhalten: So reagierst Du richtig
Wenn ein gelber Umschlag vom Amtsgericht im Briefkasten landet, sollten Sie aufmerksam werden. Ein Mahnbescheid könnte darin enthalten sein, und auf diesen sollten Sie unbedingt...
BGH: Bürgergeld Empfänger verklagt Vermieter auf 11.000 Euro – Anspruch geht aber auf Jobcenter über
Rund 11.000 Euro hat ein Leistungsbezieher nachträglich wegen sittenwidriger Mieten vom Gericht zugesprochen bekommen – doch in den weiteren Instanzen wurde der Anspruch auf die...
Heizkosten beim Bürgergeld – was ist angemessen?
Für Hilfebedürftige im Bürgergeld Bezug übernimmt das Jobcenter zusätzlich zum Regelsatz auch die Wohnkosten. Neben der Bruttokaltmiete gehören hierzu auch die Kosten für Heizung und...
Bürgergeld Auszahlung für Juni 2024 – Zahltag
Der Monat neigt sich dem Ende zu und die nächsten Bürgergeld Auszahlungen stehen an. Hilfebedürftige müssen die Leistungen spätestens am ersten Werktag im Juni zur...
Bürgergeld Auszahlung ohne Girokonto
In seltenen Fällen kommt es vor, dass ein Leistungsbezieher kein Girokonto hat. Die Auszahlung erfolgt in diesem Fall bar per Scheck, der bei der Postbank...
Beratungshilfeschein für anwaltliche Beratung
In Deutschland ist sichergestellt, dass auch Menschen mit keinem oder geringem Einkommen mit dem Beratungshilfeschein zu ihrem Recht kommen und einen Anwalt konsultieren können. Dies...
Bürgergeld Vollsanktionen wegen Hürden kaum durchsetzbar
100% Kürzung des Regelsatzes, dies sind die neuen Totalsanktionen, die beim Bürgergeld seit dem 29.03.2024 für Totalverweigerer gelten. Doch ein Blick in interne Papiere der...
Bürgergeld außerhalb der Jobcenter Öffnungszeiten beantragen
Der Antrag auf Bürgergeld wirkt gemäß des SGB II auf den Monatsersten zurück, unabhängig davon, an welchem Tag im Monat der Antrag beim Jobcenter eingereicht...
Bürgergeld Sanktionen – Leistungskürzung des Jobcenters
Das Wichtigste zu Sanktionen vorab
Das Jobcenter ahndet Pflichtverstöße (z.B. Meldeversäumnisse) mit zeitweisen Kürzungen des Regelbedarfs.
Kürzung: Auf maximal 30 % des Regelbedarfs begrenzt (vom...
Wird die Steuererstattung auf Bürgergeld angerechnet?
Eine Steuererstattung wird im laufenden Bürgergeld-Bezug immer als einmalige Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 2 SGB II zum Zeitpunkt des Zuflusses angesehen und...
Bürgergeld Auszahlung April 2024 noch vor Ostern
Die Jobcenter müssen die Bürgergeld Leistungen für etwa 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften überweisen, in denen insgesamt knapp 5,7 Millionen Hilfebedürftige leben. Da die Bürgergeld Leistungen im...
Bürgergeld: Vollsanktionen nicht mit BVerfG vereinbar
Die Bürgergeld Vollsanktionen, die Ende März 2024 vom Bundesrat verabschiedet werden sollen, könnten eine Klagewelle auslösen. Mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 soll sowohl der Bürgergeld...