Immer noch Hartz IV Sanktionen: Regierung unter Druck!
Im November 2019 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes verfassungswidrig seien – FDP, Grüne und der Deutsche Gewerkschaftsbund pochen nun...
Sanktionen
Jobcenter-Sanktionen: Bundesrat schmettert Rettungsversuch für U-25-Jährige ab
Junge Hartz IV Empfänger treffen Kürzungen der Leistungen oft besonders schwer – das wird auch in absehbarer Zukunft so bleiben: Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag...
Berlin verlangt Abschaffung von Hartz IV Sanktionen
Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnisse können für Hartz IV Empfänger die Kürzung ihrer Regelleistungen um bis zu 30 Prozent zur Folge haben. Junge Leute werden dabei besonders...
Trotz Corona-Krise: Jobcenter verhängt wieder Hartz IV Sanktionen
Wer gegen die Auflagen des Jobcenters verstößt, muss künftig wieder mit Sanktionen rechnen. Die ungeliebte Praxis wurde in der Corona-Krise vorrübergehend ausgesetzt und nun laut...
Hartz IV Sanktionen werden ausgesetzt
Aufgrund der aktuellen Situation durch die Corona Pandemie werden Hartz IV Sanktionen ausgesetzt.
Die Kürzungen von Hartz IV Leistungen sind mehr als umstritten, zumal sie...
Trotz Urteil: Über 50.000 Sanktionen wegen Meldeversäumnissen
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im November vergangenen Jahres, zeigten sich viele Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik hoffnungsvoll, dass Sanktionen nun endgültig der Vergangenheit angehören...
Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Räumungsklage übernehmen
Wenn ein Hartz IV Empfänger gegen die ihm vom Jobcenter auferlegten Pflichten verstößt, muss er mit Sanktionen rechnen. Doch nicht immer sind die Leistungskürzungen gerechtfertigt....
Kein Meldeversäumnis: Sozialgericht urteilt über Hartz IV Sanktion
Wer nicht zum Temin beim Jobcenter erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese Regelung dürfte jedem Hartz IV Empfänger bekannt sein. In manchen Fällen reagieren die Behörden sogar mit Kürzungen des Hartz IV Regelbedarfs. Allerdings sind die Sanktionen bei Meldeversäumnissen nicht immer rechtens, wie ein Sozialgericht in Berlin kürzlich in einem Urteil hervorhob, das Buergergeld.org vorliegt.
Verwirrung im Jobcenter: Totalsanktion weiterhin legal?
Das Hartz IV System scheint häufig wie ein unerbittlicher Dschungel aus Dokumenten und Richtlinien, den es zu durchdringen gilt, um letztendlich seine Rechte durchzusetzen. Besonders...
Hartz IV: Jobcenter will ausgesprochene Sanktionen überprüfen
3 Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sollen die ausgesprochenen Hartz IV Sanktionen eines Jobcenters nochmals überprüft werden. Im November vergangenen Jahres entschieden die Karlsruher...
Hartz IV: Arbeitsminister fordert neue Regelung für Sanktionen
Als das Bundesverfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, hofften viele auf eine schnelle Neuordnung der bestehenden Gesetze. Mittlerweile sind seit der Verkündung des Karlsruher Richterspruches über 3 Monate vergangen – vollkommene Rechtssicherheit besteht dahingehend bislang nicht. Der Arbeitsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), fordert nun Klarheit.
„Verachtung“ für Hartz IV Empfänger: Grüne attackiert Arbeitsminister
Nach der Äußerung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann, Hartz IV Sanktionen müssten dem Staat auch in Zukunft als Maßnahme der Abstrafung zur Verfügung stehen, hagelt es viel Kritik für den CDU-Politiker. Besonders der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, bietet Laumann Paroli.
Arbeitsminister verkündet: Hartz IV Sanktionen müssen bestehen bleiben
Als das Bundesverfassungsgericht Sanktionen für verfassungswidrig erklärte, atmeten viele Hartz IV Empfänger erleichtert auf. Wie viele Opfer das System Hartz IV bis dato gefordert hatte, ist nicht in Zahlen zu bemessen – der Karlsruher Richterspruch ließ jedoch in vielen eine Art vorsichtigen Optimismus aufkommen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sieht das Urteil jedoch mit ganz anderen Augen.
Hartz IV: Jobcenter nimmt Sanktionen wieder auf
Nachdem das Bundesverfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, setzte die Bundesagentur für Arbeit hohe Sanktionen bis auf Weiteres aus. Ist die Schonfrist für Hartz IV Empfänger nun vorbei?
Erbarmungslos: Statistik beweist Härte von Hartz IV Sanktionen
Das Leben am Existenzminimum ist unerbittlich hart. Das wissen 4,1 Millionen Leistungsempfänger in Deutschland genau. Doch der Alltag von Hartz IV Empfängern kann durch Kürzungen...
Hartz IV: Altkanzler Schröder verteidigt Sanktionen
Für Altbundeskanzler Gerhard Schröder dürfte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur schwer zu schlucken gewesen sein: Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes seien nicht verfassungsmäßig, so die Karlsruher Richter im November vergangenen Jahres. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung rechtfertigt er seine kontroverse Sichtweise mit Erfahrungen aus seiner Kindheit.
Hartz IV Reform: BA Chef will möglichst schnell Gesetz für Sanktionen
Im November vergangenen Jahres verhandelte das Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen. Das Urteil: Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes sind nicht zumutbar und damit verfassungswidrig. Knapp 2 Monate nach der Urteilsverkündung meldet sich der Chef der Agentur für Arbeit, Detlef Scheele, zu Wort.
„Goldrichtig“: Arbeitgeberpräsident lobt Hartz IV System
15 Jahre nach der Einführung vom Arbeitslosengeld II sollte man meinen, die heftige Kritik und die zahllosen Leidensgeschichten Betroffener seien auch zu den Führungsetagen der Bundesrepublik vorgedrungen – Fehlanzeige. Präsident der Arbeitgeber Ingo Krämer zeigt sich dem System Hartz IV gegenüber ausgesprochen wohlgesonnen.