Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Ab dem 1. Januar 2020 steht Kindern von getrennt lebenden Eltern aus der untersten Einkommensgruppe mehr Unterhalt zu. Dies ist einer neuen Verordnung aus dem Gesetzblatt der Bundesregierung zu entnehmen. Zudem sind bereits Anpassungen der Unterhaltssätze für Kinder im Jahr 2021 angedacht.
Dass die Bundesagentur für Arbeit Probleme hat, junge Nachwuchsmitarbeiter zu finden, ist bekannt. Aus diesem Grund griff die Behörde zu äußerst fragwürdigen Mitteln: Das Simulationsspiel „Amtliche Helden“ soll helfen, neue Mitarbeiter zu rekrutieren.
Es scheint ein lukratives Geschäft zu sein zwischen Jobcenter und Bildungsträger, von dem beide Seiten profitieren. Im aktuellen Bericht „Weiterbildung ohne Sinn“ der Sendung ZOOM vom ZDF werden Maßnahmen Teilnehmer, Experten und Politiker zu Vermittlung & Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen befragt. Die Ergebnisse sind ernüchternd und erschreckend zugleich.
In Deutschland ist die Arbeitsagentur bzw. das Jobcenter für die Wiedereingliederung von arbeitslosen Bürgern in den Arbeitsmarkt zuständig. Der Arbeitsmarktservice (AMS) ist das österreichische Pendant dazu und setzt bei seiner Arbeit ab 2020 auf einen Algorithmus, der Arbeitslose in bestimmte Klassen einstuft.
Kommt jetzt die große Hartz IV Reform? Lange stießen die Probleme der Arbeitslosen im Bundestag auf taube Ohren, doch jetzt der Wandel: Hartz IV Empfänger sollen ab Januar 2020 mehr Geld bekommen. Der entsprechende Verordnungsentwurf stammt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (46 Jahre, SPD) und soll heute vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Ein Kamerateam folgt ihnen durch die Ödnis der sozialen Brennpunktviertel und TV-Deutschland sitzt gebannt vorm Fernseher: Hartz IV Empfänger bringen Quote. Beinahe täglich bieten uns Sender die Möglichkeit, Leistungsempfänger zur Prime-Time dabei zu bestaunen, wie sie ihr Leben meistern oder uns über ihre vermeintliche Faulheit zu echauffieren.
Der Bundesgerichtshof (BGH) tritt für Leistungsempfänger ein: In einem Urteil straft der BGH Sozialleistungsträger ab, weil sie schlechte Aufklärungsarbeit leisteten.
Selbst für die arbeitende Bevölkerung ist der Ausstieg aus Hartz IV immer noch zu schwer, berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“. Laut einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, beziehen viele selbst nach Einstieg in einen Job noch Sozialleistungen.
Lehnen Hartz IV Empfänger Arbeitsstellen ohne wichtigen Grund ab, verhängt das Jobcenter laut Bund-Verlag Sperrzeiten von bis zu 12 Wochen. Doch dies soll sich nun ändern.
Und wieder hagelt es Kritik an der Bundesagentur für Arbeit: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat sich die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen angesehen und in den meisten Fällen für mangelhaft erklärt. Besonders ärgerlich daran: Es ist nicht die erste Rüge dieser Art. Der BRH hatte schon in der Vergangenheit gravierende Mängel aufgezeigt und angemahnt.
Bildung ist wichtig, für viele aber kaum bezahlbar. Zwar gibt es inzwischen mehrere Urteile, mit denen Hartz IV Familien entlastet werden. Doch von einem kostenlosen Schulbesuch ist man nach wie vor weit entfernt. Die Linke in Nordrhein-Westfalen fordert daher weit mehr, als nur die Kostenübernahme für Schulbücher, Tablets oder PCs.
Bezahlbare Mieten werden in Deutschland immer mehr zur Seltenheit. Jetzt will die Große Koalition die Mietpreisbremse um 5 Jahre verlängern. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD geeinigt, heißt es aus Berlin.
