Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Das Sozialgericht Karlsruhe wies die Klage einer Hartz IV Empfängerin ab, die die Übernahme der Fahrtkosten zu den Sitzungen ihrer Psychotherapie einforderte. Das Sozialgericht sah keine „atypische Bedarfslage“, die die Kostenübernahme durch das Jobcenter rechtfertigen würde.
Für viele Hartz IV Empfänger ist Streit mit dem Jobcenter keine Seltenheit. Man fühlt sich missverstanden, abgewiesen oder gedemütigt und weiß nicht, wohin. Das will Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) aus Berlin nun ändern: Eine Schlichtungsstelle soll zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigten vermitteln.
Nach monatelangen Diskussionen hat das Bundeskabinett am 19.02.2020 die von langer Hand geplante Grundrente abgesegnet und auf den Weg gebracht. Zum 01. Januar 2021 soll sie offiziell eingeführt werden, wovon rund 1,3 Millionen Menschen profitieren. Die Grundrente soll vor allem die Altersarmut in Deutschland eindämmen.
Das Coronavirus (COVID19) ist aktuell das Hauptthema in der Presse und den Medien. Immer neue Fälle werden bekannt, und teilweise ist schon von einer Pandemie zu hören. In den Sozialen Medien tauchen immer mehr Bilder auf von leergeräumten Regalen in Geschäften, von den gestiegenen Preisen für Desinfektionsmittel, Gumminhandschuhe und Mundschutz ganz zu schweigen.
Wer nicht zum Temin beim Jobcenter erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese Regelung dürfte jedem Hartz IV Empfänger bekannt sein. In manchen Fällen reagieren die Behörden sogar mit Kürzungen des Hartz IV Regelbedarfs. Allerdings sind die Sanktionen bei Meldeversäumnissen nicht immer rechtens, wie ein Sozialgericht in Berlin kürzlich in einem Urteil hervorhob, das Buergergeld.org vorliegt.
Das Hartz IV System scheint häufig wie ein unerbittlicher Dschungel aus Dokumenten und Richtlinien, den es zu durchdringen gilt, um letztendlich seine Rechte durchzusetzen. Besonders die Eingliederungsvereinbarung stand in der Vergangenheit immer wieder im Zentrum scharfer Kritik – die ihr anhängige Rechtsfolgenbelehrung ist hochkomplex und mit missverständlichen Formulierungen gespickt. Linken-Chefin Katja Kipping fühlt der Bundesregierung in einer Anfrage auf den Zahn.
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in einem Urteil vom 20.02.2020, dass Leistungsempfänger vorhandenes Geld zuerst zur Tilgung von Schulden verwenden können, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen (Az: B 14 AS 52/18 R). Im Gegensatz zur Anrechnung von Einkommen gilt hierbei das sogenannte Monatsprinzip nicht, so steht Vermögen einer Leistungsbewilligung mitten im Monat nicht im Weg. Zu beachten ist nur, dass das Vermögen am Tag des Hartz IV Antrages nicht höher ist als der individuelle Freibetrag.
Menschen aus der ganzen Welt kommen in die Bundesrepublik, um Arbeit zu finden und gemeinsam zur stabilen wirtschaftlichen Lage Deutschlands beizutragen. EU-Bürger, die ohne Arbeit nach Deutschland kommen, haben jedoch keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn sie sich allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Im Falle eines bulgarischen Einwanderers entschied das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil jedoch anders.
Da sich das Jobcenter trotz Entscheidung des Bundesseozialgerichts weigerte, Unterkunftskosten in angemessener Höhe zu zahlen, wurde es vom Sozialgericht Nordhausen zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro verurteilt.
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Kinder in Hartz IV Familien Anspruch auf einen Schreibtisch haben, sofern es keinen anderen und ruhigen Arbeitsplatz gibt, an dem die Hausaufgaben angefertigt werden können. Dabei stellte das Gericht aber auch klar, dass sich der Anspruch auf einen gebrauchten Schreibtisch bezieht und keinesfalls ein neuer und ungebrauchter Tisch vom Jobcenter ersetzt werden muss
Wer die Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat, erhält keine Hartz IV Leistungen, so urteilte das Bayerische Landessozialgericht noch im Jahr 2008. Nun steht ein Urteil des Bundessozialgerichts diesem jedoch gegenüber: Wer auf Grund des selbstverschuldeten Verlustes eines Ausbildungsplatzes in die Hilfebedürftigkeit rutscht, hat Anspruch auf Hartz IV.
