Grundsicherung: Viele Rentner meiden Sozialhilfe trotz niedriger Rente
Viele Rentner kommen gerade so über die Runden oder schnallen den Gürtel so eng, dass es weh tut. Dabei hätten viele, vor allem Frauen, Anspruch ...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
SPD: Arbeitspflicht beim Bürgergeld plötzlich kein Tabu mehr
Auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfs zeigt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sein wahres Gesicht. Für ein paar Stimmen mehr würde er den sozialen Aspekt aus dem ...
Staatliche Schnüffeljobs: Bürgergeld Empfänger sollen kontrolliert werden
Mit öffentlich geförderten Jobs arbeitsunwilligen Bürgergeld Empfängern auf die Schliche kommen und die Steuerausgaben für das Sozialsystem weiter in die Höhe treiben: Mit dieser eigenwilligen ...
Jobcenter verlangt Bürgergeld zurück – wegen abgebrochener Ausbildung
Mehr als 50.000 Euro sollte ein Bürgergeld-Empfänger an das Jobcenter zurückzahlen, weil er vor über zehn Jahren seine Ausbildung abgebrochen und sich damit sozialwidrig verhalten ...
Übergang von Bürgergeld zur Rente bedeutet zwei Monate ohne Einkommen
Zwei Monate ohne Einkommen. Das macht Angst. Und betrifft fast jeden, der Bürgergeld erhält und in Rente geht. Einen geordneten Übergang sieht das Gesetz nicht ...
Anspruch auf Arbeitslosengeld verfällt oft unerwartet
Viele Menschen glauben, dass sie nach jahrelanger Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung automatisch und selbstverständlich Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie arbeitslos werden. Doch diese Annahme ...
Bürgergeld Rückforderung gekippt – Jobcenter scheitert vor Gericht
Auch Jobcenter müssen korrekt arbeiten – besonders dann, wenn sie Bürgergeld zurückfordern. Entscheidet eine Behörde nur nach Aktenlage, ohne sich intensiv mit einem Fall zu ...
Bürgergeld Anrechnung: Kredit ist kein Einkommen
Das Bundessozialgericht hat unter dem Aktenzeichen B 4 AS 30/20 R entschieden, dass privat aufgenommene Darlehen von Bürgergeld-Empfängern nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen. Angesichts ...
Bürgergeld: Jobcenter muss private Haftpflicht zahlen
Schreibt der Mietvertrag vor, dass eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss, muss das Jobcenter Bürgergeld Empfängern die Kosten für die Versicherung erstatten. Zu diesem Entschluss ...
1,5 Millionen Menschen länger als 5 Jahre im Bürgergeld – AfD fordert Reformen
Aufgrund einer Sonderauswertung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht sich die AfD in ihrer Forderung nach Zwangsarbeit für Bürgergeld Bedürftige bestätigt: Demnach waren ...
Unzulässig: Keine Gebühren für Ratenzahlung bei Stromschulden
Ein gutes Urteil für Bürgergeld Bedürftige und jeden mit angespannter Finanzlage: Droht eine Stromsperre, müssen Energieversorger bei höheren Rückständen eine Ratenzahlung von bis zu 24 ...
Jobcenter unfähig: Tausende Bürgergeld Bescheide fehlerhaft
Schuld sind immer die Leistungsbezieher. Von wegen. Knapp ein Drittel der Widersprüche, denen stattgegeben wird, basiert auf Fehlern der Jobcenter. Oder anders ausgedrückt: Viele Sachbearbeiter ...
Jobcenter stellt Bürgergeld ein – was ist mit der Krankenversicherung?
Wenn das Jobcenter die Leistungen einstellt oder generell kein Anspruch auf Bürgergeld oder Arbeitslosengeld besteht, ist eine der drängendsten Fragen für Betroffene, wie es mit ...
Jobcenter verweigert Bürgergeld wegen Lebensmittelspenden
Drohende Obdachlosigkeit und ein Berg Schulden: Und das nur, weil ein Bürgergeld-Bedürftiger sich weigerte, dem Jobcenter mitzuteilen, wie und wofür er sein Geld ausgibt. Dafür ...
Warum gehen Bürgergeld-Empfänger nicht einfach arbeiten?
„Mitarbeiter gesucht“ klebt inzwischen bei fast jedem Handwerksbetrieb auf den Fahrzeugen. Zig offene Stellen, für die händeringend Arbeitskräfte gesucht werden. Trotzdem sind etwa 5,5 Millionen ...
Stadt gewährte Bürgergeld Bedürftigen zu hohe KdU
Wenn eine Stadt Zuschläge zu den Unterkunftskosten einräumt, um zu vermeiden, dass Bürgergeld-Bedürftige aus bestimmten Stadtteilen verdrängt werden, ist dies nicht zulässig. Ein solches Vorgehen ...
Bürgergeld: 1.100 Euro Strafe für Wutausbruch im Jobcenter
55 Tagessätze zu 20 Euro und damit 1.100 Euro – plus die Kosten für seinen Anwalt: Den Bürgergeld Bedürftigen, der die Mitarbeiter am Empfang eines ...
Wieder 4,7 Prozent mehr – Miete wird immer mehr zur Belastung
4,7 Prozent plus: Die Mieten in Deutschland sind im vierten Quartal 2024 weiter in die Höhe geschnellt. In Städten wie Berlin liegt der Wert bei ...
Bürgergeld: Keine Kostenübernahme für Untätigkeitsklage gegen Jobcenter
Wer eine Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter erhebt, sollte sich vorher vergewissern, dass dies wirklich notwendig ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss klargestellt ...
Bürgergeld: Kein Geld vom Jobcenter bei zweifelhaften Mietvertrag
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat bestätigt, dass das Jobcenter keine Miete für einen Scheinmietvertrag übernehmen muss. Eine sechsköpfige Familie hatte versucht, die Kosten für eine Wohnung ...
Bürgergeld: Keine Übernahme von Mietschulden bei Kündigung
Jobcenter können ein Darlehen gewähren, damit Bürgergeld Bedürftige die Chance haben, ihre Mietschulden zu tilgen und die Wohnung zu behalten. Ist das Mietverhältnis trotz Ausgleich ...
Dann ist die Bürgergeld Auszahlung für Februar 2025 auf dem Konto
Für Bürgergeld-Empfänger ist die pünktliche Überweisung des Jobcenters unerlässlich, da die Leistungen der Grundsicherung knapp bemessen sind und kaum für den Monat ausreichen. Zudem müssen ...
Fristablauf: Bürgergeld Empfänger dürfen gegen Jobcenter klagen
Wer sich an die gesetzlichen Fristen hält und dann das Jobcenter wegen Untätigkeit verklagt, handelt nicht „treuwidrig“. Das ist die Kernaussage eines Urteils, das vom ...
Bürgergeld: Jobcenter muss Wohneigentum nicht abbezahlen
Das Bürgergeld dient ausschließlich der Existenzsicherung. Wer indes glaubt, die Leistungen nach dem SGB II seien dazu gedacht, sich quasi nebenbei mit einer Eigentumswohnung ein ...
FDP will Bürgergeld abschaffen und im Sozialbereich sparen
Jetzt hat sich auch die FDP oder vielmehr deren Parteichef Christian Lindner zur Zukunft des Bürgergelds geäußert. Große Überraschungen waren dabei nicht zu erwarten. Vielmehr ...
Arbeitspflicht: Bürgergeld Bedürftige sollen gemustert werden
Die Fantasie ist grenzenlos, wenn es darum geht, wie man das aktuelle Bürgergeldsystem ersetzen und das Sozialsystem straffen kann. Bislang hat die Arbeitspflicht oder besser ...
Abgelehnt: Kein Bürgergeld für die Optimierung von Vermögen
Es sind Fälle wie dieser, die Bürgergeld Bedürftige in ein schlechtes Licht rücken: Um näher am Stadtzentrum zu wohnen, verkauft eine Familie ihr Haus, baut ...
Arbeitspflicht für Bürgergeld Bedürftige: Milliarden für fragwürdige Jobs
In der Debatte um die Zukunft der Sozialsysteme steht die Arbeitspflicht für Bürgergeld Bedürftige hoch im Kurs. Union, FDP und AfD kann es gar nicht ...
Arbeitsagentur präsentiert frisierte Arbeitslosenquoten
Wortklauberei sorgt bei den Arbeitslosenzahlen dafür, dass die Lage deutlich weniger dramatisch scheint, als sie tatsächlich ist. Denn es macht schon einen Unterschied, ob man ...
Bürgergeld: Neue Jobcenter-App soll Kommunikation erleichtern
Modern und digital: Diesen Anstrich verpassen sich Bundesagentur für Arbeit (BA) und Jobcenter gerne. Tatsächlich aber hinken sie der Zeit und gängigen Entwicklungen meilenweit hinterher. ...
Umzug mit Bürgergeld: Jobcenter muss Doppelmiete übernehmen
Ein Umzug bringt für Bürgergeld-Empfänger nicht nur organisatorische, sondern auch finanzielle Herausforderungen mit sich. Besonders problematisch wird es, wenn aufgrund von Vertragsüberschneidungen für einen Monat ...
2026 droht die nächste Bürgergeld Nullrunde
Das Jahr hat gerade erst begonnen, da wird schon über die Bürgergeld Regelsätze 2026 spekuliert. Und weil fleißig Wahlkampf betrieben wird, sollten Betroffene eher mit ...
Bürgergeld: Lächerliche 2 Euro für Bildung
Sie predigen Qualifizierung und Weiterbildung, spendieren erwachsenen Bürgergeld-Empfängern für den Bereich Bildung jedoch lediglich 2 Euro im Monat. Die Zahl steht so sehr im luftleeren ...
Beim Bürgergeld profitieren von der Mindestlohnerhöhung überwiegend Jobcenter
Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2025 von 12,41 Euro um etwa 3,3 Prozent auf 12,82 Euro pro Stunde gestiegen. Diese Erhöhung soll eigentlich ...
Wutausbruch im Jobcenter: Gericht bestätigt Hausverbot
Aggressives Verhalten im Jobcenter bleibt nicht ohne Folgen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat bestätigt, dass ein Hausverbot gerechtfertigt sein kann, selbst wenn ein Hilfebedürftiger sich dadurch ...
Bürgergeld & KdU: Jobcenter muss Hausratversicherung nicht übernehmen
Die Beiträge für eine Hausratversicherung, welche ausschließlich das Eigentum des Mieters schützt, werden im Bürgergeld Bezug nicht als Wohnkosten nach SGB II anerkannt. Auch dann ...
Erste Stadt mit Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger
In der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns wird eine bundesweit einmalige Maßnahme eingeführt: Bürgergeld-Empfänger müssen künftig gemeinnützige Arbeit leisten. Der Beschluss wurde Ende 2024 vom Stadtrat verabschiedet. Wer ...
Zuverdienst beim Bürgergeld – wie viel bleibt anrechnungsfrei?
Bürgergeld-Empfänger können durch einen Nebenverdienst ihr Einkommen aufstocken, ohne dass die Leistungen des Jobcenters sofort vollständig gekürzt werden. Dafür gibt es Freibeträge, die als Anreiz ...
Frist für den Bürgergeld Überprüfungsantrag endet
Sich über einen Bürgergeldbescheid vom Jobcenter zu ärgern, reicht nicht aus. Man muss schon aktiv werden. Sollte die Widerspruchsfrist von einem Monat bereits verstrichen sein, ...
3.000 Euro beim Bürgergeld anrechnungsfrei: Stichtag für die Inflationsprämie ist der 31.12.2024
Die Sonderregelung für die Inflationsausgleichsprämie läuft zum Jahresende 2024 aus. Nur noch bis zum 31.12.2024 – Stichtag, es gilt das Zuflussprinzip – haben Arbeitgeber die ...
Kindesunterhalt 2025 steigt: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2025
Zum 1. Januar 2025 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft, womit auch die Unterhaltsbedarfe ab dem kommenden Jahr steigen – jedoch nur geringfügig. Die ...
Bürgergeld: Januar Auszahlung 2025 noch vor Silvester
Rund um die Auszahlung des Bürgergelds für Januar 2025 herrscht dieses Jahr viel Verwirrung. Da die letzte Dezemberwoche voller Feiertage ist und das neue Jahr ...
SPD will beim Bürgergeld nachbessern
Die SPD zeigt sich offen für Änderungen am Bürgergeld, falls sie nach der Bundestagswahl 2025 wieder Teil der Regierung wird. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ...
Weihnachtsgeld im Bürgergeld Bezug
November und Dezember sind die Monate, in denen üblicherweise das Weihnachtsgeld ausgezahlt wird. Im Durchschnitt bekommt dabei jeder zweite Arbeitnehmer Weihnachtsgeld (52 Prozent) – Tarifbeschäftigte ...
Erhöhung 2025: Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen
Im Endspurt zum Jahresende hat sich der Bundestag noch auf Entlastungen für Familien geeinigt, die mit dem Steuerentwicklungsgsetz (SteFeG) vom Bundesrat am 20.12.2024 gebilligt worden ...
Stille Kürzung beim Bürgergeld: Was 2025 droht
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach ungeniert von einer Nullrunde beim Bürgergeld in 2025. Das ist schlichtweg falsch. In Wirklichkeit setzen er und seine Kollegen bei ...
Bürgergeld-Urteil: Jobcenter muss nicht für Steuernachzahlung aufkommen
Wenn Steuer- und Sozialrecht aufeinandertreffen, wird es kompliziert. Davon können Bürgergeld Aufstocker ein Lied singen. Mitunter gehen die Ansichten darüber, welche Leistungen angerechnet werden dürfen ...
Erreichbarkeit: Jobcenter schikaniert Wohnungs- und Obdachlose
Statt Hilfe gibt es Schikane, statt Verständnis und Augenhöhe wird diskriminiert. Dass Menschen, die sich an das Jobcenter wenden und Bürgergeld beantragen, oft schon ganz ...
Weiterbewilligungsantrag beim Bürgergeld: Wochenende verlängert Frist nicht
Den Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter zu spät zu stellen, unterbricht den Anspruch auf Bürgergeld – kurzum: Man geht leer aus. Doch was gilt, wenn das Ende ...
CDU-Chef will das Bürgergeld ausMERZen
Von der größten Sozialreform der vergangenen Jahre bleibt nach 24 Monaten vermutlich nicht mehr als ein schaler Beigeschmack. CDU-Chef Friedrich Merz hat am Wochenende im ...