Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine wichtige Entscheidung für Empfänger von Bürgergeld (demnächst „Grundsicherungsgeld“) getroffen, die weitreichende Konsequenzen für Jobcenter und Betroffene hat: Jahralte Rückforderungen verjähren ...
Arbeiten zu gehen und dennoch auf Bürgergeld angewiesen zu sein, ist schon unangenehm genug. Sich dann auch noch mit dem Jobcenter herumärgern zu müssen, eine ...
Wie sehr Steuerrecht und Sozialrecht auseinanderklaffen können, zeigt ein Urteil des Bundessozialgerichts. Eine Schaustellerin verliert über 12.600 Euro ihrer Witwenrente, weil das Gericht entschied, dass ...
Mit Unwissenheit zu argumentieren, geht auch im Kontext des Bürgergelds meist nach hinten los. Diese Erfahrung musste ein Leistungsempfänger machen, der so ziemlich alles falsch ...
Das Zuflussprinzip beim Bürgergeld ist eine Einbahnstraße, wie eine Hilfebedürftige sehr teuer erfahren musste. Nachdem sich in der zweiten Instanz der Kündigungsschutzklage herausgestellt hatte, dass ...
Das Jobcenter zahlt Bürgergeld grundsätzlich zu Beginn des Monats für den laufenden Monat im Voraus. Im Gegensatz dazu erhalten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt bei Jobaufnahme meist ...
Mit der Nahtlosigkeitsregelung hat der Gesetzgeber eine Lösung geschaffen, damit Betroffene im Krankheitsfall Arbeitslosengeld (ALG I) erhalten, obwohl sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. ...
Viele Jobcenter verbinden zwei Schritte in einem Rutsch: Eine frühere Bewilligung wird ganz oder teilweise aufgehoben und ein zu viel gezahlter Betrag zurückgefordert (Erstattungsbescheid) – ...
Ein Vater verschwieg dem Jobcenter wiederholt das Einkommen seines Sohnes – im ursprünglichen Bürgergeld-Antrag wie auch in Folgeanträgen. Das Amt zahlte dadurch zu viel – ...
Das Jobcenter darf Bürgergeld-Rückforderungen und Nachzahlungen nicht einfach in einen Topf werfen und saldieren. Für Rückforderungen gelten generell strengere Regeln als für Nachzahlungen, betonte das ...
Jahrelang stand die Frau in der Küche eines Lokals, ließ sich den Lohn bar auszahlen – und gab diese Einnahmen nicht an. So kassierte sie ...
Das Bundessozialgericht hat aktuell entschieden, dass ein Jobcenter einen vorläufig bewilligten Bürgergeld‑Bescheid nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nicht mehr rückwirkend aufheben darf. Stattdessen müsse das Amt ...
3.657,32 Euro forderte das Jobcenter von einer hilfebedürftigen Frau zurück, nachdem ihr der Arbeitsvertrag fristlos gekündigt worden war. Sie war trotz Abmahnung mehrere Wochen unentschuldigt ...
Beim Bezug von Bürgergeld wird das Kindergeld als Einkommen auf den Bedarf angerechnet und senkt dadurch die Höhe der monatlichen Leistungen. Besonders heikel wird es, ...
Dass zu viel Bürgergeld gezahlt wird, kommt häufig vor. In der Regel fordert das Jobcenter dazu auf, den Betrag zurückzuzahlen und erstellt einen Erstattungsbescheid mit ...
Insgesamt soll eine Bedürftige 11.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, ein Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen, das Bürgergeld Bedürftige hellhörig werden lassen sollte. Denn selbst, ...
Obwohl eine Berliner Familie fälschlicherweise 3.000 Euro Bürgergeld zu viel vom Jobcenter erhalten hat, darf sie das Geld behalten – dies hat jüngst das Landessozialgericht ...
Vorübergehend auf Leistungen verzichten, damit Einnahmen aus der Selbstständigkeit beim Bürgergeld außen vor bleiben: Das funktioniert nicht. Damit würde man die Regeln des SGB II ...
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Jobcenter dürfen ganze Familien nicht für Fehler eines einzelnen Mitglieds bestrafen. Das Jobcenter hatte unzulässig Bürgergeld von einer getrennt lebenden Mutter ...
Der Vorschuss des zukünftigen Arbeitgebers hat gleich drei Instanzen beschäftigt. Die Gerichte mussten klären, wie und wann die Zahlung auf das Bürgergeld angerechnet wird und ...
Mehr als 50.000 Euro sollte ein Bürgergeld-Empfänger an das Jobcenter zurückzahlen, weil er vor über zehn Jahren seine Ausbildung abgebrochen und sich damit sozialwidrig verhalten ...
Auch Jobcenter müssen korrekt arbeiten – besonders dann, wenn sie Bürgergeld zurückfordern. Entscheidet eine Behörde nur nach Aktenlage, ohne sich intensiv mit einem Fall zu ...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Bürgergeld-Leistungen zurückgefordert werden können, wenn ein Leistungsempfänger Einkünfte aus einer Schöffentätigkeit nicht ordnungsgemäß meldet. In dem Fall ging es ...
Das Bundessozialgericht entschied am 11. September 2024 (Az. B 4 AS 6/23 R), dass das kommunale Jobcenter Lahn-Dill die vorläufig gewährten Bürgergeld-Leistungen direkt vom Leistungsempfängern ...
Mit einem Erstattungsbescheid fordert das Jobcenter Bürgergeld Empfänger dazu auf, zu Unrecht erhaltene Leistungen zurück zu zahlen. Dabei ist nicht jede Jobcenter Rückforderung rechtmäßig. Im ...
Streit ums Geld war bei Hartz IV an der Tagesordnung und wird wohl auch beim Bürgergeld eines der vorrangigen Probleme bleiben. Das belegen die Zahlen, ...
Die Ersparnis durch das 9-Euro-Ticket sei eine ungerechtfertigte Bereicherung bei Hartz IV Bedürftigen, wenn man den Differenzbetrag nicht zurückfordern würde – so die Aussage eines ...
Gute Nachrichten für Hartz IV Familien, deren Kinder Schülerfahrkarten nutzen: Die drohende Rückzahlung aufgrund des 9-Euro-Tickets scheint vom Tisch zu sein – zumindest von oberster ...
Ärger statt Entlastung durch das 9-Euro-Ticket: Das gilt für den Fall, dass Kinder aus Hartz IV Haushalten Schülerfahrkarten nutzen. Die Kosten für diese Tickets werden ...
Nichts ist bei Jobcentern und der Hartz IV Verwaltung unmöglich, wie ein aktueller Fall zeigt, über den der „Express“ berichtet. Man könnte zwar denken, es ...
Wer mehr Hartz IV erhält als ihm zusteht, kann davon ausgehen, dass das Jobcenter die zu viel gezahlten Beträge zurückfordern wird. Häufig handelt es sich dabei um Bagatellsummen und Kleinstbeträge. Wie sich kürzlich herausgestellt hat, ist dieses Verfahren allerdings wenig rentabel – für das Jobcenter selbst.
1.226 Euro Kindergeld soll eine Hartz IV Empfängerin an die Familienkassen zurückzahlen, obwohl das Geld auf ihre Grundsicherung angerechnet wurde. Sie hatte ihre Mitwirkungspflichten verletzt und das Geld somit zu Unrecht bezogen. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof, der mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2018 bestätigte.
Wer drei Euro ausgibt, um am Ende des Tages einen Euro in der Kasse zu haben, geht bankrott. Bei den Jobcentern ist das offenbar egal. Hier muss der Steuerzahler Millionen Euro investieren, damit die Behörden auch Kleinbeträge von Hartz-IV-Empfängern zurückfordern können. Welche Ausmaße diese Praxis inzwischen hat, belegen die Zahlen, die dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker vorliegen. Um 18 Millionen Euro einzuziehen, wurden 60 Millionen Euro verpulvert.
Geschichten über Deutschlands Jobcenter hören wir nur allzu oft. Was sich jetzt jedoch das Jobcenter Bielefeld geleistet hat, ist nahezu absurd. Eine 11-Jährige erhielt vom ...
Fehler von Jobcentern sind normalerweise kaum mehr eine Schlagzeile wert. Schlichtweg, weil sie an der Tagesordnung sind. Wenn nun aber ein 13-Jähriger Post vom Amt bekommt und zur Rückzahlung von Hartz IV aufgefordert wird, obwohl der Jugendliche nie Leistungsempfänger war, gehört das unzweifelhaft in die Kategorie Behördenirrsinn.
