Sozialamt verweigert Rentner Brille
Ein 76-Jähriger Sozialhilfeempfänger beantragte die Kostenübernahme für Reparaturen an seiner Brille in Höhe von 78 Euro und wurde sowohl vom Sozialamt als auch vom Bundessozialgericht abgelehnt.
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Ein 76-Jähriger Sozialhilfeempfänger beantragte die Kostenübernahme für Reparaturen an seiner Brille in Höhe von 78 Euro und wurde sowohl vom Sozialamt als auch vom Bundessozialgericht abgelehnt.
„Hallo ihr Penner“, heißt es in der Anrede eines Briefes, den ein Kölner Arbeitslose Verein erhalten habe. Zudem würden die Hartz IV Empfänger darin unter anderem als „Asis“, „Kanaken“ und „Arme Würstchen“ beschimpft – versehen mit dem Stempel des Jobcenters Köln Porz.
Das System hatte sie im Stich gelassen, also zogen mehrere Hartz IV Empfänger vor Gericht gegen Mietkürzungen – und das mit Erfolg! Das Sozialgericht Düsseldorf betrachtete die Mietobergrenzen von offizieller Seite als zum Teil unzulässig.
Die Bundesagentur für Arbeit muss die weiterführende Ausbildung einer Hörgeschädigten nicht zahlen, das entschied das Sozialgericht Osnabrück in einem Beschluss vom Juli 2019, der vergangene Woche veröffentlicht wurde.
Ab dem 1. Januar 2020 steht Kindern von getrennt lebenden Eltern aus der untersten Einkommensgruppe mehr Unterhalt zu. Dies ist einer neuen Verordnung aus dem Gesetzblatt der Bundesregierung zu entnehmen. Zudem sind bereits Anpassungen der Unterhaltssätze für Kinder im Jahr 2021 angedacht.
Es scheint ein lukratives Geschäft zu sein zwischen Jobcenter und Bildungsträger, von dem beide Seiten profitieren. Im aktuellen Bericht „Weiterbildung ohne Sinn“ der Sendung ZOOM vom ZDF werden Maßnahmen Teilnehmer, Experten und Politiker zu Vermittlung & Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen befragt. Die Ergebnisse sind ernüchternd und erschreckend zugleich.
In Deutschland ist die Arbeitsagentur bzw. das Jobcenter für die Wiedereingliederung von arbeitslosen Bürgern in den Arbeitsmarkt zuständig. Der Arbeitsmarktservice (AMS) ist das österreichische Pendant dazu und setzt bei seiner Arbeit ab 2020 auf einen Algorithmus, der Arbeitslose in bestimmte Klassen einstuft.
Kommt jetzt die große Hartz IV Reform? Lange stießen die Probleme der Arbeitslosen im Bundestag auf taube Ohren, doch jetzt der Wandel: Hartz IV Empfänger sollen ab Januar 2020 mehr Geld bekommen. Der entsprechende Verordnungsentwurf stammt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (46 Jahre, SPD) und soll heute vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Ein Kamerateam folgt ihnen durch die Ödnis der sozialen Brennpunktviertel und TV-Deutschland sitzt gebannt vorm Fernseher: Hartz IV Empfänger bringen Quote. Beinahe täglich bieten uns Sender die Möglichkeit, Leistungsempfänger zur Prime-Time dabei zu bestaunen, wie sie ihr Leben meistern oder uns über ihre vermeintliche Faulheit zu echauffieren.
Der Bundesgerichtshof (BGH) tritt für Leistungsempfänger ein: In einem Urteil straft der BGH Sozialleistungsträger ab, weil sie schlechte Aufklärungsarbeit leisteten.
Selbst für die arbeitende Bevölkerung ist der Ausstieg aus Hartz IV immer noch zu schwer, berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“. Laut einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, beziehen viele selbst nach Einstieg in einen Job noch Sozialleistungen.
Lehnen Hartz IV Empfänger Arbeitsstellen ohne wichtigen Grund ab, verhängt das Jobcenter laut Bund-Verlag Sperrzeiten von bis zu 12 Wochen. Doch dies soll sich nun ändern.