Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Die Corona-Krise verlangt Deutschland alles ab. Läden schließen, Unternehmer bangen um ihre Existenz und Hamsterkäufer sorgen bundesweit für gähnende Leere in den Supermarktregalen. Besonders für Empfänger von Sozialleistungen ist die aktuelle Lage bedrohlich – Die Chefin der Linkspartei Katja Kipping fordert deshalb mehr finanzielle Unterstützung für die finanziell schlechter aufgestellten Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im November vergangenen Jahres, zeigten sich viele Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik hoffnungsvoll, dass Sanktionen nun endgültig der Vergangenheit angehören könnten – Fehlanzeige. Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nahm die menschenunwürdige Sanktionspraxis trotz Urteil munter weiter ihren Lauf.
Ab sofort können Krankschreibungen durch Ärzte auch telefonisch erfolgen. Dies ist nur eine Maßnahme von vielen, um die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) einzudämmen.
Im Regelfall dauern Verfahren vor dem Sozialgericht rund 2 Jahre. Kommt es auf Grund eines Richterwechsels oder etwaigen unvorhergesehen Gründen zu einer unangemessenen Verlängerung des Verfahrens, haben die Verfahrensteilnehmer in vielen Fällen Anspruch auf eine Entschädigung von Seiten des Staates. Dies gilt auch für Hartz IV Empfänger.
