Lange stritt sich die Große Koalition über das Konzept, nun sind sich SPD und Union endlich einig: Die Grundrente soll auf den Weg gebracht werden. Dem Bundestag liegt ein entsprechender Gesetzentwurf bereits vor, über den noch heute abgestimmt werden soll.
UPDATE: Der Bundestag hat sich am 02.07.2020 für die Grundrente entschieden und damit den Weg frei gemacht. Am 03.07.2020 stimmte auch der Bundesrat für die Grundrente.
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Lebenslange Arbeit – und kaum Rente?
Der deutsche Sozialstaat soll als Rettungsschirm für Arme, Alte und Kranke dienen – zumindest auf dem Papier. Für Millionen Bürger und Bürgerinnen ist die Armut im Alter jedoch bittere Realität. Rentner, die ihr Leben lang für kleines Geld gearbeitet haben, erwartet häufig eine Rente, von der es sich kaum mehr leben lässt. Betroffene müssen in diesen Fällen die knappe Rente mit der Grundsicherung im Alter aufstocken.
Grundrente als Schutz vor Altersarmut
Nun soll heute im Bundestag über ein Konzept abgestimmt werden, dass rund 1,3 Millionen Rentner effektiv vor der Altersarmut schützen könnte: Die Grundrente. Die Grundrente sieht einen gestaffelten Zuschlag auf die Renten derer vor, die mindestens 33 Jahre lang gearbeitet haben und nur eine knappe Rente beziehen. Ab 35 Rentenbeitragsjahren soll dieser Zuschlag in voller Höhe an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden. Geschätzter Kostenpunkt dabei: 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro.
Einkommensgrenzen
Zur Ermittlung des Grundrentenbedarfs soll eine jährliche Einkommensprüfung dienen. Die Grenzen des monatlichen Einkommens liegen dabei laut Gesetzesentwurf wie folgt:
- Alleinstehende – 1250 Euro
- Eheleute oder Lebenspartner – 1950 Euro
Einkommen, dass über dieser Grenze liegt, soll zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Sollte das Einkommen von Alleinstehenden dabei 1.600 Euro übersteigen, wird dieses zu 100 Prozent angerechnet. Für Eheleute der Lebenspartner liegt diese Grenze bei monatlich 2.300 Euro. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der maximale Zuschlag auf die Rente dabei 404,86 Euro brutto betragen.
Langer Streit der GroKo
Lange waren sich SPD und Union uneinig über die Umsetzung des Konzepts, nun scheint sich der Wind gedreht zu haben. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag haben Politiker beider Seiten die Grundrente und deren Umsetzung verteidigt. Während Bundesarbeitminister Heil (SPD) die Grundrente nach wie vor in Schutz nimmt, kritisieren Stimmen der Grünen,FDP und AfD weiterhin die Komplexität des Bedarfsermittlungsverfahrens und die verhältnismäßig hohen Kosten für den Steuerzahler.
Erstmalige Auszahlung ab Januar
Entscheidet der Bundestag für die Grundrente, steht lediglich die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat am Freitag aus. Die Grundrente soll dann erstmalig ab Januar 2021 ausgezahlt werden.
Den Gesetzesentwurf der Grundrente können Sie hier nachlesen.
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