Mitarbeiter im Sozialamt zocken über 400.000 € ab
Es liest sich wie ein Drehbuch: Zwei Beschäftigte im Amt für Soziale Dienste (AfSD) erfinden mehr als 30 Alleinerziehende samt Kindern, legen für sie Akten...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Gelber Schein nach Kündigung: Arbeitnehmer aufgepasst bei Krankmeldung
Bislang galten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) und ärztliche Atteste als praktisch unantastbar – zumindest im Hinblick auf die Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Wer krank wird, soll sich...
Amt „nicht zuständig“ schützt Behörde nicht vor Fristen – Urteil stärkt Antragsteller
Wenn zwei Sozialleistungsträger sich über ihre örtliche Zuständigkeit streiten, dürfen sie den Antrag eines Betroffenen nicht einfach liegenlassen – sie müssen ihn durch einen förmlichen...
Bürgergeld und Miete: Gericht kippt Mietobergrenze des Jobcenters
Von Bürgergeld-Empfängern wird erwartet, bei der Wohnungssuche nach jedem noch so kleinen Strohhalm zu greifen. Sie müssen den gesamten Wohnungsmarkt in die Suche einbeziehen. Geht...
Muss das Sozialamt für Fitnessstudio zahlen? Urteil liefert Antwort
Zahlt das Sozialamt einen monatlichen Beitrag für das Fitnessstudio? Genau mit dieser Frage hatte sich am 30. April 2025 das Sozialgericht München zu befassen und...
Bürgergeld und Kostensenkung – Jobcenter muss nicht ins Detail gehen
Ärger mit dem Jobcenter aufgrund unangemessen hoher Wohnkosten ist beinahe schon an der Tagesordnung. Spätestens wenn das Amt eine Kostensenkungsaufforderung versendet, sollten Bürgergeld Bedürftige aktiv...
3,74 % mehr Rente ab 1. Juli 2025 – Rentenerhöhung endgültig beschlossen
Der Bundesrat hat gestern (am 13. Juni 2025) die Rentenwertbestimmungsverordnung verabschiedet. Damit wird der aktuelle Rentenwert – der Betrag, den ein Entgeltpunkt wert ist –...
Rente verspätet: Gericht schickt Rentner als Bittsteller zum Sozialamt
Den Beginn der Rente stellt man sich anders vor. Niemand möchte beim Sozialamt als Bittsteller die Hosen herunterlassen. Einem 66-jährigen Kläger blieb im Verfahren S...
100 % Bürgergeld-Stopp: LSG bestätigt unbegrenzte Versagung bei fehlender Mitwirkung
Jobcenter dürfen das Bürgergeld bei fehlenden Unterlagen zu 100 Prozent versagen – ohne jede zeitliche Begrenzung. Genau das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem frisch...
Armenviertel für Bürgergeld-Empfänger – soziale Spaltung wächst
Ghettos in Deutschland – kaum vorstellbar, aber längst Realität. Wer arm ist, Bürgergeld bezieht oder nur eine niedrige Rente hat, lebt immer seltener Tür an...
Jobcenter will Abkürzung nehmen – Gericht schiebt Riegel vor
Ein Jobcenter wollte sich den Verwaltungsaufwand sparen und verlangte von einer Wohnungsgenossenschaft die komplette Betriebs- und Heizkostenabrechnung eines Bürgergeld-Haushalts, garniert mit der Drohung eines Bußgeldes...
Schwerbehinderung, Rente und GdB 50: Wegweisendes Urteil zwingt Behörde zum Handeln
Wer beim Amt nur den Satz „Ich brauche einen Behindertenausweis“ einreicht, stellt damit bereits einen vollwertigen Antrag – und setzt eine gesetzliche Uhr in Gang....
Urlaubsgeld 2025 für Bürgergeld Familien: Die wichtigsten Zuschüsse
Wann hast du das letzte Mal Urlaub gemacht? – Ein paar Tage Sand unter den Füßen, Waldduft in der Nase oder Bergpanorama in Sichtweite bremsen...
Paradigmenwechsel beim Bürgergeld: Linnemann will an die Substanz gehen
Mit gewohnt scharfen Worten hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen tiefgreifenden Umbau des Bürgergelds angemahnt. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, es genüge...
Kein Bürgergeld nach Erbe – Gericht zieht klare Grenze
Mehr als eine halbe Million Euro aus einer Erbschaft rechtfertigt keinen weiteren Bürgergeld-Bezug – selbst wenn der Nachlass noch nicht verteilt ist. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg...
Verfassungsgericht stoppt Zwangsräumung einer Hochschwangeren
Ein Räumungstitel reicht künftig nicht mehr: Wenn Leib und Leben auf dem Spiel stehen, kann das Bundesverfassungsgericht die Stopp-Taste drücken und die Zwangsräumung der Mietwohnung...
Armutshammer: 21,1 % der Deutschen arm – Bürgergeld-Empfänger besonders gefährdet
„Das kann mir nicht passieren!“ Bürgergeld beantragen zu müssen, arm zu sein und sozial ausgegrenzt zu werden – viele unterschätzen, wie schnell man sich in...
Missbrauch: Jobcenter-Mitarbeiter halten Bürgergeld Bedürftige für faul
Es ist die alte Leier, auf der offenbar viele Jobcenter-Mitarbeiter herumreiten: Arbeit lohnt sich nicht mehr, seit das Bürgergeld eingeführt wurde. Lieber Stütze statt Maloche....