Geflüchteten Vater aufgenommen – Jobcenter fordert 411,97 Euro zurück
Eine Duisburgerin nimmt ihren aus der Ukraine geflüchteten Vater bei sich auf. Monate später verlangt das Jobcenter 411,97 Euro Bürgergeld von ihr zurück. Es behandelt...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Fünf Jahre in Deutschland – fürs Bürgergeld soll das nicht mehr reichen
Fünf Jahre in Deutschland können bestimmten EU-Bürgern bislang die Tür zum Bürgergeld öffnen, obwohl ihr Aufenthaltsstatus den Zugang sonst versperrt. Die Bundesregierung will diese Ausnahme...
Jobcenter verlangt 3.183 Euro zurück – trotz Gehaltsrückforderung
Nach einem gewonnenen Kündigungsschutzprozess erhielt eine Arbeitnehmerin wieder Gehalt. Später kippte das Urteil und die Arbeitgeberin verlangte das Geld zurück. Trotzdem forderte auch das Jobcenter...
Über 50.000 Euro EM-Rente verpasst – Sozialamt hätte besser beraten müssen
Mehr als 50.000 Euro standen im Raum, nachdem ein schwerbehinderter Mann jahrelang nur Grundsicherung erhalten hatte. Erst nach fast sieben Jahren erfuhr seine Mutter, dass...
Erwerbsminderungsrente abgelehnt: Trotz Arbeitsunfähigkeit und GdB 80
Ein GdB von 80, laut Arzt arbeitsunfähig und nach zwei sozialmedizinischen Stellungnahmen weniger als drei Stunden täglich belastbar: Vieles schien für eine Erwerbsminderungsrente zu sprechen....
Jobcenter verhindert Jobstart und fordert dann 6.816 Euro zurück
Nach jahrelanger Arbeitslosigkeit hatte ein Bürgergeld-Empfänger endlich wieder einen Job – fast 200 Kilometer von seinem Wohnort entfernt. Für den nötigen Umzug brauchte er Hilfe...
Jobcenter kürzt Miete beim Bürgergeld um 452 Euro – mitten in der Schonfrist
Eine sechsmonatige Schonfrist sollte einer Frau Zeit geben, ihre zu hohen Wohnkosten zu senken. Doch derselbe Bescheid, der ihr diese Frist einräumte, kürzte die Miete...
Kein Bürgergeld nach Streit um die Identität – Stadt muss trotzdem zahlen
Eine Frau beantragte Bürgergeld, wollte dafür aber nicht die Identität verwenden, unter der sie seit Jahrzehnten in deutschen Registern geführt wird. Statt eines Ausweises legte...
Bürgergeld falsch gekürzt: Jobcenter muss 5.500 Euro nachzahlen
Ein Vater bekam über Monate zu wenig Bürgergeld. In seinen Berechnungsbögen tauchten jeden Monat 500 Euro als angeblicher Unterhalt auf. Er selbst vermutete den Fehler...
Beim Bürgergeld bleibt der Kooperationsplan unverbindlich – entscheidend ist, was danach kommt
Der Kooperationsplan gilt nicht als Vertrag und muss auch nicht unterschrieben werden. Wer Bürgergeld bezieht, sollte das Papier trotzdem nicht als folgenlose Gesprächsnotiz abheften. Seit...
Streit um EM-Rente: Gericht verhängt 500 Euro wegen Mutwilligkeit
Ein Mann wollte seine befristete volle Erwerbsminderungsrente weiter erhalten. Obwohl sechs medizinische Gutachten gegen einen weiteren Anspruch sprachen, hielt er an seiner Berufung fest. Das...
Wohngeld mit einem Darlehen optimieren: Gericht sieht Missbrauch
Ein Student wollte sein Wohngeld über einen ungewöhnlichen Umweg erhöhen: Statt eine direkte Auszahlung des für ihn bestimmten Kindergeldes zu beantragen, ließ er sich denselben...
Kein Anspruch auf Bürgergeld – trotzdem soll das Jobcenter 380 Euro Miete zahlen
Eine Mutter ohne Bürgergeld-Anspruch, eine Tochter mit eigenem Leistungsbezug – und eine gemeinsame Wohnung, deren Miete beide eigentlich hätten teilen müssen. Die Tochter wollte trotzdem...
919,80 Euro Bürgergeld zu viel bekommen – Jobcenter scheitert trotzdem mit Rückforderung
919,80 Euro Bürgergeld sollte ein Leistungsempfänger zurückzahlen, nachdem er während einer vorläufigen Bewilligung eine neue Stelle angenommen hatte. Sein Einkommen deckte den Bedarf tatsächlich vollständig....
„Geradezu fahrlässig“ schwanger: Gericht winkt Zwangsräumung durch
Hochschwanger und nur wenige Tage vor einem geplanten Kaiserschnitt sollte eine Frau mit ihrer Familie die Wohnung verlassen. Das Amtsgericht verweigerte den beantragten Räumungsschutz. Statt...
Schwerbehinderung: Mit 18 können Nachteilsausgleiche wegfallen – auch ohne Besserung
Mit 18 können Menschen mit Schwerbehinderung einen Teil ihrer Nachteilsausgleiche verlieren, obwohl sich ihr Gesundheitszustand nicht gebessert hat. Ein junger Mann mit Autismus verlor nach...
Trotz Invalidenrente im Ausland: Keine Erwerbsminderungsrente in Deutschland
Ein Bauarbeiter erhält in Luxemburg eine Invalidenrente. Aus Deutschland bekommt er trotzdem keine Erwerbsminderungsrente, obwohl er hier viele Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hatte. Seinen...
Kein Bürgergeld für EU-Bürger – Gericht widerspricht dem Jobcenter
Ein Mann verliert nach einer Oberarmamputation seine Arbeit als Maler. Als er später ohne Einkommen und feste Wohnung erneut Bürgergeld beantragt, lehnt das Jobcenter ab....