Kabinettsbeschluss: Bürgergeld-Stopp für Ukrainer ab April 2025
Jetzt ist es offiziell: Am 19. November 2025 hat das Bundeskabinett den Bürgergeld-Zugang für seit dem 1. April 2025 neu eingereiste Ukrainer gekappt. Künftig greift...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Urteil: Mahnung verlängert Verjährung alter Bürgergeld Schulden nicht
Dass zu viel Bürgergeld gezahlt wird, kommt nicht selten vor. In der Regel fordert das Jobcenter dazu auf, den Betrag zurückzuzahlen und erstellt einen Erstattungsbescheid...
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld umgehen trotz Aufhebungsvertrag
Immer mehr Arbeitnehmer stehen vor der Entscheidung, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben – oft unter Zeitdruck oder im Zuge von Umstrukturierungen. Was viele unterschätzen: Ein falsch...
Jobcenter darf Bürgergeld versagen – auch wenn Kinder betroffen sind
Jobcenter können Bürgergeld-Leistungen komplett versagen, wenn Leistungsempfänger ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, selbst wenn dies minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft betrifft. Das hat das Sozialgericht Augsburg...
Bürgergeld-Urteil: Gericht erkennt Mehrbedarf für Schuhe an
Das Sozialgericht Hamburg hat einer Bürgergeld-Empfängerin einen monatlichen Zuschuss zugesprochen, da eine neurologische Erkrankung bei ihr zu einem extrem erhöhten Verschleiß ihrer Schuhe führt. Das...
Koalitions-Deal steht: Bürgergeld-Sonderweg für Ukrainer endet
Der Kompromiss zum Bürgergeld für Ukrainer steht: Neu einreisende Kriegsflüchtlinge sollen ab dem 1. April 2025 nicht mehr in den Rechtskreis des SGB II (Bürgergeld)...
Jobcenter verbummelt Bürgergeld-WBA und scheitert vor Gericht
Wenn das Jobcenter trödelt, bringt das Bürgergeld-Bedürftige in finanzielle Not. Rechnungen können nicht bezahlt, der Lebensunterhalt nicht bestritten werden. Wenn sich Betroffene dagegen wehren und...
Geldstrafe gedeckelt: Gericht schützt Bürgergeld-Empfänger
Hohe Geldstrafen können das Leben von Bürgergeld-Bedürftigen binnen Wochen zerstören. Genau das wollte das Landgericht Nürnberg-Fürth verhindern. Mit Urteil vom 12 KLs 505 Js 503/22...
Umziehen mit Bürgergeld: Jobcenter muss Doppelmiete zahlen
Ein Umzug bringt für Bürgergeld-Empfänger nicht nur organisatorische, sondern auch finanzielle Herausforderungen mit sich. Besonders problematisch wird es, wenn aufgrund von Vertragsüberschneidungen für einen Monat...
Sozialwidriges Verhalten: Jobcenter fordert 3.600 € Bürgergeld zurück
3.657,32 Euro forderte das Jobcenter von einer hilfebedürftigen Frau zurück, nachdem ihr der Arbeitsvertrag fristlos gekündigt worden war. Sie war trotz Abmahnung mehrere Wochen unentschuldigt...
Deutschlandticket wird teurer – Preis steigt 2026 auf 63 Euro
Die nächste Preiserhöhung beim Deutschlandticket ist beschlossene Sache. Die Verkehrsminister der Länder einigten sich auf ihrer Sonderrunde am 18. September 2025 darauf, den Monatspreis zum...
Zwangsverrentung beim Bürgergeld kann 2027 zurückkehren
Bis zum 31. Dezember 2026 gilt beim Bürgergeld: Niemand muss eine vorgezogene Altersrente beantragen. Ab 2027 könnte sich das aber ändern. Läuft die aktuell befristete...
Bürgergeld-Realität: Jede zweite Vermittlung der Jobcenter läuft ins Leere
Die nachhaltige Integration aus dem Bürgergeld gelingt immer seltener. Nach einer Datenauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA), über die zuerst BILD berichtete, war im Jahr...
SPD kippt Bürgergeld-Schutz – Grundsicherungsgeld senkt Freibeträge
Rolle rückwärts beim Schutz des Ersparten – ausgerechnet unter Sozialdemokraten. Die Schutzfunktion, die das Bürgergeld 2023 gebracht hat, steht mit dem Grundsicherungsgeld vor dem Aus....
Bürgergeld-Urteil: Jobcenter darf keine neuen Schulden verlangen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat bestätigt: Jobcenter dürfen Bürgergeld-Empfänger nicht dazu drängen, einen Dispokredit zu nutzen, um mit neuen Schulden den Lebensunterhalt zu sichern. Ein überzogenes...
Rundfunkbeitrag & Bürgergeld – GEZ-Befreiung ist kein Selbstläufer
Ob man die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogramme konsumiert oder nicht, der Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden. Wer ein durchschnittliches Einkommen bezieht, für den ist der Betrag...
Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger: Vollzeit für 1,20 Euro Stundenlohn
Im thüringischen Landkreis Nordhausen beginnt ein Pilotprojekt, das die Debatte um das Bürgergeld deutlich verschärft. Junge Bürgergeld-Empfänger unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung sollen künftig...
CDU drängt auf schnellen Bürgergeld-Stopp für Ukrainer
Sie reisen direkt ins Bürgergeld ein – so beschreibt es CDU-Politiker Florian Oest nach einem Grenzbesuch. Der stark gestiegene Zuzug junger Männer aus der Ukraine,...