Kein Bürgergeld: Gericht zerlegt die Einkommensangaben
Auf dem Papier sah es nach einem klaren Fall aus: Das Sozialgericht ging nur von einem anrechenbaren Einkommen von 46,66 Euro im Monat aus. Ein...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Nach Jobverlust: Jobcenter fordert 3.657 Euro Bürgergeld zurück
Wer seinen Arbeitsplatz verliert und dadurch hilfebedürftig wird, kann Anspruch auf Bürgergeld haben. Doch das gilt nicht ausnahmslos. Wer seine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig...
Unterhaltsvorschuss vor Kürzung: 80.000 würden Anspruch verlieren
Der Staat springt ein, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt – doch genau diese Unterstützung will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) nun einschränken. Nach ihren Plänen...
Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger? CDU will Leistungsempfänger Straßen reinigen lassen
Kaum als CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl gehandelt, sorgt Stefan Evers für die erste große Kontroverse des Wahlkampfs: Arbeitsfähige Empfänger von Bürgergeld und anderen Sozialleistungen...
Jobcenter-Rückforderung: Dieser Bescheid kann die Verjährung auf 30 Jahre verlängern
Rückforderungen des Jobcenters gelten bei vielen Bürgergeld-Beziehern nach einigen Jahren als erledigt – ein Irrtum, wie das Bundessozialgericht (BSG) nun klargestellt hat. Zwar verjähren Erstattungsforderungen...
Jobcenter weiß es besser: Bürgergeld-Familie muss trotzdem vor Gericht
Der Vorwurf des Sozialbetrugs kann Bürgergeld-Empfänger schwer treffen. Umso bemerkenswerter ist ein Fall aus Niedersachsen: Obwohl das Jobcenter seine Rückforderung nach einem erfolgreichen Widerspruch bereits...
Zusammenziehen mit Partner: Warum das Bürgergeld wegfallen kann
Für viele Paare ist das Zusammenziehen der nächste Schritt in der Beziehung. Wer Bürgergeld bezieht und mit einem berufstätigen Partner eine gemeinsame Wohnung nimmt, erlebt...
Bürgergeld monatelang verweigert – Gericht weist Jobcenter in die Schranken
Ein Aktenordner voller Unterlagen der Ex-Frau – und am Ende zählte davon fast nichts. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einem schwerbehinderten Mann im Eilverfahren vorläufige Bürgergeld-Regelleistungen...
Bürgergeld-Streit: Gericht hält 500 Euro Ordnungsgeld für überzogen
500 € Ordnungsgeld, weil sie einen Gerichtstermin verpasste: Das Sozialgericht Gelsenkirchen zeigte sich gegenüber einer Bürgergeld-Empfängerin wenig nachsichtig. Ihre Erklärungen für das Fernbleiben überzeugten auch...
Grundsicherung: Gemeinsame Wohnung ist noch keine Bedarfsgemeinschaft
Wer mit einem anderen Menschen zusammenwohnt und auf Grundsicherung (Bürgergeld) angewiesen ist, dem unterstellt das Jobcenter schnell eine Bedarfsgemeinschaft. Dann zählt das Einkommen des Mitbewohners...
Grundsicherung: Dieser Fehler beim Folgeantrag kann den Anspruch kosten
Zweimal setzte das Jobcenter eine Frist, zweimal blieb die Reaktion aus. Am Ende wurden die Leistungen vollständig versagt. Ein Fall vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg zeigt,...
Neuer P-Konto Freibetrag: 1.590 Euro vor Pfändung geschützt
Wer verschuldet ist und ein Girokonto besitzt, kennt das Risiko: Sobald ein Gläubiger einen Pfändungsbeschluss erwirkt, kann die Bank das komplette Guthaben einfrieren. Ein Pfändungsschutzkonto,...
Durch Wohngeld-Kürzung fallen 160.000 Haushalte in die Grundsicherung
Weniger Wohngeld, mehr Grundsicherung: Nach den Plänen der Bundesregierung könnten rund 160.000 Haushalte künftig auf Grundsicherung angewiesen sein. Der Grund: Die geplante Wohngeld-Kürzung würde nach...
Erwerbsminderungsrente: Warum Pflegegrad und Schwerbehinderung allein nicht reichen
Ein Grad der Behinderung von 70, Pflegegrad 3 und zahlreiche gesundheitliche Einschränkungen – für viele spricht das zunächst für einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Ein...
ALG: Warum die Arbeitslosmeldung trotz nicht gemeldetem Nebenjob gilt
Weil er eine bereits ausgeübte Nebentätigkeit bei seiner Arbeitslosmeldung ausdrücklich verneint hatte, sollte ein Arbeitsloser über 10.000 Euro Arbeitslosengeld zurückzahlen – das Arbeitsamt hatte seine...
Widerspruch erfolgreich – aber Jobcenter muss nicht alle Anwaltskosten übernehmen
Viele Empfänger von Grundsicherungsgeld (das bisherige Bürgergeld) gehen davon aus: Wer einen Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters gewinnt, muss sich um die Anwaltskosten keine...
ALG 1 und Minijob: Warum sich Zuverdienst kaum lohnt
Ein Minijob neben dem Arbeitslosengeld 1 ist grundsätzlich erlaubt. Doch wer glaubt, damit sein Einkommen spürbar aufbessern zu können, erlebt oft eine Überraschung. Warum sich...
Urlaubszuschuss 2026 für Familien mit Grundsicherungsgeld
Für Familien mit Grundsicherungsgeld bleibt Urlaub auch 2026 eine finanzielle Hürde. Eine Sonderzahlung für Ferien gibt es vom Jobcenter nicht. Die monatliche Leistung ist für...