Sie können sich nicht wehren und ihre Stimme gegen das Bürgergeld oder für eine fair berechnete Grundsicherung erheben. Dafür wissen viele Kinder nur zu gut, was es heißt, in Armut leben zu müssen. Denn: Inzwischen ist jedes fünfte Kind in Deutschland armutsgefährdet. Mit Einführung der Kindergrundsicherung soll dieses Problem angegangen werden. Allerdings müsste man dafür deutlich stärker an den Stellschrauben drehen als vom Familienministerium geplant.
Kindergrundsicherung
Mit der Kindergrundsicherung soll eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Regierung auf den Weg gebracht werden. Vorrangiges Ziel: Familienpolitische Leistungen wie das Kindergeld und den Kinderzuschlag zu bündeln sowie leichter und unbürokratischer zugänglich zu machen – insgesamt sollen etwa 150 familienpolitischen Leistungen gebündelt werden. Über die Kosten von knapp zwölf Milliarden Euro wird noch gestritten.
DGB fordert mehr Geld für Kinder
Deshalb dürfte die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer höheren Kindergrundsicherung – höher als die heutigen Sätze beim Bürgergeld – bei der Ampel nicht sonderlich gut ankommen. Der DGB legt den Finger in eine offene Wunde und bestätigt mit Hochrechnungen: Kinder leben mit dem Bürgergeld unterhalb der Armutsgrenze.
Differenz Armutsgrenze-Bürgergeld: 174 Euro
Grundlage für die Berechnungen des DGB ist der Bürgergeldanspruch einer Alleinerziehenden mit einem 14-jährigen Kind. Demgegenüber steht die regelmäßig vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Armutsgrenze. Ergebnis: Die Bürgergeldregelsätze dieses Haushaltstyps liegen 174 Euro unter der Armutsgrenze für das Jahr 2021.
Fehlbetrag dank Inflation: 415 Euro
Da die Inflation seither ihr Unwesen treibt und die Preise in die Höhe schießen, liegen die Bürgergeldleistungen nach aktuellem Stand sogar 415 Euro unterhalb der Armutsgrenze. Für DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel ist das ein
„nicht akzeptabler Skandal, der auf dem Rücken armer Kinder stattfindet“.
Soziale Teilhabe bleibt unmöglich
Die Regelsätze beim Bürgergeld schützten die Mädchen und Jungen nicht vor Armut. Und: Die alten Sätze ermöglichen keine soziale Teilhabe. Alles Erkenntnisse, die Sozialverbände schon lange monieren. Jetzt wurden die Schwächen des Bürgergelds noch einmal mit Zahlen untermauert. Damit sollte sich der Bundesfinanzminister auskennen. Nur leider zählt die Bekämpfung von Armut nicht unbedingt zu den Prioritäten der Ampel.
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