So richtig zum Bürgergeld geäußert hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang noch nicht. In den wenigen Monaten seit dem Ende von Hartz IV hat er sich eher zurückgehalten. Vermutlich, weil ihn das Thema nicht interessiert und er die Probleme rund ums Bürgergeld nicht wahrnimmt. Diesen Eindruck unterstreichen die wenigen Zeilen, die Olaf Scholz jüngst getwittert hat.
Wohlstand erhalten – Bürgergeld soll für Sicherheit sorgen
In seinem Tweet vom 5. Juli listet der Bundeskanzler die Prioritäten auf, die es zu bewältigen gilt. Punkt eins ist demnach die Sicherheit unseres Landes. Priorität habe ferner, dass klimaneutral gewirtschaftet werde und Deutschland zugleich ein starkes Industrieland bleibe – „mit Wohlstand und mit guter Arbeit“.
Dann folgt der Punkt, bei dem Olaf Scholz das Bürgergeld ins Spiel bringt:
„Priorität hat der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deshalb habe man mit dem Bürgergeld, dem höheren Wohn- und Kindergeld, dem Kinderzuschlag und dem 49-Euro-Ticket für Sicherheit im Wandel gesorgt. Ab 2025 dann auch mit der Kindergrundsicherung.“
Die Realität: Es herrscht Unsicherheit
Zunächst einmal: Das Bürgergeld soll, so ist es zumindest ausgelegt, ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten. Dass man sich davon immer weiter entfernt, darauf machen die Sozialverbände und Tafeln seit Monaten aufmerksam.
Von „Sicherheit im Wandel“ kann also kaum die Rede sein, wenn es ums Bürgergeld geht. Vielmehr ist es eine enorme Unsicherheit, die den Menschen zu schaffen macht. Sie wissen spätestens zum Monatsende nicht mehr, wie sie Lebensmittel bezahlen sollen, und haben bei jeder Nachricht des Stromversorgers Angst, die Rechnung nicht begleichen zu können.
Wo bleibt das Machtwort?
Und wenn der „Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ tatsächlich Priorität hätte, wäre längst ein Machtwort fällig gewesen – auch in den eigenen Reihen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) scheut sich nicht, auch im Sozialen den Rotstift anzusetzen. Und den Stimmen der Union und der AfD, die sich für Zwangsarbeit starkmachen, wurde bis heute nichts entgegengesetzt. Wie blind muss man sein, um nicht zu erkennen, dass all das einen Keil in die Gesellschaft treibt?
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