Wer hat´s erfunden? Nein, es geht nicht um Kräuterbonbons, sondern um eine entwürdigende Idee. Nachdem die CDU ihre wählerwirksame Vorstellung eines „neuen“ Bürgergelds mit der Pflicht zur Arbeit in den Ring geworfen hat, fühlt sich die AfD veräppelt. Hatte sie doch schon im Oktober vorigen Jahres eine aktivierende Grundsicherung gefordert, die seinerzeit auch von der CDU kategorisch abgelehnt worden war.
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Vorwurf: CDU kupfert ab
In einer Pressemitteilung macht AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter seinem Unmut Luft und wirft der Union vor, bei der Bürgergeld-Kritik einfach nur abzukupfern. Vor allem aber komme die Forderung nach der Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger zu spät. Jetzt noch auf den Zug aufzuspringen, sei unglaubwürdig.
Jobpflicht: Rechtsruck würde Bürgergeld Bedürftige in Ketten legen
Beschäftigte werden benachteiligt
Aber: Man freut sich bei der AfD. Die CDU habe die Kritik am Bürgergeld inzwischen offenbar verstanden.
„Denn die Nachfolgeregelung für Hartz IV benachteiligt Beschäftigte gegenüber Beziehern von Sozialleistungen“,
ist in der Mitteilung zu lesen. Auch, dass Arbeit damit unattraktiv werde. Kurzum: Man stachelt Arbeitnehmer weiter fleißig gegen Bürgergeld Bedürftige auf und spricht dabei
„von einem klaren Plan, Menschen wieder in Arbeit zu bringen“.
Spielchen auf dem Rücken Betroffener
Der Zoff darüber, wer als Urheber der Arbeitspflicht-Idee beim Bürgergeld gilt, ist einfach nur entwürdigend. Mit billigen parteipolitischen Spielchen auf dem Rücken Betroffener geht man auf Stimmenfang. Und schaut man sich ein wenig um, scheint die Strategie zu fruchten. Selten wurden Bürgergeld Bedürftige so sehr gescholten und beschimpft.
CDU-Vize: Arbeitspflicht statt Bürgergeld
Hauptsache, die Quote stimmt
Und um die Frage zu beantworten, wer sich die Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger auf die Fahnen schreiben darf: die AfD. Sie hat von Anfang an gefordert, dass volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher 15 Wochenstunden an Bürgerarbeit teilnehmen sollen. Die Union wurde bislang noch nicht konkret – reitet aber auf der gleichen Welle, nur deutlich medienwirksamer. Dass dabei Menschen verunglimpft werden, die nicht ohne Grund als hilfebedürftig gelten: Wen schert´s, wenn die Wähler darauf anspringen.
