Die Ampelregierung ist angeschlagen. Das nutzt die Union aus, um ihre eigene Zukunftsmusik zu komponieren. Im Refrain hat der Begriff Bürgergeld dann keinen Platz mehr. Denn eines ist klar: Sollten CDU und CSU die Regierungsverantwortung übernehmen, hat der Hartz-IV-Nachfolger ausgedient und wird direkt ins Archiv verfrachtet. CSU-Chef Markus Söder schlägt als neuen Weg ein altes System vor: die Sozialhilfe.
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Debatte schlägt hohe Wellen
Dass politische Entscheidungen der „Gegenseite“ leise oder in dem Fall eher lauthals kritisiert werden, gehört zur Streitkultur. Das Bürgergeld nimmt dabei eine Sonderrolle ein. Denn kaum eine Reform hat in den vergangenen Monaten so hohe Wellen geschlagen. Noch bevor die Tinte auf dem ersten Referentenentwurf trocken war, wurden Zweifel geäußert und Nachbesserungen gefordert. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Balance von Fördern und Fordern
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist einer der größten Bürgergeld Kritiker. Mal spricht er bierselig von der sozialen Hängematte. Ende 2023 wiederholte er seine Forderung, das Bürgergeld grundsätzlich zu überarbeiten. Mehr noch: Die Fortschreibung der Regelsätze sollte um ein Jahr verschoben werden, um die Balance zwischen Fördern und Fordern wiederherzustellen.
Sofortprogramm: Leistung belohnen
Diese Wünsche sind nicht in Erfüllung gegangen, stehen aber nach wie vor auf der Agenda der CSU. Ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm regelt, welche Schritte bei einem Regierungswechsel eingeleitet würden. In Kurzform auf Schlagworte heruntergebrochen geht es der CSU um: Steuern senken, Energiepreise runter, Leistung belohnen, Bürokratie abbauen, Sparen statt neuer Schulden. Damit soll die Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht werden.
Kritikpunkt Lohnabstand
Dabei wird es dann auch dem Bürgergeld an den Kragen gehen. Die Prämisse für die CSU: Arbeitnehmer sollen spürbar mehr haben als arbeitslose Leistungsempfänger. Damit reitet die Partei weiter auf dem Lohnabstand herum und übersieht, dass inzwischen etliche – korrekt ausgeführte – Rechenbeispiele belegen, dass man mit Arbeit immer mehr Geld im Portemonnaie hat.
Bürgergeld abschaffen
Nichtsdestotrotz bleibt die CSU bei ihrem Standpunkt und betont:
„Deshalb werden wir das Bürgergeld in dieser Form abschaffen und die Sozialhilfe wieder einführen.“
Konkrete Zahlen, Daten und Leistungen nennt Markus Söder nicht. Gleiches gilt für die CDU, deren Generalsekretär Carsten Linnemann für die Zukunft nur noch von der Grundsicherung spricht.
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