Das Jobcenter erkannte von 840 Euro Bruttokaltmiete nur 525 Euro an. Die fehlenden 315 Euro brachte ein Leistungsempfänger jeden Monat aus seinem Bürgergeld-Regelbedarf auf. Trotzdem lehnte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eine vorläufige höhere Zahlung ab. Gegen die notwendige Eilbedürftigkeit sprachen sowohl die lückenlose Mietzahlung als auch die aus Sicht des Gerichts eindeutig unangemessenen Kosten der Wohnung.
Vom Jobcenter blieben 315 Euro ungedeckt
Der alleinstehende Leistungsempfänger zahlte für seine Wohnung monatlich 600 Euro Grundmiete und 240 Euro kalte Betriebskosten. Seine Bruttokaltmiete belief sich damit auf 840 Euro. Das Jobcenter berücksichtigte bis einschließlich Juni 2026 jedoch nur 507 Euro. Ab Juli erhöhte es den anerkannten Betrag auf 525 Euro.
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Damit fehlten zunächst 333 Euro und seit Juli noch 315 Euro im Monat. Die jüngere Wohnkostenlücke entspricht fast 56 Prozent des Regelbedarfs für einen Alleinstehenden von 563 Euro. Der Mann wollte deshalb erreichen, dass das Jobcenter die Differenz zumindest bis zur endgültigen Klärung übernimmt.
Das Sozialgericht Düsseldorf wies seinen Eilantrag am 11. Februar 2026 zurück. Auch die Beschwerde blieb erfolglos. Mit Beschluss vom 17. August 2026, Az. L 7 AS 272/26 B ER, bestätigte das Landessozialgericht die Ablehnung.
Das Gericht entschied nicht abschließend, welche Mietobergrenze dem Mann im Hauptsacheverfahren tatsächlich zusteht. Es prüfte lediglich, ob das Jobcenter sofort zu einer höheren vorläufigen Zahlung verpflichtet werden musste.
Die vollständig gezahlte Miete wurde zum Problem
Für eine einstweilige Anordnung genügt es nicht, dass ein höherer Anspruch möglicherweise besteht. Zusätzlich muss eine gegenwärtige Notlage vorliegen, die eine Entscheidung vor Abschluss des regulären Verfahrens erforderlich macht. Bei einem Streit über Unterkunftskosten kommt es nach der Rechtsprechung des Senats vor allem darauf an, ob der Erhalt der Wohnung konkret gefährdet ist.
Eine Räumungsklage muss dafür noch nicht erhoben worden sein. Im entschiedenen Fall bestanden jedoch weder Mietrückstände noch aktuelle Hinweise auf eine drohende Kündigung. Der eingereichte Schriftwechsel mit dem Vermieter stammte aus den Jahren 2019 bis 2024 und betraf überwiegend nächtliche Ruhestörungen sowie Streit über die Gestaltung des Balkons. Mit ausstehenden Mietzahlungen hatte er nichts zu tun.
Damit entstand eine für den Mann schwierige Konstellation: Er hielt seine Mietzahlungen vollständig aufrecht, indem er Geld aus seinem Bürgergeld-Regelsatz verwendete. Gerade weil dadurch kein Rückstand und keine aktuelle Gefahr für die Wohnung entstanden waren, sah das LSG keinen Grund für ein sofortiges Eingreifen.
Die Lücke im Regelbedarf änderte daran nichts
Dass nach der Mietzahlung weniger Geld für Lebensmittel, Kleidung und andere laufende Ausgaben übrig blieb, führte nach Auffassung des Gerichts zu keinem anderen Ergebnis. Unterkunftskosten und Regelbedarf bilden rechtlich voneinander abgrenzbare Ansprüche. Die Eilbedürftigkeit höherer Wohnkosten könne deshalb nur aus einer Gefährdung des Wohnung folgen, nicht aus einer Unterdeckung bei anderen Ausgaben.
Setzt ein Leistungsempfänger Teile des Regelbedarfs für die Miete ein, beruht das nach der Formulierung des Senats auf seiner eigenen finanziellen Entscheidung. Eine hohe Differenz zwischen tatsächlicher und anerkannter Miete reicht für einen Eilantrag demnach nicht automatisch aus, solange keine konkreten Anzeichen für einen drohenden Wohnungsverlust bestehen.
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Das bedeutet nicht, dass Betroffene erst eine Kündigung oder Räumungsklage abwarten müssen. Das LSG verlangt aber aktuelle und nachvollziehbare Hinweise darauf, dass die Wohnung ohne gerichtliche Hilfe gefährdet ist. Daran fehlte es hier.
Selbst der Ersatzwert lag weit unter der Miete
Die Ablehnung beruhte auf einem zweiten, eigenständigen Grund. Nach Auffassung des LSG war die Wohnung wegen ihrer hohen Kosten langfristig nicht zu sichern. Die tatsächliche Bruttokaltmiete von 840 Euro hielt der Senat unabhängig von der genauen örtlichen Mietobergrenze für offenkundig unangemessen.
Dabei bestätigte das Gericht die vom Jobcenter angesetzten 525 Euro nicht abschließend. Es stellte vielmehr eine Ersatzberechnung an, die bei einem möglicherweise fehlerhaften örtlichen Konzept im Eilverfahren herangezogen werden kann. Ausgangspunkt war der Höchstbetrag der Wohngeldtabelle für einen Einpersonenhaushalt in Mietenstufe IV von 511 Euro. Einschließlich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent ergaben sich 562 Euro.
Die tatsächliche Bruttokaltmiete lag 278 Euro über diesem Ersatzwert. Bezogen auf die 562 Euro entsprach das einer Überschreitung von 49,5 Prozent. Diese Zahl bezeichnet nicht die Kürzung durch das Jobcenter. Sie zeigt lediglich, wie weit die tatsächliche Miete selbst den vom Gericht verwendeten höheren Vergleichswert überstieg.
Besuche der Kinder rechtfertigten die Wohnung nicht
Der Mann begründete seinen Wohnraumbedarf außerdem mit dem Umgang mit seinen drei Kindern. Zwei von ihnen lebten bei ihrer Mutter in Ingolstadt. Mit diesen Kindern fand nach seinen eigenen Angaben aktuell kein Umgang statt. Ob und in welchem Umfang sich das ändern würde, hing noch von einem familienpsychologischen Gutachten in einem familiengerichtlichen Verfahren ab.
Der dritte Sohn wohnte näher und hatte seinen Vater einige Tage während der Osterferien besucht. Einen weiteren Besuch nach den Sommerferien erhoffte sich der Mann lediglich. Für das LSG waren Häufigkeit und Dauer des Umgangs damit nicht ausreichend belegt, um einen zusätzlichen Wohnraumbedarf anzuerkennen.
Auch der in der Wohnung eingelagerte Hausrat der getrennt lebenden Ehefrau machte eine Kostensenkung nach Ansicht des Gerichts nicht unzumutbar. Der Mann müsse diese Frage mit seiner Ehefrau klären.
Der Beschluss ist unanfechtbar. Er beendet jedoch nur das Eilverfahren und entscheidet nicht endgültig über die genaue Höhe der anzuerkennenden Wohnkosten. Für den vorläufigen Rechtsschutz bleibt die Aussage dennoch deutlich: Eine erhebliche Mietlücke allein genügt nicht. Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte für einen drohenden Wohnungsverlust. Zusätzlich muss die Wohnung wenigstens eine realistische Aussicht bieten, langfristig als angemessen anerkannt zu werden.
