Obwohl die Unterkunftskosten im Bürgergeld-Bescheid bewilligt sind, muss das Jobcenter sie nicht immer an den Leistungsempfänger selbst auszahlen. Eine Überweisung unmittelbar an den Vermieter ist auf Antrag möglich, in einigen Fällen aber auch ohne Zustimmung. Die Bürgergeld-Reform hat den Anwendungsbereich in zwei Schritten erweitert.
Normalerweise überweist der Leistungsempfänger die Miete selbst
Im Regelfall zahlt das Jobcenter den Regelbedarf und die anerkannten Wohnkosten an den Leistungsempfänger aus, der die Miete anschließend selbst überweist. Auf Antrag muss das Jobcenter den anerkannten Unterkunftsbetrag jedoch direkt an den Vermieter oder einen anderen Empfangsberechtigten zahlen. Diese in § 22 Abs. 7 SGB II geregelte Möglichkeit kann sinnvoll sein, wenn die pünktliche Mietzahlung unabhängig vom übrigen Haushaltsbudget gesichert werden soll.
Grundsicherungsgeld macht Mietpreisbremse zur Pflicht
Die auf Antrag veranlasste Direktzahlung lässt sich grundsätzlich für die Zukunft wieder beenden. Sind inzwischen jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zahlung ohne Zustimmung erfüllt, darf das Jobcenter den Vermieter weiterhin unmittelbar bezahlen, ohne dass sich dadurch der bewilligte Leistungsumfang verringert.
Ist die Mietzahlung gefährdet, darf das Jobcenter direkt überweisen
Anders ist die Lage, wenn die zweckentsprechende Verwendung der Unterkunftsleistung nicht gesichert erscheint. Eine bloße Vermutung des Jobcenters reicht für eine Direktzahlung zwar nicht aus, § 22 Absatz 7 SGB II nennt jedoch vier typische Konstellationen:
- Mietrückstände sind so hoch, dass eine außerordentliche Kündigung möglich ist.
- Energiekostenrückstände können zur Unterbrechung der Versorgung führen.
- Konkrete Anhaltspunkte sprechen dafür, dass eine Krankheit oder Sucht die zweckgerechte Verwendung des Geldes verhindert.
- Zusätzlich zu einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis gibt es konkrete Hinweise, dass die Unterkunftsleistung nicht für die Miete verwendet wird.
Die Beispiele zeigen, dass nicht jeder Zahlungsrückstand automatisch eine Direktzahlung rechtfertigt. Während Mietschulden bereits eine fristlose Kündigung ermöglichen müssen, reicht eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis nur zusammen mit konkreten Hinweisen auf eine zweckwidrige Verwendung des Geldes aus. Entscheidet sich das Jobcenter für die direkte Überweisung, muss es den Leistungsempfänger darüber schriftlich informieren.
Nach drei versäumten Terminen bleibt nur ein Übergangsmonat
Zu diesen Fällen ist am 1. Juli 2026 ein weiterer Grund für die Direktzahlung hinzugekommen, der an versäumte Meldetermine anknüpft. Wer trotz der vorgeschriebenen Belehrung drei aufeinanderfolgende Termine versäumt, gilt nach § 7b Abs. 4 SGB II als nicht erreichbar. Dadurch entfällt der Leistungsanspruch ab dem folgenden Kalendermonat grundsätzlich, bei ansonsten erfüllten Voraussetzungen werden die Leistungen außerhalb des Regelbedarfs aber noch für einen Monat erbracht. Während dieses Übergangsmonats überweist das Jobcenter die anerkannten Unterkunftskosten unmittelbar an den Vermieter.
Lebt die nicht erreichbare Person in einer Bedarfsgemeinschaft mit mehreren Mitgliedern, wird ihr Anteil an den Unterkunftskosten auf die übrigen Mitglieder verteilt, damit die anerkannten Wohnkosten nicht allein wegen ihrer Nichterreichbarkeit sinken. Meldet sie sich noch während des Übergangsmonats persönlich beim Jobcenter, gilt sie wieder als durchgehend erreichbar.
Bleibt die persönliche Meldung aus, endet nach diesem Monat auch die vorläufige Weiterzahlung der Unterkunftskosten. Der Leistungsausschluss gilt grundsätzlich bis zum Ende des laufenden Bewilligungszeitraums, endet aber früher, wenn sich die Person persönlich beim Jobcenter meldet. Die direkte Mietzahlung ist in dieser Konstellation daher auf den Übergangsmonat begrenzt.
Auch verweigerte Arbeit kann zur Direktzahlung führen
Von der Nichterreichbarkeit zu unterscheiden ist die bereits seit dem 23. April 2026 geltende Arbeitsverweigerer-Regelung. Verweigert ein Leistungsempfänger willentlich eine konkrete, zumutbare und tatsächlich sofort mögliche Arbeit, kann sein Anspruch in Höhe des Regelbedarfs vollständig entfallen. Eine gewöhnliche Leistungsminderung um 30 Prozent löst diese Folge dagegen nicht aus, und vor seiner Entscheidung muss das Jobcenter die gesetzlichen Anhörungs- und Härtefallregeln beachten.
Während dieses Entzugs werden die Unterkunftskosten für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nach § 31a Abs. 7 SGB II weitergezahlt, allerdings unmittelbar an den Vermieter. Der Entzug des Regelbedarfs dauert mindestens einen Monat und ist danach aufzuheben, wenn die konkrete Arbeitsmöglichkeit nicht mehr besteht. Spätestens nach zwei Monaten muss er nach § 31b Abs. 3 SGB II enden.
Mietdifferenzen und alte Schulden bleiben trotzdem bestehen
Unabhängig vom Grund der Direktzahlung überweist das Jobcenter nur den Betrag, den es als Unterkunftsbedarf anerkannt hat. Übersteigt die vertragliche Miete diesen Betrag, muss der Mieter die Differenz weiterhin selbst zahlen, während bereits aufgelaufene Mietschulden von der laufenden Direktzahlung unberührt bleiben. Für die Übernahme solcher Schulden gelten eigene Voraussetzungen, wobei das Jobcenter bei drohender Wohnungslosigkeit unter Umständen auch ohne ausdrücklichen Darlehensantrag tätig werden muss.
Auch am Mietverhältnis selbst ändert die Direktzahlung nichts, denn das Jobcenter wird dadurch weder zum Mieter noch zum zusätzlichen Schuldner. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. August 2018 mit dem Aktenzeichen B 14 AS 38/17 R erhält der Vermieter keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen die Behörde. Berechnet das Jobcenter die Leistung falsch oder stellt es die Zahlung ein, bleibt die Mietforderung daher zivilrechtlich beim Mieter.
Ordnet das Jobcenter die Direktzahlung gegen den Willen des Leistungsempfängers an, muss es die Voraussetzungen nachvollziehbar darlegen. Fehlt ein gesetzlicher Grund oder weicht der überwiesene Betrag von der bewilligten Unterkunftsleistung ab, kann gegen die Entscheidung Widerspruch beim Jobcenter eingelegt werden.
